Mainz. In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten. Weiterlesen
Polizist klaut 180 Kilo Käse – das hat ihn seinen Job gekostet
Trier. Weil ein Polizist rund 180 Kilogramm Käse gestohlen haben soll, hat er seinen Job verloren. Er soll vor fünf Jahren unrechtmäßig neun Pakete Käse von einem verunglückten Lkw mitgenommen haben, weshalb er Mitte Januar aus dem Dienst entfernt wurde, wie das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mitteilte. Zur Vertuschung soll der Beamte seinen Vorgesetzten gegenüber zudem die Unwahrheit gesagt haben, hieß es. Weiterlesen
Neue Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit von Verbraucher – wie zB die Schufa
Berlin. Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Weiterlesen
Ebling begrüßt Gerichtsbeschluss zur AfD-Jugendorganisation
Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen
JA gesichert extremistisch – Ruland: „Potsdam hat breite Basis innerhalb der Partei“
Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, begrüßt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der Jungen Alternative (JA) als gesichert extremistisch. Das Gericht lehnte einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz ab. Weiterlesen
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
ADAC: Mitglieder melden Geld-Forderungen aus London
London/München. Zahlreiche Mitglieder des ADAC sehen sich mit Geldforderungen nach einer Autofahrt durch London konfrontiert. Das teilte der Automobil-Club der dpa mit. Hintergrund ist das Vorgehen eines privaten Inkasso-Unternehmens im Auftrag der Londoner Verkehrsbetriebe, das gegen angebliche Verstöße gegen die Auflagen der Londoner Umweltzonen vorgeht. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt, dass die Firma auf rechtswidrigem Weg an Fahrzeughalter-Daten aus Deutschland gekommen war. Weiterlesen
Mehrjährige Haftstrafen für Geldautomatensprenger
Düsseldorf. Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch drei Mitglieder einer Bande von Geldautomatensprengern zu Haftstrafen zwischen vier und zehneinhalb Jahren verurteilt. Die drei Männer gehörten laut Staatsanwaltschaft einer international agierenden Bande an, die in Deutschland, Belgien und Luxemburg aktiv gewesen war. Die Rumänen im Alter von 34, 43 und 47 Jahren hatten im Prozess gestanden, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Geldautomaten gesprengt, Tresore in Supermärkten und Tankstellen geknackt sowie Autos gestohlen zu haben. Weiterlesen
Demonstrationen gegen rechts müssen weiter gehen
Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen rechts fortzusetzen. Der «lange Marsch der Demokraten und Demokratinnen» dürfe nicht mit Fastnacht zu Ende sein, sondern müsse auch danach weitergehen, sagte Lewentz am Mittwochabend in Mainz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sowie auf die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Weiterlesen
IHK Trier informiert über Änderungen im Steuerrecht
Jedes Jahr ergeben sich für Unternehmen zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, die beachtet werden müssen. Gemeinsam mit der Steuerberaterkammer und dem Steuerberaterverband Rheinland-Pfalz lädt die IHK Trier zur Infomationsveranstaltung Brennpunkt Unternehmenssteuern: “Aktuelle Änderungen 2024” ein. Dieser findet statt am Donnerstag, 6. Februar 2024, 17:00 bis 19:00 Uhr, im Tagungszentrum der IHK Trier.
Sollten Sie bereits vorab konkrete Fragen haben, richten Sie diese bitte per Mail an neises@trier.ihk.de. Die Fragen werden soweit wie möglich in der Veranstaltung besprochen.
Anmeldung erbeten bist Donnerstag, 1. Februar 2024 bei: IHK Trier, Reinhard Neises, Telefon: 0651 9777-450, E-Mail: neises@trier.ihk.de
Trierer Bischof nimmt an Demonstration gegen Rechtsextremismus teil
Trier – „Jeder Mensch trägt Gottes Antlitz. Unser Auftrag als Christinnen und Christen ist es, diese Sensibilität für unsere Mitmenschen zu bewahren – unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Herkunft, und egal, ob sie in der Nachbarschaft wohnen oder weit entfernt. Diese Grundhaltung ist unvereinbar mit Rassismus, Antisemitismus oder demokratiefeindlichen Äußerungen und Aktionen.“ Das hat Bischof Dr. Stephan Ackermann am 27. Januar erklärt, dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Weiterlesen