Mainz. Die Fraktionen von SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben am 23.10.2013 in einer gemeinsamen Sitzung den Doppelhaushalt 2014/2015 beraten. Aus Sicht der Liberalen in Rheinland-Pfalz ist der Doppelhaushalt kein Sparhaushalt, sondern Ausdruck einer rot-grünen Politik des Durchwurschtelns ohne Perspektive. “SPD und Grüne haben kein gemeinsames Konzept in der Wirtschaftspolitik, sie sind sich nicht einig, wie der Wohlstand in Rheinland-Pfalz erwirtschaftet werden soll und bleiben dem Land mit ihrem Doppelhaushalt auch eine Perspektive schuldig”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Der Doppelhaushalt bilde vor allem das haushaltspolitische Versagen der Vergangenheit ab. “Die SPD hat das Geld für einen Freizeitpark am Nürburgring verschwendet. Deshalb müssen heute die Landesbeschäftigten bluten”, sagte der FDP-Politiker. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive bleibe der Doppelhaushalt hingegen schuldig. “Der Doppelhaushalt zeigt, Rot-Grün fährt das Land auf Verschleiß”, kritisierte Wissing. Der ständige Streit in der rot-grünen Koalition über dringend benötigte Straßen wie die B10 oder die Nachtflüge am Flughafen Hahn zeige, dass die rot-grüne Koalition zwar eine Koalition des Ausgebens, aber keine des Erwirtschaftens sei.
Wissing kritisierte vor allem die dahindümpelnde Wirtschaftspolitik des Landes von der weder Wachstums- noch Innovationsimpulse ausgingen. “Die Wirtschaftspolitik von Frau Lemke besteht weitgehend aus der Aneinanderreihung verschenkter Zukunftschancen”, warnte der FDP-Politiker. Wer die Gentechnik aus Rheinland-Pfalz vertreibe und die Entwicklung der Nanotechnologie behindere, mache das Land nicht fit für die Zukunft, sondern führt es zurück in die Vergangenheit. “Der Doppelhaushalt ist nichts anderes als Miserenverwaltung, eine Zukunftsgestaltung findet unter Rot-Grün nicht statt”, so Wissing.
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