Atomkraft

Endlose Endlager-Suche? Kein Standort für Atommüll bis 2031

Atommül
Von Christopher Hirsch und Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Wohin mit dem Abfall? Diese Frage ist beim Thema Atomkraft besonders schwer zu beantworten. Bis 2031 sollte eigentlich geklärt sein, wo in Deutschland hochradioaktive Abfälle langfristig gelagert werden sollen. Doch daraus wird nichts, wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag bestätigte.

Das Verfahren zur Standortsuche könne «unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen an die Auswahl des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit nicht bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden», teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese Zielmarke steht eigentlich im eigens für den Prozess geschaffenen Standortauswahlgesetz.

Es sei dem Gesetzgeber damals wichtig gewesen, dass mit dem Verfahren zügig begonnen wird, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. «Dies war der Hintergrund, dass bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes im Jahr 2017 die Jahreszahl 2031 nicht gestrichen wurde.» Die Endlagerkommission habe 2016 für das Standortauswahlverfahren eine große Spannbreite für den Zeitbedarf abgeschätzt. «Überraschend wäre es daher gewesen, wenn die aktuelle Terminplanung 2031 hätte bestätigen können.» Weiterlesen

RWE mit Gewinnsprung – Kritik an geplanter Abschöpfung

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE sieht die von der Bundesregierung geplante Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen kritisch. «Eingriffe in bewährte marktbasierte Systeme sollten vermieden werden», sagte Finanzvorstand Michael Müller anlässlich der Vorlage von Quartalszahlen. Wo Eingriffe von der Politik als unbedingt notwendig erachtet werden, sei eine Befristung für die Zeit der Krise wichtig.

«Die Abschöpfung muss so gestaltet werden, dass wir aus der Krise rauskommen», sagte der Manager. «Wir müssen uns aus der Krise rausinvestieren.» Die für den Umbau der Energieversorgung benötigten Summen müssen Müllers Meinung nach «maßgeblich von privaten Unternehmen kommen». Und dafür müssten die Rahmenbedingungen für Investoren attraktiv und verlässlich bleiben. RWE sehe sich in der Verantwortung, sagte er. Momentan sei noch nicht klar, wie die Gewinnabschöpfung aussehen werde, sagte Müller. Nicht zuletzt deshalb habe sich das Management dafür entschieden, die Jahresprognose nicht anzuheben. Weiterlesen

Leck in Kühlsystem von französischem AKW entdeckt

Paris (dpa) – Im französischen Atomkraftwerk Civaux ist bei einer Kontrolle an einem Reaktor ein Leck entdeckt worden. In dem AKW im Westen des Landes sei eine undichte Stelle im Primärkreislauf der Kühlung festgestellt worden, teilte der Betreiberkonzern EDF mit.

Außerhalb der Anlagen sei keine Radioaktivität gemessen worden. Niemand sei verletzt oder kontaminiert worden. Das Werk befindet sich in der Nähe von Poitiers. Weiterlesen

Betreiber nimmt Kraftwerk Isar 2 für Wartungsarbeiten vom Netz

Landshut (dpa/lby) – Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken ist der Meiler Isar 2 in Bayern am Freitag wegen Wartungsarbeiten vom Netz genommen worden. Die Arbeiten hätten am Morgen um 5.00 Uhr begonnen und sollen rund eine Woche dauern, teilte Betreiber PreussenElektra am Freitag mit. Dadurch soll der Meiler im niederbayerischen Essenbach (Landkreis Landshut) bis in das kommende Jahr hinein weiterlaufen können. Weiterlesen

Mehrheit für AKW-Weiterbetrieb auch nach April 2023

Berlin (dpa) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, die drei noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) auch nach April 2023 weiter zu betreiben.

55 Prozent der Befragten sprachen sich im veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» dafür aus, die drei AKW wegen der Energiekrise noch länger als von der Bundesregierung vorgesehen zu nutzen. Weiterlesen

Grünen-Politiker: Scholz beschädigt Vertrauen in der Ampel

Berlin (dpa) – Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Machtwort im Atomstreit das Vertrauen zwischen den Koalitionsparteien zu untergraben.

«Es gab Ende September einen gemeinsamen Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einsatzreserve der beiden süddeutschen Atomkraftwerke», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2. Gegen diesen Kompromiss habe Scholz nach Nachverhandlungen der FDP ohne fachlichen Grund verstoßen. «So eine Politik belohnt das Brechen von Vereinbarungen und beschädigt das Vertrauen in der Ampel», sagte Kindler. Weiterlesen

Lindner: AKW-Weiterbetrieb verringert Gefahr von Blackouts

Berlin (dpa) – Der geplante Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland verringert nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die Gefahr von Blackouts. Das sagte der FDP-Chef am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin. Jede Kilowattstunde, die mehr produziert werde, senke den Preis, sagte Lindner. Eine «unideologische Energiepolitik» sei das Gebot der Stunde. In einer Krise dürfe man nicht zu wählerisch sein, sondern müsse alles ans Netz bringen, was möglich sei.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag einen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die FDP wollte eigentlich einen längeren Weiterbetrieb. Weiterlesen

Absender: Kanzleramt – Richtlinienkompetenz per Brief

Berlin (dpa) – Eigentlich wollte er seine Richtlinienkompetenz nicht in der Form durchsetzen, «dass ich jemandem einen Brief schreibe: Bitte, Herr Minister, machen Sie das Folgende». So jedenfalls hatte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seiner Sommer-Pressekonferenz vor gut zwei Monaten noch gesagt. Aber im koalitionsinternen Streit über verlängerte Atomlaufzeiten ging nun doch ein Schreiben an die zuständigen Ministerien: Drei deutsche Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können.

In Artikel 65 des Grundgesetzes ist geregelt, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Darunter fallen die groben politischen Leitlinien und Richtungsentscheidungen, aber auch bedeutende Einzelfälle. Über dieses Kanzlerprinzip kann der Regierungschef einem Minister Weisungen erteilen – dieser soll zwar sein Ressort eigenverantwortlich führen, aber eben innerhalb dieser Richtlinien. Weiterlesen

Grüne Jugend entrüstet: Habeck wirbt für AKW-Entscheidung

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz’ Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. «Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht», sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. Weiterlesen

Ampel-Regierung ringt weiter um Lösung im AKW-Streit

Berlin (dpa) – Im Streit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken nehmen Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition heute einen neuen Anlauf für eine Einigung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammen. Über die Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet.

Auch zeichnete sich öffentlich noch kein Kompromiss ab. Politiker von Grünen und FDP gaben sich am Sonntagabend aber optimistisch, dass rasch eine Einigung am Montag, womöglich am Dienstag, gelingt. Gleichwohl pochten sie erneut auf ihren Positionen. Die Zeit drängt. Weiterlesen

Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Berlin/Bonn (dpa) – Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben sich Politiker von Grünen und FDP optimistisch hinsichtlich einer raschen Einigung gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin», die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt», sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am Montag der Fall sei, antwortete sie: «Hoffentlich.»

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem «Spiegel», er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition «Anfang der Woche» eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein. Djir-Sarai verwies auf die anstehende Sitzungswoche des Bundestages. «Wir müssen wichtige Entscheidungen in dieser Sitzungswoche treffen, und die werden wir auch treffen». Weiterlesen

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