Recht

Keine Gnade: Weitere 16 Jahre Haft für Weinstein

Von Christina Horsten, dpa

Los Angeles/Chicago (dpa) – Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles legte für den 70-Jährigen am Donnerstag 16 Jahre Haft fest. Weinstein sitzt derzeit bereits eine Haftstrafe von 23 Jahren ab, zu der er 2020 nach einem Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden war.

Bei dem Gerichtstermin schilderten mehrere Frauen noch einmal, wie Weinstein sich an ihnen vergangen habe. Weinstein selbst erschien in grauer Gefängniskleidung und im Rollstuhl. Er verteidigte sich kurz vor der Strafmaßverkündigung und bat das Gericht um «Gnade»: «Ich bestehe darauf, dass ich unschuldig bin.» Speziell auf eine der Frauen bezogen, sagte Weinstein, dass er sie nicht vergewaltigt habe. «Bitte verurteilen Sie mich nicht zu lebenslanger Haft. Das verdiene ich nicht. So viele Dinge sind falsch mit diesem Fall.» Weinsteins Verteidiger hatten bereits zuvor angekündigt, sowohl das Urteil aus New York als auch das aus Los Angeles anfechten zu wollen.

Viele Kommentare auf Social Media

Zahlreiche Menschen kommentierten das Strafmaß in den sozialen Medien. «Liebe und Licht an alle seine Opfer», schrieb die Dokumentarfilmerin und Tochter der ehemaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Christine Pelosi. «Ihr habt Trost und Heilung verdient.»

Bei dem Prozess in Los Angeles hatte eine Jury Weinstein im Dezember wegen Sexualverbrechen in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen. In einem Punkt wurde er freigesprochen, in drei weiteren Punkten gab es keine Einigung. Die Vorwürfe stammten von vier Frauen in einem Zeitraum von 2004 bis 2013. Unter den Klägerinnen war unter anderem Jennifer Siebel, die jetzige Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Die meisten Übergriffe sollen in Hotels in Beverly Hills stattgefunden haben. «Gerechtigkeit», schrieb Siebel nach der Strafmaßverkündung bei Twitter. «Und noch mehr Arbeit vor uns.»

In New York war Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden. Der Prozess markierte einen Meilenstein der Rechtsgeschichte. Der Fall hatte damals die #MeToo-Bewegung maßgeblich mit ausgelöst. Seit 2017 haben mehr als 80 Frauen Weinstein öffentlich sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Vom Hollywood-Mogul zum Sträfling

Der 1952 im New Yorker Stadtteil Queens in eine wohlhabende Familie hineingeborene Weinstein war einst ein reicher und mächtiger Hollywood-Mogul, der mit seiner Firma Erfolgsfilme wie «Der englische Patient», «Pulp Fiction», «Good Will Hunting» oder «Gangs of New York» produzierte und für «Shakespeare in Love» selbst einen Oscar gewann. Nun sitzt er wegen gesundheitlicher Probleme meist im Rollstuhl und könnte den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Auch in einem ähnlichen Fall wurde am Donnerstag ein Strafmaß verkündet: Der bereits wegen Sexualstraftaten im Gefängnis sitzende Ex-Popstar R. Kelly (56) wurde von einem Gericht in Chicago übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge zu 20 Jahren Haft verurteilt. Anders als im Fall von Weinstein entschied das Gericht im Fall von Kelly allerdings, dass er seine Haftstrafen größtenteils parallel absitzen dürfe. Kelly war im vergangenen Jahr in New York unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger bereits zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden.

«39 Jahre für Harvey Weinstein. 30 Jahre für R Kelly», schrieb die US-Schauspielerin Ellen Barkin bei Twitter. «Die Lehre: … hört auf, Frauen zu vergewaltigen.»

Weiterlesen

Sexuelle Nötigung von Messdiener: Ex-Pfarrer verurteilt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen sexueller Nötigung eines Messdieners ist ein früherer Pfarrer vor dem Landgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der katholische Geistliche aus dem Bistum Trier 1997 im seinem Pfarrhaus saarländischen Freisen einen 14-Jährigen gedrängt hatte, sexuelle Handlungen an sich zu dulden. Der heute 69 Jahre alte Angeklagte hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten.

Der Messdiener habe zu dem Pfarrer ein «enges, vertrauensvolles Verhältnis» gehabt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Emanuel am Donnerstag. Am Tatabend habe er mit dem Jungen nach einem Gottesdienst Alkohol getrunken und ihn dann mit Gewalt auf ein Bett gedrückt, sexuell berührt und seine Bitte, aufzuhören, missachtet. Schließlich sei es dem Jungen gelungen, ins Badezimmer zu fliehen. Dort habe er um Hilfe gerufen, ohne dass ihn jemand hörte.

Der Pfarrer habe danach versucht, ihn zu beschwichtigen mit den Worten, «das sei normal und nicht so schlimm», sagte Emanuel. Der Junge sei geschockt gewesen, habe aber danach an dem guten Verhältnis zu dem Geistlichen festgehalten. Der Angeklagte sei für ihn so etwas wie ein «spiritueller Mentor» und Vorbild gewesen, da der Messdiener selbst Pfarrer werden wollte – und es auch geworden ist. Weiterlesen

Saarland sucht knapp 1000 ehrenamtliche Richter

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland müssen zu Beginn des kommenden Jahren knapp 1000 ehrenamtliche Richterstellen neu besetzt werden. Das Justizministerium in Saarbrücken rief daher am Donnerstag die Saarländerinnen und Saarländer auf, sich als Schöffen zu bewerben. «Die Beteiligung von Schöffen in Gerichtsverfahren kann zu höherer Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen beitragen und das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken», sagte Staatssekretär Jens Diener. Weiterlesen

Italien erschwert Arbeit von Seenotrettern

Rom (dpa) – Der italienische Senat hat ein international umstrittenes Dekret zum Umgang mit Seenotrettern verabschiedet. Für den Text, der nach Einschätzung von Kritikern die Arbeit der Hilfsorganisationen erschwert, stimmten 84 Senatorinnen und Senatoren, bei 61 Gegenstimmen, wie der Senat mitteilte. Nachdem schon das Abgeordnetenhaus vorige Woche zugestimmt hatte, erlangt das Dekret der Regierung Giorgia Melonis damit Gesetzeskraft.

