Ukrainischer Botschafter im Landtag: Ringen zwischen Demokratie und Autokratie

Mainz. Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat bei seinem Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zur Lage in der Ukraine gesprochen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass Rheinland-Pfalz fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehe und das Land weiterhin nach Kräften unterstütze. Zugleich verurteilten sie den anhaltenden verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Autokraten Wladimir Putin scharf.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auch ein Ringen der Systeme sei: „Ein Ringen zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen der Herrschaft des Rechts und dem Recht des Stärkeren“. Für unsere freiheitliche Welt bedeute dies mehr als wir uns vielleicht vorstellen könnten, so Hendrik Hering. Bedroht sei all das, was wir uns in der Europäischen Union an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut hätten: unser gemeinsames Wertefundament. Hierfür kämpfe die Ukraine. Es sei leider eine Tatsache, dass weltweit immer mehr Demokratien unter Druck gerieten. Und dass sie sogar auf dem Rückzug seien, weniger durch Gewalt von außen als durch Populisten im Inneren. Diese nutzten die demokratische Strukturen, um sie dann für den eigenen Machterhalt zu missbrauchen.

Solidarität braucht langen Atem: Generationenaufgabe

Hendrik Hering hob hervor, dass die Ukraine weiterhin und so lange wie notwendig militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt werden müsse. Er betonte, dass sich kein anderes europäisches Land in so hohem Maße für die Ukraine engagiere wie Deutschland.

So hätten über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer mittlerweile in Deutschland Zuflucht gefunden. Allein in Rheinland-Pfalz seien es gegenwärtig rund 45.000. Er dankte hierfür den Kommunen im Land sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Auch der Landtag Rheinland-Pfalz habe kurz nach Kriegsbeginn gerne die Renovierung eines Waisenhauses in der Westukraine finanziell unterstützt. Hendrik Hering wies zugleich darauf hin, dass die Solidarität mit der Ukraine – und dazu zähle neben den Waffenlieferungen und der Aufnahme von Flüchtlingen auch der notwendige Wiederaufbau des Landes – einen langen Atem brauchen werde. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als „Generationenaufgabe“. „Diese Solidarität ist aber nicht nur eine Solidarität von Europäern für Europäer. Sie ist auch ein Zeichen für die Stärke unserer Demokratie – für die von freien Menschen frei gewählte Gesellschafts- und Lebensform“, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin: Neue Partnerschaften unterstützen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergänzte: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ihre Herzen und Türen geöffnet. Sehr viele engagieren sich für die Ukraine. Im Land gibt es zudem bereits vier Partnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und ukrainischen Kommunen. Das wollen wir fördern, ausbauen und neue Partnerschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Putins führt zu unermesslichem Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer, Tausende zivile Opfer, Millionen Vertriebene, zerstörte Infrastruktur und Wohnhäuser. Wir werden sie weiter unterstützen.“