Stuttgart (dpa) – Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Weiterlesen
Anklage gegen «Querdenken»-Initiator Ballweg erhoben
Stuttgart (dpa) – Wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg erhoben. Dies teilte ein Behördensprecher in Stuttgart mit. Außerdem gehe es um Steuerstraftaten. Nähere Angaben dazu machte der Sprecher mit Verweis auf das Steuergeheimnis aber nicht. Der 48-jährige Ballweg sitzt seit etwa neun Monaten in Untersuchungshaft.
Einer von Ballwegs Anwälten wies die Anklage zurück. «Die Vorwürfe werden vollumfänglich zurückgewiesen», sagte der Verteidiger. Die Anklageerhebung ist seit einigen Tagen bekannt. Aber die Details dazu wurden nun erst von der Behörde veröffentlicht. Ballweg wird laut Anklage vorgeworfen, spätestens seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe von mehreren tausend Personen finanzielle Zuwendungen für die Organisation «Querdenken 711» im Umfang von mehr als einer Million Euro eingeworben zu haben. Er soll die Spender über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Außerdem darüber, dass er an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von «Querdenken 711» durch das Finanzamt in Form eines Vereins oder einer Stiftung arbeite. Es geht laut Anwalt um versuchten Betrug in 9450 Fällen. Weiterlesen
Waffenhersteller Heckler & Koch mit Gewinnsprung
Oberndorf (dpa) – Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch am Freitag in Oberndorf in Baden-Württemberg mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das Ergebnis aus. Weiterlesen
Schuss bei «Reichsbürger»-Razzia: Diskussion um Waffenrecht
Stuttgart/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu ist die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts lauter geworden. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich für eine Verschärfung aus. Es sei höchste Zeit, dass das, was man in der Innenministerkonferenz im Dezember besprochen habe, nun endlich umgesetzt werde, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart.
Baden-Württemberg hatte sich Ende vergangenen Jahres mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen. Weiterlesen
dm-Erpresser sagt umfassend zum Prozessauftakt aus
Karlsruhe (dpa) – Im Karlsruher Prozess um einen Mann, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, hat der Angeklagte umfassend ausgesagt. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Karlsruhe am Donnerstag gab er zu, Erpresserbriefe verschickt zu haben. Mit dem später in Katzenfutter versteckten Sprengsatz, der außerhalb der Geschäftszeit per Zeitzünder in einer Freiburger Filiale losging, habe er «Unordnung» schaffen, aber keine Menschen gefährden oder töten wollen.
Sein Motiv: Nach einem wiederholten Burnout als Pfleger habe er nicht mehr arbeiten wollen. Er habe nach einer Verdienstmöglichkeit für zehn Jahre gesucht, ohne arbeiten zu müssen. Weiterlesen
Entführungsfall gibt Rätsel auf – Opfer schwer verletzt
Schwäbisch Hall/Schönwalde-Glien (dpa) – Nach der Entführung eines 46-Jährigen aus Schwäbisch Hall und der Festnahme mehrerer Männer sind die Hintergründe weiter unklar. Das sei Inhalt der Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Polizei.
Das Entführungsopfer wurde schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Sein Zustand sei stabil, sagte der Sprecher. Der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn sagte, es spreche vieles dafür, dass sich die mutmaßlichen Täter und das Opfer kannten. Weiterlesen
Politiker fordern Konsequenzen nach «Reichsbürger»-Razzia
Karlsruhe/Reutlingen/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger-Milieu» haben Politiker der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. «Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Staat sei in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. «Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz», sagte Faeser mit Verweis auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.» Weiterlesen
Zwischenfall mit Schusswaffe bei «Reichsbürger»-Durchsuchung
Reutlingen (dpa) – Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen stabil und der Täter festgenommen. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im «Reichsbürger»-Milieu statt. Weiterlesen
Darf Stefan Mross «Immer wieder sonntags» weiter moderieren?
Stuttgart (dpa) – Nach dem Strafbefehl gegen den Schlagersänger und Moderator Stefan Mross prüft der SWR, ob der 47-Jährige die ARD-Schlagerssendung «Immer wieder sonntags» weiter moderieren darf. «Wir sind mit Stefan Mross im Gespräch mit dem Ziel, den Sachverhalt und die Hintergründe gemeinsam aufzuklären», teilte ein Sprecher des Stuttgarter Senders mit. Dies werde noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Geplant war bislang, dass Mross am 7. Mai wieder auf der Bühne stehen und bis Ende August zwölf Folgen der Livesendung präsentieren wird. Mehrere Medien berichteten zuvor. Weiterlesen
Gewalttat in Hattenhofen: Kein Motiv und viele Fragen
Hattenhofen (dpa) – Nach den Schüssen auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen im Albvorland versuchen die Ermittler weiter, den Schützen und sein Motiv zu identifizieren. Auch zwei Tage nach der Gewalttat stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor zahlreichen offenen Fragen.
Der 65 Jahre alte Kreisrat war am frühen Sonntagmorgen durch das Fenster in seiner Wohnung angeschossen worden. Er wurde schwer verletzt und operiert, schwebt aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in Lebensgefahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich gestern Abend entsetzt. «Der Anschlag (…) erschüttert mich zutiefst», schrieb der FDP-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Weiterlesen
Bloß die Uhr nicht vergessen: Petersens Perspektivwechsel
Frankfurt/Main (dpa) – Vor seinem zweiten Auftritt als Schiedsrichter sieht der Freiburger Fußballprofi Nils Petersen großes Steigerungspotenzial bei seiner Leistung und denkt dabei auch an ein simples Hilfsmittel. «Das eine Mal war im Kindesalter, als ich ein F-Jugend-Spiel leiten sollte, weil niemand vor Ort war. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich bis heute nie mehr Schiedsrichter war: Weil ich nicht einmal eine Uhr dabei hatte und zur Halbzeit gepfiffen habe, als sich der erste Zuschauer beschwert hat», sagte der der 34-Jährige mit einem Augenzwinkern. Weiterlesen
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