Zivile Seenotretter sind nach dem Dekret verpflichtet, nach einer Rettungsaktion unverzüglich einen zugewiesenen Hafen anzusteuern, ohne ihren Einsatz fortzusetzen und weitere Migranten und Flüchtlinge an Bord zu holen. Bis zum Erreichen des Hafens sind sie damit für weitere Rettungen sozusagen aus dem Verkehr gezogen. In den vergangenen Wochen hatten Hilfsorganisationen auch kritisiert, dass ihnen die italienischen Behörden Häfen zuwiesen, die weit vom Einsatzgebiet imm zentralen Mittelmeer entfernt lägen, etwa Ravenna an der nördlichen Adria. Die nächsten Häfen sind in Sizilien. Weiterlesen

Mann soll als falsche Escort-Dame Kunden erpresst haben

Berlin (dpa) – Weil er im Internet seine Begleitung als Escort-Dame angeboten und von zwei Interessenten insgesamt fast 5000 Euro erbeutet haben soll, steht ein 37-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Die Anklage lautet unter anderem auf räuberische Erpressung und Betrug.

Der Mann, der bei der Staatsanwaltschaft als erwachsener Intensivtäter geführt wird, gab zu Prozessbeginn am Donnerstag den Schwindel als angebliche abendliche Begleiterin zu. Er habe gedacht, «dass es nicht so schlimm ist» und er sich «Geld holen kann ohne zu schlagen», sagte der 37-Jährige. Weiterlesen

Klimaaktivist klebt sich während Prozess am Tisch fest

Berlin (dpa) – Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. «Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen», rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. «Es tut mir leid. Ich muss es tun», so Jeschke. Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Weiterlesen

Klimaaktivist klebt sich während Prozess am Tisch fest

Berlin (dpa) – Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. «Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen», rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. «Es tut mir leid. Ich muss es tun», so Jeschke. Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Weiterlesen

Prozess gegen Ex-Pfarrer wegen Nötigung auf Zielgeraden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Saarbrücker Prozess wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung gegen einen früheren Pfarrer aus dem Bistum Trier ist auf der Zielgeraden eingebogen. Am Donnerstag begannen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Plädoyers vor dem Landgericht in Saarbrücken. Der Vorsitzende Richter hatte zuvor die Öffentlichkeit ausgeschlossen mit der Begründung, der Prozess sei bereits zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden.

Offen war zunächst, ob im Anschluss an die Schlussvorträge am Donnerstag noch das Urteil gesprochen wird. Dazu werde die Öffentlichkeit dann wieder zugelassen, sagte der Richter. Weiterlesen

Besitz von Cannabis und Munition: Anklage gegen 51-Jährigen

Landau (dpa/lrs) – Wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Besitzes erlaubnispflichtiger Munition hat die Staatsanwaltschaft Landau Anklage gegen einen 51-Jährigen erhoben. Dem Mann werde unter anderem vorgeworfen, unerlaubt Schrot- und Patronenmunition besessen und im Garten Cannabispflanzen angebaut zu haben, um das gewonnene Marihuana überwiegend weiterzuverkaufen. Das teilte die Anklagebehörde in der pfälzischen Stadt am Donnerstag mit. Weiterlesen

Prozess: Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt

Neustadt (dpa/lrs) – Mit einer Klage auf Rückgabe seines von der Polizei sichergestellten Motorrads ist ein Mann in Neustadt an der Weinstraße vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Maßnahme sei zurecht erfolgt, teilte das Gericht am Donnerstag in der pfälzischen Stadt mit. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Herausgabe, da nach wie vor die Gefahr bestehe, dass er das Motorrad bei illegalen Straßenrennen einsetzen werde. Gegen das Urteil ist Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

Nach Angaben des Gerichts war der Kläger im Februar 2022 in Ludwigshafen zwei Polizisten aufgefallen. Den Beamten zufolge seien der Mann und ein weiterer Motorradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn «vorbeigeschossen». An einer Ampel stellten die Beamten die beiden zur Rede, einer flüchtete aber. Da die Polizisten gewusst hätten, dass der Mann im Zusammenhang mit illegalen Straßenrennen auffällig geworden sei, stellten sie dessen Fahrzeug «zur Gefahrenabwehr» sicher. Der Kläger habe dem widersprochen. Weiterlesen

Fall Jalloh: Karlsruhe bestätigt Ermittlungseinstellung

Karlsruhe (dpa) – Dass die Ermittler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zu den Akten gelegt haben, verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz.

Das höchste deutsche Gericht nahm nach Angaben vom Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruders nicht zur Entscheidung an. Zwar stehe diesem von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. «Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung», teilte das Gericht in Karlsruhe mit. (Az. 2 BvR 378/20)

Vor mehr als 18 Jahren war der aus Westafrika stammende Mann gefesselt auf einer Matratze liegend in der Zelle in Dessau in Sachsen-Anhalt gestorben. Jalloh war betrunken und stand unter Drogen. Ob er selber die Matratze anzündete, ist bis heute unklar. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen