9 von 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz kämpfen mit nicht genehmigten Haushalten. Die Ursachen dafür seien vielfältig und regional sehr unterschiedlich, teilte Jürgen Hesch vom Landkreistag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Vielfach lägen die finanziellen Probleme aber an dem starken Kostenanstieg für den öffentlichen Personennahverkehr und den hohen Aufwendungen für die Kinderbetreuung in den Kommunen. Weiterlesen
Dreyer für kostenlose Heizungsberatung für Hauseigentümer
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen. Weiterlesen
CDU-Vorschlag: 49-Euro-Ticket als Schülerticket – kostenfreie Mobilität für Schülerinnen und Schüler
In Rheinland-Pfalz sollen Schülerinnen und Schüler zukünftig kostenfrei Bus und Bahn nutzen können, das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder. Weiterlesen
Katrin Eder: „Solarkraft boomt in Rheinland-Pfalz“
Größter PV-Zubau seit elf Jahren – Trend soll auf Landesebene durch Solarpaket weiter forciert werden – die Zielvorgaben des Koalitionsvertrages bei der Photovoltaik sind in Reichweite Weiterlesen
Verschleppter Nahverkehrsplan dient zur Rechtfertigung mangelnder Finanzierungszusagen durch das Land
Landesregierung muss bei der Finanzierung des ÖPNV endlich ein verlässlicher Partner an der Seite von Kommunen und Verkehrsbetrieben werden
MAINZ. Das Anhörverfahren zum Nahverkehrsgesetz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität stand im Zeichen der auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV. Sachverständige aus Verkehrsbetrieben, der Verwaltung und von kommunalen Spitzenverbänden gaben ihre Einschätzung zu der Frage ab, ob das Nahverkehrsgesetz angepasst werden müsse. Weiterlesen
Flutkatastrophe Ahrtal: Untersuchungsausschuss_41. Sitzung 21. April 2023
MAINZ. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, zur Vernehmung des Leiters der Abteilung Zentrale Aufgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD), Wolfgang Konder, in der Sitzung vom 21.04.2023:
Regierung und Landkreis verurteilen Diskreditierung von Fluthelfern
Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Landkreis Ahrweiler haben Fluthilfe-Organisationen wie den Helfer-Stab gegen Anfeindungen in Schutz genommen. Die Arbeit der privaten Initiativen – ob haupt- oder ehrenamtlich – sei unverzichtbar für die Bewältigung der Katastrophe gewesen und bilde bis heute eine maßgebliche Säule für einen gelingenden Wiederaufbau. Weiterlesen
Arbeits- und Transformationsminister Schweitzer: Ein Jahr Transformationsagentur zeigt sichtbare Erfolge in Rheinland-Pfalz
„Die Transformationsagentur ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die vielfältigen Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelt“, sagte Arbeits- und Transformationsminister Schweitzer anlässlich einer ersten Zwischenbilanz in Mainz. Weiterlesen
Rheinland-Pfälzischer Wolfsmanagementplan wird aktualisiert
Runder Tisch Wolf erörtert Aktualisierung des Wolfsmanagementplans
„Der Wolf zeigt dynamische Prozesse in der Natur, aber gleichzeitig polarisiert keine andere Art so sehr. Seit seiner Ankunft bei uns im Februar 2012 war die Aufmerksamkeit immens. Uns gelang mit der Gründung des Runden Tisches etwas Einmaliges. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz ist Partner beim bundesweiten DigitalPakt Alter
Als eines von elf Bundesländern ist Rheinland-Pfalz Partnerland beim DigitalPakt Alter, einer bundesweiten Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). Weiterlesen
Drei zusätzliche Ganztagsschulen in Angebotsform starten zum Schuljahr 2023/2024 in Koblenz, Prüm und Mainz
Rheinland-Pfalz ist seit über 20 Jahren das Land der Ganztagsschulen. Weiterlesen
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