München. Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Weiterlesen
Fall Raab: AfD-Fraktion scheitert mit Antrag auf U-Ausschuss
Mainz. In der Debatte um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gescheitert. Weiterlesen
EuGH: Kein Recht auf mehr Urlaubstage wegen Covid-Quarantäne Urteil
Luxemburg. Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Weiterlesen
Kommission zur Causa Dillinger: «Fakten sind erschreckend»
Trier. Über die Missbrauchstaten des Ende 2022 verstorbenen Priesters Edmund Dillinger kommen immer mehr Fakten ans Licht. Die in einem zweiten Bericht dargestellten Tatsachen seien «erschreckend und belastend», teilte die unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Trier am Mittwoch mit. Dillingers Taten erstreckten «sich über viele Jahrzehnte und viele Kontinente – oft unter Ausnutzung seiner ehrenamtlichen und vor allem kirchlichen Kontakte». Weiterlesen
Beweisaufnahme im Flut-Untersuchungsausschuss geht weiter
Mainz. Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags geht 2024 mit der Befragung eines Experten weiter. Der geschäftsführende Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, werde am 16. Februar erneut als Sachverständiger gehört werden, kündigte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD), am Mittwoch in Mainz nach einer nicht-öffentlichen Sitzung an. Die Freien Wähler hatten den Beweisantrag gestellt. Weiterlesen
Ermittlungen in der katholischen Kirche zu Missbrauchsfall Dillinger bisher ergebnislos
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bei ihren Ermittlungen zum Komplex des unter Missbrauchsverdachts stehenden und Ende 2022 gestorbenen katholischen Priesters Edmund Dillinger noch kein Ergebnis erzielt. Weiterlesen
Beschwerde nach Entscheidung zu Grundsteuer eingelegt
Mainz. Nach den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zur neuen Berechnung der Grundsteuer wird sich der Bundesfinanzhof mit zwei konkreten Fällen aus Rheinland-Pfalz befassen. Das zuständige Finanzamt habe dagegen Beschwerde eingelegt worden, teilte das Finanzministerium in Mainz am Montag mit. Das Land sei von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Weiterlesen
Deutscher Sachverständigenverband BVS e.V. unterstützt Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zu Grundsteuerwertbescheiden
Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat grünes Licht für zwei Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide gegeben, aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln. Der deutsche Sachverständigenverband BVS e.V., mit Sitz in Berlin, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Er teilt die Bedenken des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, sowohl in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide als auch auf die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid stellt weiteren Beweisantrag
Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ soll Krisenforscher Frank Roselieb anhören
MAINZ. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags wurde zuletzt auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion der Sachverständige Prof. Dr. Dominic Gißler, Professor für Führung im Bevölkerungsschutz (Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Berlin), angehört. Weiterlesen
Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben
Karlsruhe (dpa). Der Prozess um die Amokfahrt in Trier mit fünf Toten muss in Teilen neu aufgerollt werden. Weiterlesen