Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Ukraine ist stärker als je zuvor im Herzen Europas verankert

„Dieser brutale Krieg, gerade mal 15 Autostunden von uns entfernt, richtet sich gegen alles, was unsere Demokratie ausmacht: Frieden, Freiheit und Menschenwürde. Präsident Putin darf sein Ziel nicht erreichen, den ukrainischen Staat einzuverleiben. Dieser Angriff auf das zweitgrößte Land Europas ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die Ukraine muss daher auch eine europäische Beitrittsperspektive erhalten.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich einer Debatte zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag im Bundesrat. Deutschland gehöre dabei zu den drei wichtigsten Unterstützern weltweit, sowohl humanitär und finanziell als auch militärisch. „Das ist richtig so, und die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Unterstützung fortgesetzt werden wird, solange es erforderlich ist.“ Die Ministerpräsidentin verstehe auch all diejenigen, die Angst davor haben, dass der Krieg eskaliert, deswegen sei sie für das entschlossene und zugleich besonnene Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz, mit dem er einerseits die Ukraine unterstütze und andererseits alles tue, damit die NATO nicht Kriegspartei werde, dankbar.

Weiterhin stellte die Ministerpräsidentin das starke Engagement in der deutschen Bevölkerung und das gute Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und unzähligen Freiwilligen heraus: „In Deutschland haben etwa eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen Schutz gefunden. Bei uns in Rheinland-Pfalz sind es alleine rund 45.000 Menschen. Auch wenn die Herausforderungen in vielen Kommunen groß sind, gelingt das bisher gut. Es erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit, dass viele Bürger und Bürgerinnen den Geflüchteten mit offenen Herzen und Türen begegnen.“

„Putins Ziel, die Ukraine von der europäischen Landkarte zu löschen, ist gescheitert“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das Land stärker als je zuvor im Herzen Europas verankert. Zwischen den Menschen in Deutschland und der Ukraine sind im letzten Jahr intensive Verbindungen gewachsen, die lange über den Krieg hinaus wirken werden. Die Aufnahme von Geflüchteten in Familien, das enge Zusammenleben und die anhaltende Begleitung und Unterstützung bei der Integration in Deutschland haben Freundschaften und manchmal fast familiäre Verbindungen hervorgebracht. Auch die kommunalen Partnerschaften wachsen auf dieser Grundlage. Europäische Integration bahnt sich hier ganz selbstverständlich ihren Weg.“