Der Hahn darf nicht in die falschen Hände fallen

Joachim Streit fordert Landesregierung in Aktueller Debatte zum Handeln auf

MAINZ. Auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion begann die heutige 39. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit einer Aktuellen Debatte unter der Überschrift „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“. Für den Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit ist es nach wie vor unverständlich, wie die Landesregierung im Bieterverfahren teilnahmslos Zuschauen konnte – auch hinsichtlich des Angebots des russischen Oligarchen Wiktor Charitonin.

Für die FREIEN WÄHLER steht fest: Der Flughafen Hahn gehört zur kritischen Infrastruktur. Deshalb sei es für die Zukunft des Flughafens unerlässlich, zeitnah eine fähige Betreibergesellschaft zu finden. „Charitonin darf es aber auf keinen Fall werden“, machte Streit in seiner Rede im Plenum deutlich. Zum anderen müsse ausgeschlossen werden, dass die durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) gehaltenen Optionsflächen an Dritte verkauft oder vermietet werden. „Diese Flächen sollen der fliegerischen Nutzung oder ihr zugeordneter Gewerbe dienen“, forderte Streit.

Streit sieht nach wie vor die Landesregierung in der Pflicht. „Es war ein Riesenfehler, die Landesanteile am Hahn zu veräußern. Jetzt besteht die Chance, sie wieder zu erwerben und dann in Ruhe einen Betreiber zu suchen“, schlug der Fraktionsvorsitzende vor. Denn die Erkenntnis, dass der Hahn zur kritischen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gehöre, sei nicht erst Innenminister Ebling gekommen. „Das war auch dessen Vorgänger Roger Lewentz bewusst. Umso mehr ist klar: Der Flughafen Hahn darf nicht in falsche Hände fallen. Deshalb steht ein Wiedererwerb durch das Land an erster Stelle“, so Streit abschließend.