Hahn. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) fordern eindringlich, beim Flughafen Hahn am begonnenen Sanierungskurs festzuhalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen haben sie sich daher in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz gewendet. Die Wirtschaft befürchtet, dass der aus ihrer Sicht dringend notwendige Sanierungs- und auch Bereinigungskurs ins Stocken gerät, nachdem zuletzt Kompetenzbeschneidungen des Sanierungsgeschäftsführers und interne Widerstände gegen die Neuordnung bekannt wurden.
Flughafen Hahn: Rot-Grün ruiniert ein weiteres Infrastrukturprojekt
Der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit den Vorgängen am Flughafen Hahn. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die nicht enden wollende Pannenserie der rot-grünen Landesregierung bei diesem für die Region so wichtigen Infrastrukturprojekt ein weiterer Beleg für das Versagen von SPD und Grünen in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. „Egal ob Nürburgring, Landesgartenschau oder Flughafen Hahn, Rot-Grün kann nur Pleiten, Pech und Pannen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Air Cargo Germany am Hahn entlässt alle Mitarbeiter
Flughafen Hahn. Alle 120 Mitarbeiter der insolventen Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) verlieren ihren Job . Von der Pleite ist auch das Land Rheinland-Pfalz betroffen. Alle Ankündigungen und Lobpreisungen wie beispielsweise, dass pro Jumbo-Jet insgesamt 70 Arbeitsplätze entstehen (also mindestens 280 Arbeitsplätze, weitere zwei Jumbos sollten nochmals 120 Arbeitsplätze bringen, oder dass ACG profitabel sei, waren nur heiße Luft. Wird der Steuerzahler wirklich nur mit 10 Millionen € durch die Pleite der ACG belastet? Die Bürgerinitiative (BI) von „fluglärm.de“ glaubt, nein! Das Ausmaß der drohenden Kreditausfälle der insolventen Frachtfirma Air Cargo Germany (ACG) wird nach Meinung der BI größer. Weiterlesen
Polizei – Antrag eingebracht
Matthias Lammert: Polizeibeamte verdienen unsere Wertschätzung
Mainz. Polizisten leisten täglich Dienst für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. „Wir fordern deshalb mehr Wertschätzung für die Beamten im Polizeidienst und möchten mit unserer Initiative der zunehmenden Entfremdung zwischen Landesregierung und ihren Beamten entgegenwirken“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert MdL. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endgültig von der zusätzlichen individuellen Kennzeichnungspflicht Abstand zu nehmen, eine transparente und einheitliche Strafverfolgung durch die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften möglich zu machen und auf die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle zu verzichten“, erklärt Matthias Lammert. Weiterlesen
„Die Kriegskasse ist gut gefüllt!“
Umweltverbände aus NRW und Rheinland-Pfalz drohen mit Klage gegen den A1-Lückenschluss
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland eV. BUND und angeblich weitere Umweltverbände in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollen ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, die Umsetzung des A1-Lückenschlusses von Blankenheim Richtung Dreieck Vulkaneifel mit allen Mitteln zu verhindern und notfalls gemeinsam zu klagen. In Lommersdorf bei Blankenheim (NRW) wurden bei einem Treffen gleichgesinnter Lückenschluss-Gegner die aktuell vorliegenden Planfeststellungsunterlagen zum A1-Bauabschnitt Lommersdorf-Blankenheim regelrecht verrissen. Der Vertreter des BUND Rheinland-Pfalz meinte: „…das man mit allen legalen und rechtlichen Mitteln diesen Unsinn verhindern wolle. Weiterlesen
Wanderwege ausgezeichnet
Der „Felsenland Sagenweg“ aus dem Pfälzer Wald und der „Traumpfad Eltzer Burgpanorama“ aus der Osteifel sind die schönsten Wanderwege Deutschlands 2013. Uwe Hüser, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Tourismusministerium nahm die Auszeichnungen am Samstag in Düsseldorf entgegen und freute sich sichtlich, dass Rheinland-Pfalz so weit vorne liegt bei den Wanderern. Weiterlesen
Region Trier profitiert stark
Es gibt viele gute Beispiele, die deutlich machen, wie stark Rheinland-Pfalz von Europa und den europäischen Programmen profitiert. Das gilt besonders für die Region Trier, wie der Besuch im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Europa-vor-Ort‘ deutlich macht. Zu diesem Termin mit Europaministerin Margit Conrad sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Es werden europäische Einrichtungen wie die Rechtsakademie vorgestellt, über grenzüberschreitende Projekte im Rahmen des Städtenetzes QuattroPole und über den Verein Kulturraum Großregion informiert, der Industriepark Region Trier besucht und auch das Projekt „Terroir Moselle“ in der Staatlichen Weinbaudomäne Avelsbach vorgestellt. Weiterlesen
Junge Berufstätige und Auszubildende aufgepasst!
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Patrick Schnieder MdB möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. Weiterlesen
Conrad: „Die Region Trier profitiert stark von Europa“
Trier. „Es gibt viele gute Beispiele, die deutlich machen, wie stark Rheinland-Pfalz von Europa und den europäischen Programmen profitiert. Das gilt besonders für die Region Trier, wie der Besuch am 09.09.2013 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa-vor-Ort“ deutlich macht.“ Zu diesem Termin mit Europaministerin Margit Conrad waren auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Weiterlesen
Höfken: „Weinkontrolleure sichern fairen Wettbewerb“/ Neue Vorab-Meldepflicht für Eiswein vorgestellt
Mainz. „Rheinland-Pfalz ist das größte Weinbau treibende Bundesland, deshalb hat für uns die Weinüberwachung eine besondere Bedeutung. Unsere Weinkontrolleure sichern den fairen Wettbewerb“, erklärte Weinbauministerin Ulrike Höfken bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2012 der staatlichen Weinüberwachung gemeinsam mit Stefan Bent, dem Präsidenten des Landesuntersuchungsamts (LUA) am Montag, 09.09.2013, in Mainz. Weiterlesen
Erklärung des Hahn – Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Endler
„Lückenlose Aufklärung der möglichen Unregelmäßigkeiten und der angeblichen Vetternwirtschaft“
Hahn-Flughafen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Endler hat nach der letzten Sitzung vom 29.08.2013 erklärt, dass alles angepackt werden soll. Das gilt auch für die möglichen Unregelmäßigkeiten und die angebliche Vetternwirtschaft. „Hier soll nichts unter den Teppich gekehrt werden – hier soll lückenlose Aufklärung erfolgen“, macht Endler deutlich. Weiterlesen
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