Hildesheim (dpa) – Nach einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim mit drei Toten muss sich eine frühere Mitarbeiterin der Einrichtung ab heute vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Der 46-Jährigen wird fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung sowie Urkundenfälschung vorgeworfen.
Sie soll mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine doppelte Impfung gegen Covid-19 vorgetäuscht haben. Im November 2021 soll sie unbemerkt selbst mit Corona infiziert gewesen sein und als sogenannte Alltagsbegleiterin in dem Hildesheimer Heim eine Infektionskette ausgelöst haben. Wäre bekannt gewesen, dass sie nicht geimpft war, hätte sie wegen einer Corona-Infektion im familiären Umfeld nicht zur Arbeit gehen dürfen. Weiterlesen
Santa Fe (dpa) – Hollywood-Star Alec Baldwin, der nach einem tödlichen Schuss bei einem Western-Dreh vor Gericht muss, hat vor Beginn des Verfahrens einen Sieg errungen. Nach Antrag seiner Anwälte ließ die Staatsanwaltschaft im US-Staat New Mexico einen Anklagepunkt gegen den 64-jährigen Schauspieler fallen. Nun könnte Baldwin im Falle eines Schuldspruchs mit einer deutlich geringeren Strafe davonkommen.
Der schwerwiegendere Anklagepunkt von fahrlässiger Tötung in Verbindung mit Schusswaffengebrauch wurde laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft gestrichen. Dies hätte Baldwin fünf Jahre Haft einbringen können. Seine Anwälte machten geltend, dass dieser Vorwurf juristisch fehlerhaft sei, denn die entsprechende Gesetzesgrundlage dafür sei erst Monate nach dem Todesschuss am Set des Western-Drehs in Kraft getreten. Mit diesem Argument konnte Baldwins Team nun punkten. Der Schauspieler äußerte sich zu dieser Entwicklung zunächst nicht. Weiterlesen
Jerusalem (dpa) – Die israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz Massenprotesten den Umbau des Justizsystems weiter voran. Tausende Menschen versammelten sich am Montag in Jerusalem, um gegen die erste von drei Lesungen im Parlament zu protestieren. Die Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Pläne wird am Abend erwartet.
Ziel der umstrittenen Justizreform ist es, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Am 15. März beginnt vor dem Frankfurter Landgericht ein Zivilprozess gegen den Impfstoffhersteller Biontech im Zusammenhang mit angeblichen Impfschäden nach einer Covid-19-Impfung. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Montag. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» über die Schadensersatzforderung einer Klägerin berichtet, die behaupte, durch die Impfung einen Herzschaden davongetragen zu haben. Biontech war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Berlin (dpa) – Kurz nach dem Start des Lieferkettengesetzes besuchen Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze Orte der Kakao- und Textilproduktion in Westafrika. Während der Reise nach Ghana und in die Elfenbeinküste in der kommenden Woche besucht das SPD-Ministerduo unter anderem eine Textilfabrik und eine Kakaoplantage, wie die Ministerien in Berlin mitteilten.
Zu Jahresbeginn war nach langem Ringen das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Unternehmen haben die Pflicht, Sorgfalt für die Einhaltung von Menschenrechten bei der gesamten Produktion zu tragen. Sie müssen unter anderem Berichte vorlegen. Ihnen drohen Bußgelder. Weiterlesen
Berlin(dpa) – Im Prozess nach der Todesfahrt am Berliner Ku’damm hat eines der schwerst verletzten Opfer von den Folgen für die Betroffenen berichtet. «Ich musste alles neu lernen», sagte der Lehrer aus Hessen am Freitag vor dem Landgericht Berlin. Der 53-Jährige war am 8. Juni 2022 von dem Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Unter anderem habe er ein Schlüsselbein- und Beckenbruch erlitten. Der Pädagoge war damals mit einer Schulklasse aus Bad Arolsen in Berlin zu Besuch. In die Gruppe war der Autofahrer zuerst hineingefahren. Die 51 Jahre alte Klassenlehrerin starb noch am Tatort, der Lehrer sowie 11 Schülerinnen und Schüler wurden verletzt.
