Recht

Urteil im Doppelmord-Prozess gegen 28-Jährigen erwartet

Hannover (dpa) – Im Prozess wegen zweifachen Mordes gegen einen 28-Jährigen wird an diesem Freitag (10.30 Uhr) im Landgericht Hannover das Urteil verkündet. Dem Deutschen wird vorgeworfen, aus Wut und Enttäuschung über unerfüllte Besitzansprüche seine Mutter und deren neuen Ehemann erstochen zu haben. Die getöteten Eheleute waren Ende Mai 2022 in ihrem abgelegenen Haus am Rande des Dorfes Hagen bei Neustadt am Rübenberge entdeckt worden. Schnell geriet der Sohn der getöteten Frau ins Visier der Ermittler – er wurde nach tagelanger Fahndung gefasst.

Im Gerichtssaal bezeichnete sich der 28-Jährige als «seelisch und psychisch krank». Daraufhin forderte die Verteidigung in ihrem Plädoyer seine Unterbringung in der Psychiatrie und hilfsweise eine Verurteilung wegen Totschlags bei verminderter Schuldfähigkeit. Die Staatsanwaltschaft plädierte dagegen für eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Weiterlesen

Medien: Ex-Vize Mike Pence von Sonderermittler vorgeladen

Washington (dpa) – Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere US-Medien.

Offen blieb, wann genau die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.

Darum geht es bei der Vorladung

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Weiterlesen

Mordprozess nach Messerangriff in Ludwigshafen beginnt

Frankenthal (dpa) – Rund vier Monate nach dem Messerangriff mit zwei Toten und einem Schwerverletzten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen-Oggersheim beginnt heute (9.00 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Dem Angeklagten, einem 26 Jahre alten Mann aus Somalia, wird vor dem Landgericht Frankenthal unter anderem zweifacher Mord sowie versuchter Mord vorgeworfen.

Der Beschuldigte soll am 18. Oktober 2022 mit einem Küchenmesser auf offener Straße einen 20 und einen 35 Jahre alten Mann getötet haben. Den abgetrennten rechten Unterarm des 20-Jährigen soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Lebensgefährtin geworfen haben. Weiterlesen

Kronzeuge im Wirecard-Prozess als «Lügner» attackiert

München (dpa) – Im Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945 wird der Kronzeuge von den Verteidigern seiner Mitangeklagten als «Lügner» bezechnet. Die Verteidiger von Ex-Vorstandschef Markus Braun und des früheren Wirecard-Chefbuchhalters forderten am Donnerstag vor dem Münchner Landgericht ein «Verwertungsverbot» für die Aussagen des bis zum Kollaps des Dax-Konzerns 2020 in Dubai tätigen Managers Oliver Bellenhaus. Das Argument der Anwälte: Ebenso wie der 49-Jährige einst Vorgesetzte, Kollegen und Geschäftspartner belog und betrog, täusche er nun die Justiz.

«Ein professioneller Lügner», attackierte Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm den einstigen Untergebenen seines Mandanten. «Lügen ein Leben lang, auch nach Wirecard.» Ein Verwertungsverbot würde bedeuten, dass sämtliche Aussagen des Kronzeugen – inklusive der Anschuldigungen gegen seine Mitangeklagten – im Urteil nicht berücksichtigt werden. Weiterlesen

Verbraucherschützer gegen Änderungen am Bankgebühren-Urteil

Berlin (dpa) – Im Konflikt um Bankgebühren befürchten Verbraucherschützer eine Gesetzesänderung zu Lasten der Kunden. Banken und Sparkassen wollten erreichen, dass auch bei gravierenden Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen wieder die stillschweigende Zustimmung der Kunden ausreiche, Verbraucher also nicht ausdrücklich einwilligen müssten, sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs hätten einige Institute die stillschweigende Zustimmung «als Freifahrtschein für umfangreiche Vertragsumbauten und Einführung neuer Entgelte genutzt», kritisierte Mohn.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nach einer Klage der Verbraucherschützer im April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben. Weiterlesen

BGH nimmt Reservierungsgebühren bei Maklern unter die Lupe

Karlsruhe (dpa) – Darf ein Makler allein dafür eine Gebühr verlangen, dass er eine Immobilie eine Zeit lang exklusiv für einen Kaufinteressenten reserviert? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die Kläger hatten sich für ein Einfamilienhaus interessiert. Das Makler-Unternehmen, das die Immobilie im Portfolio hatte, machte ihnen die Zusage, das Haus einen Monat lang an keinen anderen zu verkaufen – gegen eine Gebühr von knapp 15 Prozent der vereinbarten Provision. Am Ende kauften die Interessenten das Haus doch nicht. Vor Gericht fordern sie die gezahlte Reservierungsgebühr zurück.

