München/Berlin (dpa). Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Weiterlesen
Wissing trifft sich mit Klimagruppe Letzte Generation
Berlin (dpa). Bundesverkehrsminister Volker Wissing trifft sich an diesem Dienstag zu einem Austausch mit der Klima-Aktivistengruppe Letzte Generation. «In einer Demokratie muss man reden», sagte der FDP-Politiker am Morgen dem Deutschlandfunk. Weiterlesen
Letzte Generation: Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.» Weiterlesen
Lemke: Blockade-Aktionen helfen Klimaschutz auf Dauer nicht
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Blockadeaktionen von Klima-Demonstranten in Berlin als wenig hilfreich für den Klimaschutz kritisiert. «Ich habe einerseits Verständnis dafür, wenn Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen und auch Regierungen dafür kritisieren, dass zu wenig passiert», sagte Lemke am Dienstag am Rande eines Termins in Küstrin an der polnischen Grenze.
Aber sie befürchte, dass diese Aktionen dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen. «Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen». Am Ende werde so keine produktive Lösung unterstützt, meinte Lemke. Weiterlesen
Video von Klimaprotest: Polizei prüft Vorwürfe gegen Beamte
Berlin (dpa) – Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine entsprechende Strafanzeige sei von Amts wegen eingeleitet worden gegen die betroffenen Einsatzkräfte, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage.
Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe Letzte Generation angewiesen, so die Sprecherin. Weiterlesen
Klimaaktivisten blockieren mehrere Straßen in Berlin
Berlin (dpa) – Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Polizei sprach rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Aktionen von rund 30 Orten im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten.
Einen Schwerpunkt bildete demnach der Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Berliner Polizei will nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamten im Stadtgebiet unterwegs sein, um die Blockaden zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden. Weiterlesen
Klimaaktivisten: Buschmann zieht historische Parallele
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»
Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Weiterlesen
Klimaaktivisten wollen Hauptstadt unbefristet lahm legen
Berlin (dpa) – Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf. Auch die Grünen sind auf Distanz.
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Autofahrer reagieren oft wütend, in einzelnen Fällen gingen sie auf Aktivisten los oder zerrten sie von der Fahrbahn. Hunderte Gerichtsverfahren laufen wegen Nötigung und anderer Delikte. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit die Protestformen der Gruppe ab, auch die Klimabewegung Fridays for Future äußerte daran Kritik. Weiterlesen
Tod einer Radfahrerin: Keine Anklage gegen Klimaaktivisten
Berlin (dpa) – Der Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt. Zwar habe eine Protestaktion von zwei Mitgliedern der Klima-Protestgruppe am 31. Oktober 2022 auf der Stadtautobahn A100 zum Stau geführt und damit die Ankunft eines Spezialfahrzeug der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der 44-Jährigen helfen sollte. Darauf sei es aber angesichts einer «notfallmedizinisch vollkommen korrekten» Entscheidung der Notärztin vorher nicht angekommen, hieß es. Weiterlesen
Aktivisten beschmieren Eingang der FDP-Parteizentrale
Berlin (dpa) – Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben mit einer öl-ähnlichen Flüssigkeit den Eingang und den Eingangsbereich der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte beschmiert. Die Flüssigkeit kippten sie aus mehreren Eimern an die Türen und Teile der Fassade, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.
Anschließend klebten sie mehrere Plakate an: «FDP: Profis im Blockieren, Kleben am Verbrenner», stand unter anderem darauf. Auch an anderen Orten in Berlin soll es zu ähnlichen Aktionen gekommen sein, etwa bei den Standorten von Coca Cola und BASF. Dabei kooperiere die Letzte Generation mit der Gruppe Extinction Rebellion, hieß es von den Reportern. Weiterlesen
Fridays for Future kritisiert Letzte Generation
Berlin (dpa) – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft den Aktivisten der Letzten Generation vor, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu spalten. «Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen», sagte Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur.
Von Blockaden in Hamburg seien insbesondere Pendler und Pendlerinnen betroffen gewesen, «die es sich weder leisten können, in der Hamburger Innenstadt zu wohnen, noch durch den mangelnden Ausbau den ÖPNV nehmen können. Ähnliches ist in Berlin zu befürchten.» Aus gutem Grund setze Fridays for Future seit jeher auf andere Protestformen. Weiterlesen
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