Polizei – Antrag eingebracht

Matthias Lammert: Polizeibeamte verdienen unsere Wertschätzung

Mainz. Polizisten leisten täglich Dienst für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. „Wir fordern deshalb mehr Wertschätzung für die Beamten im Polizeidienst und möchten mit unserer Initiative der zunehmenden Entfremdung zwischen Landesregierung und ihren Beamten entgegenwirken“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert MdL. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endgültig von der zusätzlichen individuellen Kennzeichnungspflicht Abstand zu nehmen, eine transparente und einheitliche Strafverfolgung durch die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften möglich zu machen und auf die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle zu verzichten“, erklärt Matthias Lammert.„Die Landesregierung muss sich klar zu ihren Beamtinnen und Beamten bekennen. Schon durch die Ankündigungen der Landesregierung ist in der Öffentlichkeit, aber vor allem auch bei den Polizistinnen und Polizisten der Eindruck entstanden, dass eine zunehmende Kluft zwischen den Erklärungen der Landesregierung und ihrem Handeln besteht. Einerseits lobt die Landesregierung öffentlich die Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Andererseits zeugt jedoch die Einführung einer Polizei-Beschwerdestelle oder einer zusätzlichen individuellen Kennzeichnungspflicht nicht von Wertschätzung gegenüber den Beamten, sondern sie sind Ausdruck tief sitzender Vorurteile und des Misstrauens gegenüber den Polizistinnen und Polizisten“, verdeutlicht Lammert.

In der Polizei wird verstärkt Kritik gegenüber dem Land als Dienstherren laut. „Es droht eine zunehmende Entfremdung zwischen dem Land als Dienstherren und seinen Beamten“, so Lammert.  Nach der Debatte über die Schließungspläne für das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sowie für das Verwaltungsgericht Mainz drohe erneut ein Vertrauensverlust bei den Beschäftigten des Landes.