Ähnlicher Fall landete bereits 2010

Der BGH hat sich 2010 schon einmal mit einem ähnlichen Fall befasst – und die Klausel zur Reservierungsgebühr damals für unwirksam erklärt. Die Richter sahen darin den Versuch, sich auch beim Scheitern der Vermittlungsbemühungen eine erfolgsunabhängige Vergütung zu sichern. Der Kunde habe davon herzlich wenig: Denn es könne trotzdem passieren, dass der bisherige Eigentümer einen Rückzieher mache oder die Immobilie auf eigene Faust an jemand anderen verkaufe. Weiterlesen

Ex-Schulleiter wegen Kindesmissbrauch vor Gericht

Fulda (dpa) – Vor dem Landgericht Fulda hat am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Grundschulleiter wegen des Vorwurfs des mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs begonnen. Der 47-jährige Mann aus Osthessen soll nachts sexuelle Übergriffe auf schlafende Kinder und Jugendliche bei mehreren Freizeiten sowie einer Klassenfahrt begangen haben.

Insgesamt legt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ihm 64-fachen Missbrauch von Kindern zur Last sowie 35 Fälle, in denen er sich an Jugendlichen vergangen haben soll. Nach Angaben eines Gerichtssprechers geht es um bis zu 20 mögliche Opfer, die alle männlich und zur Tatzeit noch minderjährig gewesen seien. Der Mann soll zudem Missbrauchsabbildungen besessen und verbreitet haben. Die Taten sollen sich über einen Zeitraum von 1998 bis 2021 erstreckt haben.

Laut Generalstaatsanwaltschaft soll der pensionierte Ex-Lehrer die Freizeiten teils selbst organisiert haben. Wiederholt soll er nachts in die Zimmer der schlafenden Jungen gegangen, ihre Genitalien berührt und daran manipuliert haben. In mehreren Fällen soll er auch Oralverkehr an ihnen ausgeübt haben. Die Taten habe er mit seinem Handy gefilmt. Weiterlesen

BAG-Präsidentin: Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht

Erfurt (dpa) – Die Arbeitszeiten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland müssen nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, schon jetzt systematisch erfasst werden.

Das sei unabhängig von der geplanten Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes durch das sogenannte Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts von September 2022 entschieden, sagte Gallner bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt. «Das Ob ist entschieden. Das Wie der Arbeitszeiterfassung liegt in den gestaltenden Händen des Gesetzgebers.» Weiterlesen

Brokstedt: Falscher Ausweis in Bamf-Akte des Tatverdächtigen

Berlin (dpa) – Im Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt ist wohl noch mehr schiefgelaufen als bislang bekannt. Darüber berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch übereinstimmend. Demnach habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir (SPD) gesagt, in die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angelegte Akte zu Ibrahim A. sei fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt. Daher sei das Bamf zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei.

Ein Bamf-Abteilungsleiter hatte zuvor im Innenausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein erklärt, Ibrahim A. selbst habe nach seiner Einreise 2014 gesagt, er stamme aus dem Gazastreifen und sei staatenlos. Weiterlesen

Weniger Opfer von Straftaten: Justizminister mit Bericht

Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Opfer von Straftaten in Rheinland-Pfalz ist innerhalb von zehn Jahren um 6,4 Prozent zurückgegangen. «Wir hoffen, dass sich diese Tendenz – auch nach der Corona-Pandemie – fortsetzt», erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Mittwoch zum Opferschutzbericht der Landesregierung, der am Vortag Thema im Kabinett war. «Denn jedes Opfer ist ein Opfer zu viel.» Weiterlesen

Immer mehr Gefängnisse setzen auf Drogenscanner

Wittlich/Mainz (dpa/lrs) – Im Kampf gegen Drogen in Gefängnissen kommt in immer mehr Bundesländern ein zuerst in Wittlich erprobter Drogenscanner zum Einsatz. «Wir haben, wenn wir uns Rheinland-Pfälzer und die Saarländer mitzählen, heute insgesamt zehn Bundesländer, die mit uns kooperieren», sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich, Jörn Patzak, der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Bundesländer und auch europäische Nachbarländer hätten Interesse signalisiert. «Das zeigt, dass es überall ein Problem ist.»

Um was geht es? Vor allem um neue psychoaktive Stoffe wie synthetische Cannabinoide, die an Gefangene in Haftanstalten eingeschmuggelt werden. Sie würden auf Papier geträufelt und mit Briefen und Kinderbildern in die JVAs geschickt. «Sie sind nicht sichtbar und sie riechen nicht», sagt er. Daher ging im Sommer 2018 in Wittlich ein bundesweit einmaliger Detektor an den Start. Er spürt die Substanzen auf, die in einer Datenbank ständig aktualisiert aufgenommen werden. «Es kommen immer neue Stoffe hinzu.» Weiterlesen

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