Die Gruppe hatte sich den Breitscheidplatz angeschaut, um über den islamistischen Anschlag mit 13 Toten und etwa 70 Verletzten im Jahr 2016 zu sprechen. In dem Moment steuerte von hinten das Auto mit überhöhter Geschwindigkeit auf sie zu. Die Lehrerin starb noch am Unfallort. «Es ist ein Zufall, dass ich noch da bin und sie nicht», sagte ihr Kollege mit gebrochener Stimme vor Gericht. Weiterlesen
Detmold (dpa) – Im Prozess um den sogenannten Axtmörder von Kalletal fordert die Staatsanwaltschaft neben einer lebenslangen Haftstrafe auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sprach sich am Freitag in seinem Plädoyer außerdem für den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung aus.
Würde das Landgericht Detmold dieser Sicht folgen, wäre eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil wollten die Richter im Anschluss an die Plädoyers verkünden. Weiterlesen
Teheran (dpa) – Im Iran haben erneut zahlreiche Menschen gegen die politische und geistliche Führung demonstriert. Proteste gab es nach Berichten von Augenzeugen am Donnerstagabend unter anderem in der Hauptstadt Teheran, der Millionenstadt Maschhad im Nordosten sowie den Kurdengebieten.
Aktivisten hatten nach der traditionellen Trauer von 40 Tagen um zwei hingerichtete Demonstranten zu neuen Protesten aufgerufen. Auslöser der jüngsten Protestwelle in der Islamischen Republik war der Tod einer iranischen Kurdin vor fünf Monaten.
Augenzeugen berichteten über heftige Proteste in den kurdischen Städten Sanandadsch und Ghorweh, wo Demonstranten Barrikaden errichteten und Mülltonnen in Brand steckten. Sicherheitskräfte reagierten demnach mit Warnschüssen. Mehrere Jugendliche sollen in Polizeiautos gezerrt worden sein. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Trier hat nach anonymen Droh-Mails an den Trierer Bischof Stephan Ackermann Ermittlungen eingeleitet. Die Inhalte der Mails begründeten den Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Donnerstag mit. Die Ermittlungen mit dem Ziel, den Verfasser der Mails zu identifizieren, dauerten an. Das Verfahren sei nach einer Anzeige des Generalvikars des Bistums Trier angelaufen. Details zum Inhalt der Mails könnten nicht gemacht werden, um Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen, sagte er. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Weiterlesen
München (dpa) – Der wegen mutmaßlichen Milliardenbetrugs angeklagte frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun fordert von der Justiz die Suche nach seit 2020 vermissten gut zwei Milliarden Euro. «Man müsste einmal sauber ermitteln, wieviel ist davon wieder holbar», verlangte Braun am Donnerstag vor dem Landgericht München I.
Bei dem Geld handelt es sich um angeblich auf südostasiatischen Treuhandkonten verbuchte Erlöse, die bei der Bilanzprüfung im Jahr 2020 nicht auffindbar waren. Dies hatte dann zur Insolvenz des Dax-Konzerns geführt. «Ich bin der Überzeugung, dass das Geschäft existiert hat, aber in wesentlichen Teilen nicht auf das Treuhandkonto geflossen ist», betonte Braun. Weiterlesen
Flensburg (dpa) – Fast sechs Jahre nach dem Mord an einem Flüchtling auf Amrum hat das Landgericht Flensburg am Donnerstag eine heute 22-Jährige wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Drei Monate davon gelten wegen Verfahrensverzögerung als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Urteilsverkündung war wie der gesamte Prozess vor der Großen Jugendkammer nicht öffentlich.
Es geht um den gewaltsamen Tod eines 27-jährigen Flüchtlings aus dem Irak. Der Bruder der Angeklagten, H., und ihr damaliger Lebensgefährte, A., sind 2018 bereits wegen Mordes aus Heimtücke verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Deutschen den Iraker im April 2017 unter einem Vorwand in die Dünen der Nordseeinsel lockten und dort töteten. Dann vergruben sie die Leiche im Sand. Sie wurde erst Monate später gefunden. Weiterlesen
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