Recht

Elternzeit eines Richters verschiebt VW-Dieselprozess

Braunschweig (dpa) – Der erste große Strafprozess zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre in Deutschland verzögert sich weiter. Das Landgericht Braunschweig kündigte an, die seit September 2021 laufende Hauptverhandlung um gut zwei Monate unterbrechen zu müssen. Wieder aufgenommen werden soll sie am 18. April. Grund sei, dass ein Mitglied des Richterkollegiums eine Elternzeit antrete.

Vor Gericht stehen vier frühere Führungskräfte des Wolfsburger Konzerns. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen im Zusammenhang mit den gefälschten Abgasdaten, die 2015 den Abgasskandal auffliegen ließen, unter anderem banden- und gewerbsmäßigen Betrug vor. Die Anklage richtet sich auch gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn – dieser konnte es bisher aber aufgrund ärztlicher Atteste vermeiden, persönlich erscheinen zu müssen. Sein Verfahren wurde von der Kammer abgetrennt. Weiterlesen

Demonstration gegen Justizreform vor Parlament in Jerusalem

Jerusalem (dpa) – Tausende von Israelis haben vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform im Land protestiert. Sie schwenkten israelischen Flaggen und hielten Protestschilder in die Höhe. «Wir retten die Demokratie», stand auf einem davon. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen an einem Streik teil.

Der Justizausschuss der Knesset billigte heute schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: «Schande, Schande, Schande!» Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus. Weiterlesen

Braun weist im Wirecard-Prozess alle Anklagepunkte zurück

München (dpa) – Im Prozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim früheren Dax-Konzern Wirecard weist der ehemalige Vorstandschef Markus Braun sämtliche Vorwürfe der Anklage zurück. «Ich hatte keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen», sagte Braun am Montag vor der vierten Kammer des Landgerichts München. «Ich habe mich auch mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen», betonte Braun in seiner ersten Stellungnahme zu den Vorwürfen seit Prozessbeginn im Dezember. Weiterlesen

Berlinale-Gewinner Rassulof im Iran freigelassen

Teheran (dpa) – Der iranische Filmemacher und Berlinale-Gewinner Mohammed Rassulof ist einem Medienbericht zufolge nach rund sieben Monaten im berüchtigten Teheraner Gefängnis Ewin freigelassen worden. Dies berichtete das Nachrichtenportal «Eghtesad-News».

Rassulof war im Juli letzten Jahres wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Zusammenarbeit mit Regimegegnern verhaftet worden. Weiterlesen

Pfarrer wegen sexueller Nötigung vor Gericht

Saarbrücken/Trier (dpa) – Ein Pfarrer im Ruhestand aus dem Bistum Trier muss sich von diesem Montag an (9.00 Uhr) wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Im Jahr 1997 soll der damalige Pfarrer laut Anklage in einem Pfarrhaus im saarländischen Freisen einen 14 Jahre alten Messdiener sexuell motiviert berührt und dazu körperliche Gewalt angewendet haben. Der Junge soll sich laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken gewehrt und sich schließlich der Situation durch Flucht entzogen haben. Weiterlesen

Prozess gegen mutmaßliche Uhrenräuber-Bande

München (dpa) – Eine mutmaßliche Bande von Uhrenräubern muss sich seit Freitag vor dem Landgericht München I verantworten. Drei Männer sind wegen schweren Raubes und versuchten schweren Raubes angeklagt. Laut der Staatsanwaltschaft sollen sie «organisiert und arbeitsteilig» in der Münchner Innenstadt teure Armbanduhren geklaut oder dies versucht haben – auch mit Hilfe von körperlicher Gewalt.

Ihr Vorgehen sei dabei immer gleich gewesen: Einer der Angeklagten soll auf dem Gehweg oder der Straße plötzlich an das jeweilige Opfer herangetreten sein und ihm die Armbanduhr entrissen haben. Danach sei der Täter mit Hilfe eines Helfers aus der Gruppe auf einem in der Nähe wartenden Motorrad geflohen. Weiterlesen

Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur

Berlin (dpa) – Windräder, Stromleitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.

Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fernstraßen, größeren Gasversorgungsleitungen und Hochspannungsleitungen.

Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass Deutschland etwa seine ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 erreicht. Allein die Windkraft an Land soll sich bis dahin mehr als verdoppeln. Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs hierzulande aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Weiterlesen

Mordprozess: Angeklagter räumt Taten in Ludwigshafen ein

Frankenthal (dpa) – Im Prozess um zweifachen Mord und versuchten Mord vor dem Landgericht Frankenthal hat der Angeklagte die Taten eingeräumt. Er habe die beiden Männer für «schlechte Leute» gehalten, die seiner Lebensgefährtin und deren Kinder etwas antun wollten, erklärte der 26-Jährige am Freitag mit Hilfe eines Dolmetschers. In dem Prozess geht es um eine Bluttat vom Oktober 2022 in Ludwigshafen.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann aus Somalia vor, am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim mit einem Küchenmesser zwei Männer auf offener Straße ermordet sowie einen Kunden in einem Geschäft schwer verletzt zu haben. Den abgetrennten rechten Unterarm eines der Todesopfer soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Freundin geworfen haben. Weiterlesen

Bundesrat stoppt sogenanntes Whistleblower-Gesetz

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt am Freitag in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern gehe in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinaus. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. «Wir brauchen einfach mehr Augenmaß.» Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) warnte, dass der vorgesehene anonymisierte Meldekanal auch die Gefahr von Missbrauch beinhalte. «Nicht jeder Whistleblower führt Gutes im Schilde.» Weiterlesen

Mordprozess nach Messerangriff in Ludwigshafen begonnen

Frankenthal (dpa) – Der Mordprozess gegen einen 26 Jahre alten Angeklagten vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit dem Verlesen der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Somalia vor, mit einem Küchenmesser am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim zwei Männer auf offener Straße ermordet sowie einen Kunden in einem Geschäft schwer verletzt zu haben. Den abgetrennten rechten Unterarm eines der Opfer soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Freundin geworfen haben.

Der Staatsanwaltschaft zufolge griff der Angeklagte die Opfer an, obwohl er gewusst habe, dass die Männer seine frühere Lebensgefährtin gar nicht kannten: «Der Sachverständige teilte nach der Untersuchung mit, dass der Angeschuldigte ihm gesagt habe, aus Wut und Eifersucht bewusst deutsche Männer angegriffen zu haben.» Weiterlesen

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