Atomkraft

Streit über Atomkraft: Scholz traf Habeck und Lindner

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Sonntag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffen, um eine Lösung im Streit um die Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke auszuloten.

Das Treffen ging am Nachmittag zu Ende, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Informationen der dpa wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet. Eine offizielle Ankündigung gab es aber zunächst nicht. Weiterlesen

Atombehörden-Chef: Lage in Saporischschja weiter schlecht

Saporischschja (dpa) – In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja verschlechtert sich die Situation nach Worten des ukrainischen Atombehörden-Chefs mit jeder Woche. Die Besatzer hätten unter anderem das Verwaltungsgebäude, ein Schulungszentrum und einen Block des AKW beschädigt, sagte Petro Kotin dem ZDF. Sie lagerten Ausrüstung und Lastwagen, was große Brandgefahr schaffe. «Niemand weiß, was sich in diesen Lastwagen befindet.»

Gleichzeitig stünden die Mitarbeiter unter hohem Druck. «Im Moment versuchen sie, das Personal zu drängen, Arbeitsverträge mit Russland zu unterzeichnen», so Kotin. «Das Personal hat die Wahl, entweder diesen Vertrag zu unterschreiben oder geschlagen oder gefoltert zu werden.» Etwa 100 Menschen seien gefangen genommen worden, von anderen wisse man nicht, was mit ihnen passiert sei. Den Menschen sei es verboten, das Gebiet zu verlassen. Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang: Neue Brennstäbe sind «rote Linie»

Bonn (dpa) – Vor ihrem Parteitag in Bonn haben führende Grüne die Entschlossenheit ihrer Partei zum Atomausstieg bekräftigt. «Neue Brennstäbe sind die rote Linie», sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Magazin «Spiegel». «Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.» Ähnlich hatte sich zuvor ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour geäußert. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke gebraucht würden, sagte er der «Rheinischen Post». Zugleich versicherte er: Weiterlesen

Mehrheit für längeren AKW-Betrieb offen

Berlin (dpa) – Mehr als jeder zweite in Deutschland ist nach einer Umfrage in der Energiekrise offen für einen längerfristigen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. Insgesamt 56 Prozent der Befragten können sich einen Betrieb über das Jahr 2024 hinaus vorstellen oder sind sogar dafür. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Von den insgesamt 2027 Befragten erklärten 19 Prozent, die deutschen Atomkraftwerke sollten «unbegrenzt» weiterlaufen, weitere 37 Prozent gaben an, deutsche AKW sollten auch über 2024 hinaus weiterlaufen, «wenn es die Energiekrise erfordert». Weiterlesen

Klingbeil: Atomstreit muss noch diese Woche abgeräumt werden

Berlin/Bonn (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil setzt noch in dieser Woche auf eine Einigung in der Ampelkoalition im Streit über die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke. «Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird», sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich will in dieser Woche Klarheit», betonte Klingbeil. Nächste Woche müsse das im Bundestag entschieden werden. Der Streit dürfe die Republik nicht länger beschäftigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten klären, ob es eine Stromlücke gebe, was die Auswirkungen auf den Strompreis seien und auf welche Energieformen Deutschland in Zukunft setze. Klingbeil sagte, es sei ja bekannt geworden, dass die drei am Donnerstag noch einmal mit den Betreibern gesprochen hätten. Weiterlesen

Frankreich beginnt mit Gaslieferungen an Deutschland

Paris (dpa) – Frankreich hat in der Energiekrise mit der Lieferung von Erdgas an Deutschland begonnen. Seit Donnerstag fließe Gas über die einzige Verbindungsstelle zwischen beiden Ländern bei Medelsheim im Saarland, teilte der Netzbetreiber GRTGaz in Paris mit. «In einer neuartigen Energiesituation, die mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, ist Frankreich mit seinem deutschen Nachbarn solidarisch, indem es ihm direkt Gas liefert.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die französische Hilfe. «Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen europäischer Solidarität. Und es zeigt, dass im Geiste der Solidarität auch schwierige technische Fragen geklärt werden können», meinte Habeck. Weiterlesen

Atomkraft: Kanzler Scholz rechnet mit schneller Einigung

Berlin (dpa) – Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. «Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz. Es gehe beim Thema AKW-Weiterbetrieb jetzt vor allem darum, zu klären, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe, erklärte Scholz. Zuvor hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass die Beratungen zur Atomfrage andauerten und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Weiterlesen

Streit über AKW-Weiterbetrieb: Habeck drängt die FDP

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zum Einlenken im Streit um die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. «Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Spiegel». Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten.

Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024 – Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte dies am Montag noch einmal bekräftigt. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen. Weiterlesen

Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Wien (dpa) – Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. «Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (…) Atomkraft und Gas grün zu waschen», sagte sie.

Bereits voriges Jahr wurde entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können. Die Aufnahme in die Taxonomie soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren. Weiterlesen

Habeck-Ministerium fürchtet Aus von AKW-Einsatzreserve

Berlin (dpa) – Der Koalitionsstreit über die Atomkraft könnte nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Problem für einen Weiterbetrieb des bayerischen Meilers Isar 2 im kommenden Jahr führen. Es habe eine «klare Verständigung mit den Koalitionspartnern» gegeben, «trotz unterschiedlicher Perspektiven» den Gesetzentwurf zur Einsatzreserve zweier Atomkraftwerke am Montag durchs Kabinett zu bringen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. «Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt.» Damit sei der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, worüber die Betreiber am Montag informiert worden seien. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

Kohlekraftwerke aus Reserve dürfen länger am Netz bleiben

Berlin (dpa) – In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren.

Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden.

Neue Frist bis Ende März 2024

Bisher können Steinkohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen. Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben. Damit solle die Rückkehr an den Markt planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden. Weiterlesen

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