Berlin (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert.
«Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen», schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter. Weiterlesen
Personalien
Von Theresa Münch, Martina Herzog, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – So ganz genau weiß man noch nicht, wie die neue Regierung aussieht. Eins steht aber schon mal fest: Sie wird größer sein als die alte. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, ein neues Bauministerium zu gründen.
Damit gibt es künftig 15 statt 14 Fachressorts, die von Bundesministern geleitet werden. Hinzu kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Kanzlerminister oder eine Kanzleramtsministerin im Rang eines Bundesministers. Damit gehören dem neuen Kabinett 17 statt wie bisher 16 Politiker an. Acht Posten gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP.
Wer sie übernimmt, steht nicht in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Das verkünden die Parteien traditionell jeweils im Alleingang. Der FDP-Vorstand preschte bereits am Mittwoch vor und nominierte seine Minister. Die Grünen wollen ihr Team am Donnerstag präsentieren. Bei der SPD könnte es noch etwas länger dauern. Aber auch bei der größten Regierungspartei ist schon einiges klar. Weiterlesen
SPD, Grüne und FDP stellen acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag vor. Aus Sicht der Wirtschaft ist die zügige Regierungsbildung ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen kann. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit zwei Monaten Verzögerung soll die bundesweite Einführung des E-Rezepts bald starten. Ab dem 1. Dezember könnten Praxen und Apotheken in ganz Deutschland loslegen und testen, teilte die zuständige Firma Gematik am Mittwoch mit.
Ursprünglich sollte dieser Schritt im Oktober erfolgen. Da es aber an passender Software mangelte, wurde die freiwillige bundesweite Einführung zunächst auf Eis gelegt. Nun steht fest, dass sie im Dezember für einen Monat stattfinden soll. Weiterlesen
In Berlin wird es konkret: SPD, FDP und die Grünen haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Einige Ansätze sind sinnvoll, andere werfen viele Fragen auf. Welche Auswirkungen die Pläne auf Klima, Rente, Steuern, Finanzen und die Pandemiebewältigung haben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.
Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus. Weiterlesen
Im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Eifel Tourismus GmbH (ET) wurde der Aufsichtsrat neu gewählt: Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm, löst den ehemaligen Landrat der Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel, im Amt des Vorsitzenden ab. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Trotz finanzieller Belastungen wegen Flutkatastrophe und Pandemie kommt Rheinland-Pfalz in der Ausgabenplanung für das kommende Jahr mit weniger Krediten aus als in diesem Jahr. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer.
Ein Grund dafür sind hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,708 Milliarden Euro angesetzt werden. Grundlage dafür ist die Steuerschätzung vom November. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,610 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet, der im Plenum wie im Haushalts- und Finanzausschuss darüber beraten und voraussichtlich Ende März darüber abstimmen wird. Weiterlesen
Essen (dpa) – Acht Monate nach seinem Amtsantritt hat Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum dem Konzern ein milliardenschweres Wachstumspaket verordnet. Bis 2026 soll Deutschlands größter Energieversorger rund 27 Milliarden Euro investieren, zumeist in den Ausbau der Energie-Verteilnetze.
«Eon startet jetzt eine umfassende Wachstums- und Investitionsoffensive für den Aufbau einer CO2-freien, digitalen Energiewelt», sagte der 54-Jährige am Dienstag. Den Aktionären versprach der promovierte Chemieingenieur bei einem «Kapitalmarkttag» für Investoren ein jährliches Wachstum des Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von rund vier Prozent auf schließlich rund 7,8 Milliarden im Jahr 2026. Weiterlesen
Amboise (dpa) – Frankreich will seine stark von der Corona-Pandemie betroffene Tourismusbranche mit 1,9 Milliarden Euro wieder beleben.
Das Land wolle unter anderem in Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit investieren, sagte Premierminister Jean Castex in der Loire-Stadt Amboise. Man wolle bis 2030 Frankreichs Position als weltweit führendes Reiseziel festigen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In 17 der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise kann nicht mal jeder zweite Haushalt auf schnelles Internet mit einem Gigabit pro Sekunde zugreifen. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (Grüne) belegt erhebliche regionale Unterschiede.
