Mainz. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Landtagsdebatte am vergangen Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform konsequent fortgeführt werden muss: “Die heute zur Beratung vorliegenden weiteren drei freiwilligen Fusionen, die auch von allen Fraktionen unterstützt werden, verdeutlichen, dass wir mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform die richtigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Kommunalstruktur gestellt haben. Dies wird letztlich rund ein Dutzend freiwillige Fusionen im Land und voraussichtlich etwa zehn gesetzliche Regelungen zur Folge haben. Weiterlesen
Justizgewerkschaften warnen vor Kahlschlag!
Rheinland-Pfalz. „Die rheinland-pfälzische Justiz geht am Stock, jetzt will man diesen auch noch einsparen“, kritisierten die Vertreter der Justizgewerkschaften die Haushaltspläne der Landesregierung. Gerechte Verfahren, transparente und schnelle Entscheidungen, zuverlässige Täterverwahrung – Rechtsgewähr und Sicherheit sind nur durch Menschen leistbar. Aber gerade beim Personal will die Landesregierung so stark einsparen, dass für den Bürger deutliche Einschnitte spürbar werden. Weiterlesen
Hahn zahlt mehr als eine halbe Million Euro an lokalen Handballverein
Mainz/Hahn. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta, Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Infrastruktur und Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland Pfalz hat ergeben, dass die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) seit 2004 mehr als 500.000 € an einen einzelnen Handballverein zahlte. Weiterlesen
Historisches Erststimmen- Ergebnis für die CDU in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz. Nicht nur bei der Zweitstimme liegt die CDU Rheinland-Pfalz deutlich vor den politischen Wettbewerbern – auch die Direktkandidaten haben die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz überzeugt. „Fast alle CDU-Kandidaten haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen“, freut sich die Landesvorsitzende der CDU Julia Klöckner. In 14 von 15 Wahlkreisen hat die CDU in Rheinland-Pfalz auch bei der Erststimme die Nase vorn.
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Reform des kommunalen Finanzausgleich beschlossen – Kommunen können sich über zusätzliche Einnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro im Jahr 2016 freuen
Mainz. Zum Beschluss der Reform des kommunalen Finanzausgleichs äußerten sich Daniel Köbler Fraktionsvorsitzender und Ulrich Steinbach Haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. „Das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde mit der Mehrheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen. Weiterlesen
Zahl der Gewerbeanmeldungen im ersten Halbjahr 2013 rückläufig
Weniger Betriebsgründungen und weniger sonstige Neugründungen
Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz wurden im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 18.645 Gewerbe und damit 2,5 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum angemeldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems sank sowohl die Zahl der so genannten Betriebsgründungen als auch die Zahl der sonstigen Neugründungen. Auf der anderen Seite war auch die Zahl der Gewerbeabmeldungen rückläufig. Weiterlesen
„Schluss mit der Diffamierung“: Höfken begrüßt Initiative zum Veggieday Rheinland-Pfalz
Mainz. Ernährungsministerin Ulrike Höfken hat den Start am 24.09.2013 der Kampagne „Veggieday Rheinland-Pfalz“ durch den NABU, das entwicklungspolitische Landesnetzwerk ELAN und die Stiftung Natur und Umwelt begrüßt. „Der Veggieday macht an einem Tag in der Woche Lust auf Gemüse, Getreide und Obst“, so Höfken. Dies sei ein Angebot auf freiwilliger Basis und habe nichts mit Zwang oder Bevormundung zu tun. Die Ministerin forderte deshalb: Weiterlesen
Windkraft – nein danke? Online-Umfrage zur Akzeptanz von Windkraft gestartet
Region. Als Teil einer Masterarbeit untersucht das Institut für Integrierte Naturwissenschaften der Universität Koblenz-Landau mit einer Online-Umfrage den Störungsgrad von Windrädern. Im Fokus steht dabei die Sichtbarkeit der Anlagen aber auch die Frage nach der zukünftigen Entwicklung durch “Repowering” und moderne Zukunftsdesigns. Die ansprechende, etwa 2-minütige Befragung läd alle Bürger aus den Regionen Eifel, Hunsrück, Naheland und Rheinhessen dazu ein, teilzunehmen und Ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Ziel der Analyse ist es, die durch moderne Software berechneten Sichtradien und Störungszonen von Windkraftanlagen mit dem subjektiven Empfinden der Bevölkerung zu vergleichen. Weiterlesen
CDU bleibt die Kommunalpartei im Land – Julia Klöckner gratuliert den neuen Amtsträgern
Rheinland-Pfalz. An diesem Sonntag, 22.09.2013, wurde neben der Bundestagswahl in mehreren rheinland-pfälzischen Kommunen gewählt. Die CDU hat den erfolgreichen Weg bei den kommunalen Direktwahlen 2013 fortgesetzt und am Tag der Bundestagswahl unter anderem im Landkreis Trier, den Verbandsgemeinden Adenau und Saarburg sowie in der Stadt Lahnstein gewonnen. „Das ist ein wegweisendes Ergebnis für die Kommunalwahl 2014“, freut sich die Landes und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Weiterlesen
Heike Raab: Katastrophenschutz lebt von guter Zusammenarbeit
Rheinland-Pfalz/Koblenz. Innenstaatssekretärin Heike Raab hat das gemeinsame Vorgehen verschiedener Akteure beim Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz gelobt. „In Krisensituationen greift bei uns ein gut eingespieltes Team von unterschiedlichen Partnern“, sagte Raab am Samstag, 21.09.2013, beim Besuch der Großübung „Starke Nachbarn 2013“ an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz in Koblenz. Weiterlesen
Junge Union Rheinland-Pfalz: Aller guten Dinge sind zwei!
Rheinland-Pfalz. Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz gratuliert ihrem Landesvorsitzenden Johannes Steiniger (Bad Dürkheim) zu dessen Einzug in den neuen Deutschen Bundestag. Nachdem der Bezirksvorsitzende der JU Rheinhessen-Pfalz, Jan Metzler (32), gestern Abend, 22.09.2013, bereits den Sieg im Wahlkreis Worms errungen hat, zieht nun auch Johannes Steiniger (26) über die Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein. Weiterlesen
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