Ratingen (dpa) – Das von Bund und Ländern beschlossene erneute Feuerwerksverbot an Silvester bedeutet nach Einschätzung der Böller-Hersteller «mit aller Wahrscheinlichkeit den Todesstoß für die gesamte Feuerwerksbranche in Deutschland». Den 3000 Beschäftigten der Branche drohe die Arbeitslosigkeit, warnte der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am Donnerstag. «Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Länder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgültig aus sein könnte für unsere Branche», sagte der VPI-Vorsitzende Thomas Schreiber. Weiterlesen
Kreise: Bundesweit 2G-Regel im Einzelhandel geplant
Berlin (dpa) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll im Einzelhandel bundesweit die 2G-Regel gelten – Zugang haben sollen also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings noch aus.
Strengere Corona-Regeln: Zutritt zum Handel eingeschränkt
Mainz (dpa/lrs) – Auch in Rheinland-Pfalz wird im Einzelhandel von Samstag an die 2G-Regel gelten, dann ist der Zutritt nur noch Genesenen und Geimpften erlaubt. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz an. Die ohnehin schon angekündigte neue Corona-Verordnung des Landes soll entsprechend angepasst werden. Ausgenommen sind von der 2G-Regel im Handel Läden für die Grundbedürfnisse wie etwa Supermärkte.
Bei den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte passt das Land seine Planungen an die Vereinbarungen des Bund-Länder-Treffens an. Ungeimpfte dürfen damit noch Angehörige des eigenen Haushalts oder zwei weitere Person treffen dürfen. Zuvor war im Land angedacht gewesen, dass nur noch Angehörige des Landes sowie eine weitere Person erlaubt sind. Weiterlesen
Neuer Nahversorger in Föhren
Föhren. – Die rheinland-pfälzische Gemeinde Föhren hat einen neuen Supermarkt: nach rund 15 Monaten Bauzeit öffnete der REWE-Markt in der Bekonder Str. 24 seine Türen für Kund:innen. Der rund 1.550 qm große Markt besticht durch sein modernes und nachhaltiges Konzept sowie eine große Produktvielfalt. REWE-Kaufmann Tim Schirra freut sich über die Eröffnung seines zweiten Supermarktes: „Unser neuer Markt ist ein kleines Highlight – nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kundschaft in Föhren und Umgebung.“
Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.
Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Weiterlesen
Handel hält 2G-Regel für den Einzelhandel für rechtswidrig
Berlin (dpa) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die drohende bundesweite Einführung der 2G-Regel für große Teile des Einzelhandels für rechtswidrig.
In einem Brief an die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, die 2G-Regel verletze die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.
Wenn Händler lediglich geimpften und genesenen Verbrauchern den Zugang zu ihren Läden gestatten dürften, sei dies «unverhältnismäßig und daher rechtswidrig». Er stützte sich dabei auf ein aktuelles Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Noerr. Weiterlesen
Neue Corona-Regeln: Rheinland-Pfalz wartet auf Beschlüsse
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Einführung der neuen Corona-Beschränkungen für den Handel und für Großveranstaltungen blickt Rheinland-Pfalz auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht davon aus, dass Bund und Länder «allerspätestens am Donnerstagmorgen in einer kurzen MPK zu gemeinsamen Lösungen kommen» werden. Viele Punkte seien bei dem Treffen am Dienstag schon sehr einvernehmlich besprochen worden. Dreyer will an diesem Donnerstag in Mainz nach der MPK über die neuen Ergebnisse informieren (16.00 Uhr). Weiterlesen
Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?
Karlsruhe (dpa) – Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg – mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen?
Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen.
Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr Geschäft nur mit starken Einschränkungen öffnen dürfen. Grundlage ist Paragraf 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch, in dem die sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage geregelt ist. Damit ist gemeint, dass Mieter und Vermieter den Vertrag nie so geschlossen hätten, wenn ihnen klargewesen wäre, was die Zukunft bringt. Weiterlesen
Handel lehnt 2G-Vorschrift ab
Berlin (dpa) – Der Handel in Deutschland lehnt einen möglichen Zugang zu Geschäften nur für Geimpfte und Genese ab.
«2G bundesweit und flächendeckend im Handel einzuführen, wäre vollkommen unverhältnismäßig und würde noch dazu am Ziel vorbeigehen», sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der Deutschen Presse-Agentur. Hygienekonzepte, Maskenpflicht und Abstandsregeln sorgten dafür, dass der Einzelhandel trotz vieler Millionen Kundenkontakte pro Tag kein Infektionsherd sei. Weiterlesen
Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten
Brüssel (dpa) – Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.
Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden.
Von der Leyen will die Initiative mit dem Namen Global Gateway an diesem Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel vorstellen. Der Projektentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über ihn berichtet. Weiterlesen
Durch die Mauer: Lego aus Spielwarengeschäft gestohlen
Lippstadt (dpa) – Einbrecher haben am Wochenende massenhaft Legosteine durch ein Loch in der Mauer eines Spielwarengeschäfts in Lippstadt in Nordrhein-Westfalen gestohlen. Weiterlesen
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