Demnach können in den meisten Städten sehr viele Haushalte eine Gigabit-Bandbreite nutzen, wie sie über Glasfaserleitungen ermöglicht und für Anwendungen benötigt wird wie gleichzeitige Videokonferenzen in einem Büro oder einer Wohnung. An der Spitze steht nach Daten von Ende 2020 Frankenthal mit einer Verfügbarkeit für 95,7 Prozent der Haushalte. Danach folgen Ludwigshafen (95,6 Prozent), Mainz und Speyer (jeweils 90,7 Prozent). Aus der Reihe fällt die kleine pfälzische Stadt Zweibrücken, die mit lediglich 1,5 Prozent die schlechteste Breitbandabdeckung aller Kommunen im Land hat. Weiterlesen
Von Michael Donhauser, dpa
Die Angst der Arbeitnehmer um den Job ist der Angst der Unternehmer vor leeren Werkbänken gewichen. Fachkräftemangel ist die große Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt. Wo sollen sie herkommen, die Menschen, die Digitalisierung und Transformation voranbringen.
Berlin/Nürnberg (dpa) – Fünf Millionen Arbeitslose, Hunderttausende weitere in Qualifizierungen und Weiterbildungen versteckt – Deutschlands Arbeitsmarkt kannte vor gut 15 Jahren nur ein Ziel: Stellen schaffen, wo immer es geht. Doch schon damals war für die Wissenschaft absehbar, was heute bittere Realität ist. Nicht die Arbeitsplätze sind längerfristig das Problem, sondern die Arbeitskräfte. Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen die Leute, und das Problem dürfte sich in den nächsten Jahren verschärfen. Schon jetzt hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert – trotz Corona. Weiterlesen
Von Verena Schmitt-Roschmann und Basil Wegener, dpa
Wieder einmal steht Deutschland in der Corona-Krise vor wichtigen Entscheidungen. Nach neuen, traurigen Corona-Rekorden soll jetzt ein Bollwerk gegen die vierte Welle her. Reicht die Antwort der Politik?
Berlin (dpa) – Der Münchner Christkindlmarkt ist abgesagt. Kinder tragen wieder Masken. Ärzte und Pfleger sind am verzweifeln. Noch im Sommer wähnte sich Deutschland auf dem Weg der Besserung, raus aus der Pandemie, zurück zur Normalität ohne Lockdowns, ohne Masken und Ellenbogengruß. Und jetzt dieses Desaster. Mehr Corona-Neuinfektionen als im Dezember 2020, jeden Tag traurige Rekorde. Wie konnte es soweit kommen – und wie kommt man da wieder heraus?
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer versuchen am Donnerstag bei einer Konferenz mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ruder herumzureißen und die vierte Welle zu brechen. Am selben Tag soll der Bundestag die neuen Corona-Maßnahmen der Ampelparteien beschließen. Vor allem für Ungeimpfte wird der Alltag schwierig. Aber reicht das? Weiterlesen
Von Yuriko Wahl-Immel
Bei der Messe «Intermodellbau» gehört die Bühne auch den Modelleisenbahnen. Viele hatten dem Hobby kaum noch Zukunftschancen eingeräumt. Doch in der Pandemie gibt es wieder Auftrieb. Und: Die oft älteren Herren an den Anlagen haben Fan-Verstärkung bekommen.
Dortmund (dpa) – Modelleisenbahnen? Die haben viele schon auf dem Abstellgleis gesehen und dem Hobby mit Fans vor allem unter älteren Semestern keine größere Zukunft mehr vorausgesagt. Aber zu der am Mittwoch in Dortmund gestarteten «Intermodellbau» zeigt sich: Die Pandemie mit unfreiwillig viel Zeit daheim hat neuen Schwung gebracht. Und zum Opa haben sich nach Beobachtungen aus der Branche zunehmend auch Enkel gesellt – nicht selten parallel zum wachsenden Einzug der Digitalisierung. Auch ganze Familien tüftelten inzwischen an den Anlagen, heißt es zur weltgrößten Publikumsmesse für Modellbau und Modellsport (bis Samstag). Weiterlesen
Grafschaft (dpa/lrs) – Vier Monate nach dem tödlichen Hochwasser im Ahrtal rechnen auch junge Flutopfer mit langwährenden Auswirkungen. Die starke psychische Belastung der Anwohner «wird uns, denke ich, noch weiterhin verfolgen», sagte die 16-jährige Realschülerin Bleona Syleimani vor dem Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am Montag in einer auswärtigen Sitzung in Grafschaft-Lantershofen oberhalb des Katastrophengebiets.
