Atomkraft

Protest gegen Schweizer Atommüll-Pläne nahe deutscher Grenze

Bern/Stuttgart/Berlin (dpa) – Die Schweizer Pläne für ein Atommüll-Endlager und eine Verpackungsanlage nahe der Grenze haben in Baden-Württemberg teils Protest und Sorgen ausgelöst. Deutsche Städte und Gemeinden am Hochrhein kritisierten den geplanten Bau einer Brennelemente-Verpackungsanlage am Standort Würenlingen rund 15 Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Waldshut-Tiengen. Das stelle für 67.000 Menschen eine große Belastung dar, teilten mehrere Bürgermeister am Sonntag gemeinsam mit.

«Wir nehmen die Standortvorschläge zur Kenntnis und werden sie im Austausch mit unseren Schweizer Nachbarn prüfen», ließ das Staatsministerium in Stuttgart über eine Sprecherin wissen. Es sei zunächst nur ein Zwischenschritt in einem noch nicht abgeschlossenen Prozess. «So müssen etwa Bundesrat und Bundesversammlung den Vorschlägen noch zustimmen.» Weiterlesen

Atomkraftwerk Saporischschja wird heruntergefahren

Enerhodar (dpa) – Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben vollständig vom Stromnetz abgekoppelt worden und wird heruntergefahren. «Es wurde entschieden, den Reaktorblock Nummer sechs in den sichersten Zustand – den Kaltzustand – zu versetzen», teilte die ukrainische Atombehörde Enerhoatom am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Das AKW befindet sich seit Wochen unter Beschuss. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation der Lage rund um die Nuklearanlage. Weiterlesen

Schweiz will Atommüll-Endlager nahe deutscher Grenze bauen

Bern (dpa) – Die Schweiz will ihr Endlager für Atommüll wenige Kilometer südlich der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen bauen. Das teilte der Sprecher der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), Patrick Studer, mit. Zur Auswahl standen noch zwei weitere Standorte, die ebenfalls sehr nah an der deutschen Grenze liegen.

Das Bundesumweltministerium bezeichnete die Entscheidung der Schweiz als Belastung für die betroffenen Gemeinden. Die grenznahe Lage «stellt sowohl in der Errichtungsphase als auch beim Betrieb des Endlagers für diese und umliegende Gemeinden eine große Belastung dar», sagte Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, in Berlin auf Anfrage. «Ich setze mich bei der Schweiz dafür ein, dass die bisherige gute Einbindung der deutschen Nachbarn fortgesetzt wird.» In Deutschland steht die Entscheidung für einen eigenen Endlager-Standort für hoch radioaktiven Atommüll frühestens 2031 an. Weiterlesen

CSU-Chef Söder für niedrigere Spritsteuern

Osnabrück (dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Spritsteuern wie bereits im Sommer zu senken. «Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde», sagte der CSU-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. «Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden», sagte Söder. Weiterlesen

Ist Krisenmanager Habeck selbst in der Krise?

Berlin (dpa) – Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer Insolvenzwelle rechne. Die Antwort des Grünen-Politikers: «Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.»

Als Beispiel nennt Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden «darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben». Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. «Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen», sagt Habeck – und sorgt damit insbesondere bei der Opposition für eine Mischung aus Häme, Verwirrung und Empörung. Weiterlesen

AKW in Reserve: Habeck weist Zweifel an Machbarkeit zurück

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Zweifel an der technischen Machbarkeit eines Reservebetriebs der bayerischen Anlage Isar 2 zurückgewiesen. Anlass für die Entgegnung war ein Brief des Betreibers an Staatssekretär Patrick Graichen vom Dienstag. Darin hatte Preussenelektra-Chef Guido Knott den Vorschlag des Ministeriums, zwei der drei noch bis Jahresende laufenden Kernkraftwerke danach in eine Reserve zu überführen, als «technisch nicht machbar» bezeichnet. Der Vorschlag sei daher «ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern», zitierte der «Spiegel» aus dem Brief. «Das Austesten einer noch nie praktizierten Anfahrprozedur sollte nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen», so Knott laut «Spiegel». Weiterlesen

Schweizer Endlagerplan für Atomabfälle an deutscher Grenze

Bern (dpa) – Die Schweizer Regierung gibt am kommenden Montag bekannt, wo das Endlager für atomare Abfälle gebaut werden soll. Zur Auswahl stehen drei Standorte in der Nähe der deutschen Grenze zur deutschen Hochrhein-Bodensee-Region: Die Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in den Kantonen Aargau, Zürich und Thurgau. Das Schweizer Bundesamt für Energie überträgt die Pressekonferenz dazu um 09.00 Uhr live.

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle hatte 2019 mit den Tiefbohrungen in den drei infrage kommenden Regionen begonnen und das Gestein dort untersucht. Für den aus geologischer Sicht besten Standort sollen dann die Grundzüge des Projekts konkretisiert werden. Ein Baugesuch soll 2024 eingereicht werden. Über die Bewilligung entscheiden Regierung und Parlament 2029. Gegner können aber mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber auf den Weg bringen. «Der definitive Standortentscheid erfolgt voraussichtlich 2031», teilt die Nagra mit. Weiterlesen

Untersuchungsbericht: IAEA «schwer besorgt» um AKW

Wien (dpa) – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert nach ihren ersten Untersuchungen im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja dringende Maßnahmen zur Verhinderung eines Atomunfalls. «Die IAEA ist weiterhin schwer besorgt über die Lage», schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag in seinem Untersuchungsbericht. Die Situation sei «unhaltbar».

Es sei daher dringend notwendig, eine nukleare Sicherheitszone rund um das von russischen Truppen besetzte AKW einzurichten, so Grossi. Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten sich darauf einigen, um noch schwerere Schäden durch Kampfhandlungen und den Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Weiterlesen

Atomkraft nur im Notfall – Was bedeuten Habecks Pläne?

Energie
Von Helge Toben, Martina Herzog und Sebastian Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Damit hatte kaum einer gerechnet: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die letzten deutschen Atomkraftwerke nicht wie geplant zum Jahresende für immer vom Netz nehmen. Einfach weiterlaufen sollen sie aber auch nicht. Stattdessen will der Grünen-Politiker zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in eine Reserve verfrachten. Das Konzept wirft reichlich Fragen auf. Weiterlesen

Nach Habecks AKW-Vorschlag: Krach in der Ampel-Koalition?

Berlin (dpa) – In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Fraktionschef Christian Dürr sagte «Bild», die Vorschläge reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. «Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.»

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: «Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.»

Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Weiterlesen

Habeck: Zwei AKW bis Mitte April als Notreserve

Berlin (dpa) – Im Fall von Stromengpässen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke noch bis April nutzen können. Dafür möchte der Grünen-Politiker Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 in einer Reserve bereithalten.

Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Jahresende eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen – wegen der von Russland ausgelösten Energiekrise bringt Habeck nun eine mögliche kurze Verlängerung ins Spiel. Weiterlesen

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