Mainz (dpa/lrs). Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz, um damit die Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu beschleunigen. Weiterlesen
Dreyer erneut im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss am kommenden Freitag (24. März) zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags aussagen. Weiterlesen
Ukrainischer Botschafter im Landtag: Ringen zwischen Demokratie und Autokratie
Mainz. Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat bei seinem Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zur Lage in der Ukraine gesprochen. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Ukraine ist stärker als je zuvor im Herzen Europas verankert
„Dieser brutale Krieg, gerade mal 15 Autostunden von uns entfernt, richtet sich gegen alles, was unsere Demokratie ausmacht: Frieden, Freiheit und Menschenwürde. Präsident Putin darf sein Ziel nicht erreichen, den ukrainischen Staat einzuverleiben. Dieser Angriff auf das zweitgrößte Land Europas ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Weiterlesen
Der Hahn darf nicht in die falschen Hände fallen
Joachim Streit fordert Landesregierung in Aktueller Debatte zum Handeln auf
MAINZ. Auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion begann die heutige 39. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit einer Aktuellen Debatte unter der Überschrift „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“. Für den Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit ist es nach wie vor unverständlich, wie die Landesregierung im Bieterverfahren teilnahmslos Zuschauen konnte – auch hinsichtlich des Angebots des russischen Oligarchen Wiktor Charitonin. Weiterlesen
FREIE WÄHLER: Wirtschaftsstandort BASF Ludwigshafen wackelt bedenklich!
Generalsekretär Christian Zöpfchen: „Katastrophale Folge einer völlig verfehlten Politik.“
Ludwigshafen. In der Bilanzpressekonferenz der BASF am vergangenen Freitag kündigte deren Vorstandsvorsitzender Martin Brudermüller massive Einsparungen verbunden mit einem starken Stellenabbau am Standort Ludwigshafen sowie eine erhebliche Produktionsverlagerung nach China an. Hintergrund sind nach seiner Aussage zum einen die hohen Energiekosten in Deutschland, zum anderen die überbordende Regulierung in Europa. Weiterlesen
Flughafen Hahn und KI in der Schule sind Themen im Landtag
Mainz (dpa/lrs) – Der Flughafen Hahn, Künstliche Intelligenz im Klassenzimmer und die medizinische Versorgung – das sind an diesem Mittwoch die Themen der aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Zu Beginn (14.00 Uhr) gedenken die Abgeordneten der Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien. Weiterlesen
Ebling: Polizei hat Lieferung der neuen Bodycam-Generation erhalten
Der Polizei Rheinland-Pfalz stehen 382 neue Bodycams zur Verfügung. Die Geräte der zweiten Generation sind vom Hersteller nun an das für Beschaffung zuständige Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ausgeliefert worden. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Der Bestand an Bodycams bei der Polizei Rheinland-Pfalz wächst damit deutlich an. Der Minister kündigte zudem an, dass weitere 48 Geräte bestellt werden. Weiterlesen
Schule der Zukunft Vorstellen, diskutieren, weiterdenken – „Forum: Zukunft“ in Speyer bringt die 45 Schulen der Zukunft zusammen
An einem Ort voller Geschichte wird die Bildung von morgen gedacht und gemacht. Im Historischen Museum der Pfalz in Speyer haben sich am Montag und Dienstag Vertreter der 45 rheinland-pfälzischen Schulen der Zukunft getroffen. Zwei Tage lang stellten sie dort die von ihnen entwickelten Ideen vor und diskutierten diese mit den anderen Schulen, die sich gemeinsam mit ihnen ebenfalls auf den Weg gemacht haben. Weiterlesen
Landtag erhöht Sicherheit im Parlament
Der rheinland-pfälzische Landtag verschärft ab März seine Zugangskontrollen für Besucherinnen und Besucher des Deutschhauses, dem Sitz des Landesparlamentes. So werden insbesondere verstärkte und anlassbezogene Personenkontrollen sowie Besucherausweise eingeführt. Zudem werden im Eingangsbereich elektronische Geräte zur Kontrolle von Personen und Gepäck eingesetzt wie sie inzwischen im Bundestag und in vielen Landesparlamenten üblich sind. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Solidarität mit der Ukraine und Zusammenhalt in Europa
„Der russische Angriffskrieg hat für die Ukrainer und Ukrainerinnen unermessliches Leid gebracht. Der Krieg hat die Welt, Europa und uns verändert. Wir spüren seine Auswirkungen unmittelbar. Den Jahrestag wollen wir zum Anlass nehmen, über die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Demokratie zu reden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Begrüßung zur Diskussionsveranstaltung mit dem Leiter des ZDF-Studios Washington, Elmar Theveßen, der Deutsch-Ukrainerin Marina Weisband, Prof. Dr. Theres Matthieß von der Universität Trier sowie Yana Tmsah vom Weiterbildungszentrum Ingelheim. Weiterlesen
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