Mit Blick auf ihre eigenen Fluterlebnisse mit einer späten Rettung über einen Balkon sagte Syleimani: «Das Schlimmste war für mich, die Schreie und Hilferufe der Nachbarn zu hören» Die Todesfälle in vielen Familien seien eine große Belastung. Auch der 15-jährige Realschüler Adem Prebeza bezeichnete Hilfeschreie in der Flutnacht als seine schlimmsten Erinnerungen an die Katastrophe. «Wir müssen das immer noch verarbeiten», ergänzte er. Weiterlesen
Die zentralen Themen des diesjährigen Jahresempfangs der Kreishandwerkerschaft Trier-Saarburg bildeten aktuelle Herausforderungen des Handwerks sowie Modernisierungs- und Zukunftspläne in Bezug auf Ausbildung, Umwelt- und Klimaschutz. Als Gastrednerin durfte das Handwerk die Präsidentin der Hochschule Trier Prof. Dr. Dorit Schumann begrüßen. Weiterlesen
Jährlich steigt der CO₂-Gehalt der Atmosphäre und damit die globale Temperatur. Eine der größten Quellen dieses Treibhausgases ist der Transportsektor. Doch in unserer modernen Welt geht ohne Mobilität nichts mehr. Wie können wir uns also auch in Zukunft nachhaltig fortbewegen? Weiterlesen
Klimawandel
Von Jan Petermann, dpa
Berlin/Hannover (dpa) – Klimaschutz bedeutet Konsumverzicht, weniger Komfort, höhere Kosten, drohende Jobverluste. Ja – das alles kann Klimaschutz mit sich bringen.
Aber wie sähe die Welt in 30, 40, 50 Jahren aus, wenn man jetzt nicht entschlossen umsteuert? Auch wirtschaftlich? Und liegt im Zwang zum Handeln nicht ebenso die Chance, neue Formen des Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens aufzubauen?
Dass ganze Staaten und Gesellschaften nicht umhin kommen, den großen Wurf beim CO2-Einsparen zu wagen, steht für viele Experten außer Frage. Skeptiker des menschengemachten Klimawandels bemühen dennoch gern das Szenario großer Wohlstandsverluste – während manche Optimisten glauben, beim Ausstieg aus der über ein Jahrhundert alten Kohlenstoffwirtschaft müsse es vielleicht gar nicht so ruckeln.
Der bisher umfassendste Strukturwandel wird heftig, so viel ist sicher. Auch Ökonomen wissen, welche Möglichkeiten – neben Risiken – im Aufbau eines CO2-neutralen Systems stecken Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor als eines der großen Projekte der nächsten Bundesregierung bezeichnet.
Sie reagierte damit auf die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Außerdem müsse der Kohleausstieg deutlich früher kommen, wenn die Welt insgesamt bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden wolle, sagte Baerbock am Samstagabend im «heute journal» des ZDF. Auf die Frage, ob der Kohleausstieg mit den Grünen deutlich eher komme, antwortete sie: Ja. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Jan Zimmer, sieht in der vierten Welle der Corona-Pandemie erneut Tausende Schüler vom Unterricht abgekoppelt. Die Jungen und Mädchen, die wegen Quarantäne oder einer Corona-Infektion zu Hause bleiben müssten, könnten oft noch immer nicht digital am Unterricht teilnehmen, kritisierte Zimmer in Mainz. «Es kommt dann wieder auf die einzelne Schule an» 1732 Schüler seien Ende vergangener Woche positiv getestet gewesen. Dazu kämen rund 8000 Verdachtsfälle. Weiterlesen
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