Klage des letzten Mieters im Rathaus-Center abgewiesen

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge sowie ein Brandschutztor geöffnet bleiben. Ein entsprechender Eilantrag sei zurückgewiesen worden, teilte das Landgericht Frankenthal am Freitag mit. Die Stadt Ludwigshafen will das fast leerstehende Gebäude abreißen, geöffnet ist nur ein Eingang bei einem Schuhreparatur- und Schlüsseldienst. Der Inhaber wollte vor Gericht erreichen, dass sämtliche Zugänge wieder geöffnet werden. Weiterlesen

Umfrage: Viele wollen 3G im Einzelhandel

Düsseldorf (dpa) – Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ist für eine Abschaffung der 2G-Regelung im Einzelhandel.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 49 Prozent der Befragten an, sie würden für ihr Bundesland stattdessen eine 3G-Regelung befürworten, so dass außer Geimpften und Genesenen auch Getestete Zugang zu den Geschäften abseits des Lebensmittelhandels hätten. Rund 38 Prozent lehnten eine solche Entschärfung der Corona-Auflagen ab. Weiterlesen

GfK: Verbraucherstimmung hellt sich im Januar etwas auf

Nürnberg (dpa) – Ungeachtet der galoppierenden Infektionszahlen im Zuge der Omikron-Pandemiewelle hat sich die Stimmung der Verbraucher zur Jahreswende wieder etwas aufgehellt.

Im Vergleich zum Dezember hätten sich sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung im Januar verbessert, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK auf Grundlage seiner monatlichen Erhebung mit. Trotz der leichten Verbesserung: Die Kauflust werde aber immer noch von der Pandemie gebremst – nicht zuletzt durch die Maskenpflicht und die bisher geltenden 2G-Regelungen in Teilen des Einzelhandels. Weiterlesen

Tatverdächtiger nach Raubserie in Haft

Worms (dpa/lrs) – Nach mehreren Raubüberfällen auf Supermärkte, Einzelhandelsgeschäfte und Tankstellen in Worms und anderen Orten hat die Polizei einen 30 Jahre alten Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann soll mit Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen in der Zeit zwischen Juli und November 2021 mehrere Taten verübt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am Montag sei ein Teil der Tatkleidung und Waffen gefunden und sichergestellt worden. Der Mann wurde am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz dem Ermittlungsrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Warenhauskonzern Galeria erhält weitere staatliche Hilfen

Essen/Berlin (dpa) – Neues Hilfspaket für Galeria Karstadt Kaufhof: Deutschlands letzte große Warenhauskette erhält zur Bewältigung der Corona-Krise weitere Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe.

Galeria-Chef Miguel Müllenbach schrieb am Dienstag in einem Mitarbeiterbrief, dem Konzern liege ein verbindliches Angebot des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes über eine stille Einlage in Höhe von 250 Millionen Euro vor. Das erste Geld werde vereinbarungsgemäß bereits in der nächsten Woche fließen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

«Während 30 Millionen Euro der stillen Einlage zur Tilgung des ersten WSF-Darlehens genutzt werden, fließen die verbleibenden 220 Millionen Euro der Liquidität zu», heißt es in dem Brief. Bei einer stillen Beteiligung kann der Geldgeber zwar von Gewinnen der Firma profitieren, hält sich aber bei Unternehmensentscheidungen zurück. Weiterlesen

Einzelhändler begrüßen Gerichtsentscheidung zu 2G-Regel

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Handelsverband Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) begrüßt, die 2G-Regel in Geschäften zu kippen. «Dieses Urteil darf für die Landesregierung nun jedoch nicht bedeuten, dass sie die Regeln für den Einzelhandel in der Alarmstufe I im Rahmen der neuen Corona-Verordnung verschärft», erklärte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Dienstag in Stuttgart. Der Verband fordere, 2G und 3G im Einzelhandel wie in Bayern gänzlich abzuschaffen. Weiterlesen

Gericht kippt 2G-Regel für Geschäfte in Baden-Württemberg

Mannheim (dpa) – Ungeimpfte dürfen in Baden-Württemberg vorerst wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel.

Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH mit. Die darin vorgesehene 2G-Regel werde mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Damit gilt für den Einzelhandel vorläufig, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit aktuellem Test (3G) in Läden einkaufen dürfen. Weiterlesen

Luca-App im Saarland vor dem Ende

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das saarländische Gesundheitsministerium spricht sich dafür aus, die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie zu kündigen. Eine entsprechende fachliche Empfehlung gebe man dem Kabinett für einen Beschluss in der nächsten Woche, sagte Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) am Dienstag in Saarbrücken. Vorausgegangen sei eine Rücksprache mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, dem PopRat Saarland als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche, dem saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag. Weiterlesen

FFP2-Maskenpflicht für Einzelhandel im Saarland ab Mittwoch

Saarbrücken (dpa) – Im Saarland gilt ab Mittwoch im Einzelhandel eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Das kündigte Regierungssprecher Alexander Zeyer (CDU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Saarbrücken an. Der Ministerrat habe sich auf eine neue Corona-Verordnung geeinigt, die am Mittwoch in Kraft trete. Im Laufe des Tages werde noch ausführlich über die neuen Regelungen informiert. Weiterlesen

Verbraucherschützer kritisieren Vorgaben für Obst und Gemüse

Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt (UBA) und die Verbraucherzentralen fordern den Handel dazu auf, von seinen strengen Vorgaben zum «perfekten Aussehen» von Obst und Gemüse abzurücken, um Lebensmittelverluste zu vermeiden.

In zwei aktuellen Veröffentlichungen bemängeln beide Stellen, dass es in den Supermärkten in Deutschland noch zu wenig Obst und Gemüse mit «Makeln» gebe. Die Ursache dafür sehen UBA und Verbraucherzentralen in «zahlreichen selbstgesetzten Vorgaben» des Handels, heißt es. Weiterlesen

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