Bad Wurzach (dpa/lsw) – Zwei Männer und eine Frau sitzen wegen mutmaßlichen Schmuggels von mehreren Kilogramm Drogen in Untersuchungshaft. Die 19 und 26 Jahre alten Männer sowie die 23 Jahre alte Frau hatten das Rauschgift im Ausland besorgt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Weiterlesen
Londoner Polizist droht lange Haft wegen Vergewaltigungen
London (dpa) – Wegen zahlreicher Vergewaltigungen drohen einem Londoner Polizisten Jahrzehnte hinter Gittern. Der 48-Jährige habe seine Macht ausgenutzt, um mehrere Frauen gewaltsam und brutal zu missbrauchen, sagte Staatsanwalt Tom Little am Montag vor Gericht in der britischen Hauptstadt.
«Wenn er die Gelegenheit dazu hatte, nutzte er sie, um die Opfer zu vergewaltigen, sexuell zu missbrauchen oder sie angreifen und/oder sie demütigen», sagte Little. Es habe sich um systematischen Missbrauch gehandelt. Dabei habe es keine Rolle gespielt, ob er mit den Frauen in einer längeren Beziehung war oder sie seit kurzem kannte.
Der Angeklagte hatte im Januar etliche Taten über einen Zeitraum von fast 20 Jahren zugegeben. Er gilt als einer der schwerstkriminellen Serienvergewaltiger der jüngeren britischen Geschichte. Das Strafmaß wird an diesem Dienstag erwartet. Weiterlesen
Falsche Krebsdiagnosen? Pathologe erneut vor Gericht
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen falscher Krebsdiagnosen steht ein Pathologe aus St. Ingbert erneut vor dem Landgericht Saarbrücken. Ab heute muss er sich dort wegen Totschlags verantworten. Konkret werden ihm zwei neue Fälle von Fehldiagnosen zur Last gelegt, in einem Fall soll ein Patient (Jahrgang 1952) gestorben sein.
Bereits im vergangenen Jahr stand der damals 63-Jährige wegen ähnlicher Fälle vor Gericht. Er war im Juli wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung sowie in drei Fällen wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden. Unter Einbeziehung eines vorangegangenen Urteils unter anderem wegen Betrugs und Bestechung lag die Gesamtfreiheitsstrafe bei fünf Jahren und drei Monaten. Das Gericht hatte den Angeklagten damals in zwei von insgesamt sieben angeklagten Fällen freigesprochen und war in allen Fällen aufgrund seiner Suchterkrankung von einer verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen. Weiterlesen
Erneut Hauptzeugin im Prozess um Brand in Asylheim erwartet
Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird heute erneut die Hauptzeugin erwartet. Das Oberlandesgericht (OLG) hat außerdem zwei mutmaßliche einstige Anhänger der Skinhead-Szene in Saarlouis vor gut 30 Jahren als Zeugen geladen. Ihr soll auch der Angeklagte angehört haben. Er steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat des OLG.
Bei dem nächtlichen Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen
Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig
Dresden (dpa) – Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden.
In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen. Weiterlesen
Angeklagter im Grüne Gewölbe-Prozess: Keine Auftragstat
Dresden (dpa) – Für den Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe gab es nach Angaben eines Angeklagten keinen Auftraggeber. Die Verkäuflichkeit des Schmucks sei als gut eingeschätzt worden, sagte einer der geständigen Angeklagten im Prozess wegen des Einbruchs am Dresdner Landgericht am Freitag in seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft. Es habe Personen im Hintergrund gegeben, die angeboten hätten, sich um die Verwertung zu kümmern.
Der Tatplan habe bereits gestanden, als er von einem mitangeklagten 24-Jährigen angesprochen und gefragt wurde, ob er mitmachen wolle. Er sei von diesem und zwei nicht angeklagten Mittätern eingeweiht worden. «Es ging schon konkret um die Sachen, die dann gestohlen wurden.» Die Frage, ob der Plan Schuss- oder andere Waffen vorsah, verneinte er. Um das Risiko habe man sich keine weiteren Gedanken gemacht, erklärte ein Verteidiger. «Es sollte ein Blitzeinbruch sein. Rein-Raus.» Weiterlesen
Kinderpornografie: Plattform-Verantwortliche festgenommen
Bamberg (dpa) – Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen Betreiber von internationalen Kinderpornografie-Plattformen im Darknet gelungen. In den USA, in Großbritannien und in Deutschland seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg am Freitag mit. Sie sollen als Administratoren, Programmierer oder Moderatoren der Plattformen tätig gewesen sein.
Drei Darknet-Plattformen seien stillgelegt worden. Auf den Plattformen seien mehrere Tausend Nutzer aus dem In- und Ausland aktiv gewesen. Sie verbreiteten dort demnach monatlich mehr als 20.000 kinderpornografische Bilder und Videos und veröffentlichten 120.000 Postings. «Die Täter müssen auch in diesem Bereich damit rechnen, überführt und zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch das Darknet ist kein rechtsfreier Raum», sagte LKA-Präsident Harald Pickert. Weiterlesen
Urteil: Personalratsvorsitzender muss Dienstzeiten beachten
Mainz (dpa/lrs) – Ein Personalratsvorsitzender darf laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts nicht außerhalb der regulären Geschäftszeiten in das Dienstgebäude. Eine auf einem Sicherheitskonzept beruhende Zugangsregelung für die Gebäude sei gegenüber den Beschäftigten und auch gegenüber dem Vorsitzenden auf das notwendige Maß zu beschränken, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Weiterlesen
EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein
Luxemburg (dpa) – Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Lebensmittelhändler dürfen den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen, befand Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinem Schlussantrag in Luxemburg. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Die EuGH-Richter halten sich oft, aber nicht immer an die Einschätzung der Gutachter. Weiterlesen
Flutkatastrophe: Kein Anspruch auf Zugang zu Ausschussakten
Mainz (dpa/lrs) – Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr etliche Anfragen zu Dokumenten nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und zum Hochwasserschutz erhalten. Dabei befand die Behörde, dass es zu Akten aus dem Untersuchungsausschuss keinen Anspruch auf Einsicht nach dem Landestransparenzgesetz gebe. Das Landesgesetz zu Untersuchungsausschüssen (UAG) enthalte eigene Vorschriften zum Zugang zu Informationen, so dass das Landestransparenzgesetz in diesem Fall nicht greife, sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen
Baby misshandelt: Dreieinhalb Jahren Haft für Mutter
Landau (dpa/lrs) – Im Prozess um die Misshandlung eines Babys ist die Mutter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vater des Jungen erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und zwei Wochen, wie das Landgericht Landau am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
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