Joachim Streit: „Die Ernennung von Mario Germano zum neuen Chef des Landeskriminalamts ist ein Offenbarungseid der politischen Führung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und ein Vertrauensbruch in die Führungsqualitäten der vorderen Reihen der aktiven Polizeiführung. Weiterlesen
Klimaschutzministerin besucht Holzwerke van Roje: Produktionsverfahren für Brettsperrholz, das mit rund zehn Prozent weniger Holzverbrauch auskommt Weiterlesen
In Trier wurde Heribert Kröger gestern offiziell von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Präsident des dortigen Verwaltungsgerichts eingeführt, welches er bereits seit dem 1. September 2022 innehat. Zugleich wurde Georg Schmidt in den Ruhestand verabschiedet, der das Amt zuvor mehr als fünfzehn Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur feierlichen Amtseinführung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Anwaltschaft und Verwaltung gefolgt. Weiterlesen
Mit einem Innovationszuschuss in Höhe von 340.000 EUR unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die AeroDCS GmbH bei der Entwicklung der Drohne „Air Barrow Fuel Cell“. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat den entsprechenden InnoTop-Förderbescheid an das Koblenzer Unternehmen überreicht. Weiterlesen
Im Rahmen einer Feierstunde am Dienstag, 11. April, hat Innenminister Michael Ebling Anja Rakowski als Leiterin des Polizeipräsidiums Trier eingeführt. Gleichzeitig verabschiedete Ebling Rakowskis Vorgänger Friedel Durben, der im Januar als neuer Inspekteur der rheinland-pfälzischen Polizei ins Innenministerium gewechselt war. Weiterlesen
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßt, dass für den Kauf des Flughafen Hahn ein erfahrenes rheinland-pfälzisches Unternehmen den Zuschlag erhalten soll und äußert sich dazu wie folgt: Weiterlesen
Joachim Streit: Landesregierung muss jetzt lethargische Haltung aufgeben und sich einbringen
MAINZ/FLUGHAFEN HAHN. „Der Zuschlag an die Trierer Triwo kann für den Hunsrückflugplatz Hahn nur als Glücksfall gewertet werden. Mit Geschäftsführer Peter Adrian ist nun einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsführer verantwortlich für die Entwicklung des Hahns“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Adrian ist der aktuelle Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Weiterlesen
Mainz. Angesichts der steigenden Zahl an Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz sorgen sich Vertreter mehrerer Fraktionen im Landtag um die Versorgung mit Bargeld. Innenminister Michael Ebling (SPD) bezeichnete solche Taten am Donnerstag im Landtag in Mainz als skrupellos und versicherte: «Das wird von uns nicht ignoriert.» Er sieht auch die Banken in der Pflicht.
2022 hatte es allein in Rheinland-Pfalz 56 Fälle solcher Sprengungen gegeben und damit doppelt so viele wie 2021, diese steigende Tendenz setzt sich auch in diesem Jahr fort. Laut LKA sind überwiegend professionelle Tätergruppierungen aus den Niederlanden aktiv.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sagte, es drohten Verhältnisse wie in den Niederlanden, wo es nur noch eine verschwindend geringe Zahl an stark gesicherten Automaten gebe und von einer flächendeckenden Versorgung mit Bargeld keine Rede mehr sein könne. Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion war Anlass für die Debatte im Landtag.
«Die Situation verschärft sich von Monat zu Monat», meinte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit. Das dünne die Bargeldversorgung auf dem Land aus. Die Landesregierung müsse sich auf der nächsten Innenministerkonferenz für ein konzertiertes Vorgehen einsetzen. Es dürfe nicht bei für Banken freiwilligen Sicherungen bleiben. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, sagte, die stärkere Sicherung von Automaten in den Niederlanden wälze das Problem auf Bundesländer in der Nachbarschaft ab – hier sei die technische Nachrüstung verschlafen worden.
Innenminister Ebling betonte, Betreiber von Automaten dürften es sich nicht zu leicht machen. Er verwies auf eine kürzlich geschlossene Vereinbarung mit dem Sparkassenverband Rheinland-Pfalz, dem Genossenschaftsverband und der Sparda Bank Südwest für eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Sprengungen. Betrübt habe ihn, dass der Verband privater Banken sich auf Landesebene der Vereinbarung nicht angeschlossen habe. Die Geduld auf politischer Seite sei endlich. Bildlich gesprochen sei die Eieruhr auf den Tisch gestellt. «Der Sand rieselt», sagte der SPD-Politiker. Wenn nicht mehr geschehe, seien gesetzliche Regelungen für Sicherungen denkbar.
Die von der Flut betroffenen Kommunen können alle ihre zerstörten oder beschädigten Brücken hochwasserangepasst sanieren oder neu bauen. Sie erhalten dafür eine vollständige Förderung aus dem Wiederaufbaufonds. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die in Rheinland-Pfalz in einer Ampel regierende SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst aktuell weiter nur die zweitstärkste politische Kraft im Land. Wenn am Sonntag gewählt würde, läge die CDU dem «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» nach vorne. Die Sozialdemokraten kämen – wie schon im vorherigen «PoliTrend» vom Dezember – auf 28 Prozent. Die CDU würde, ebenfalls unverändert, bei 29 Prozent liegen. Weiterlesen
Hahn. Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn haben Gläubiger für einen neuen Bieter votiert. «Wir haben eine weitere Option», sagte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner am Donnerstag nach einer besonderen Gläubigerversammlung von vier Hahn-Schwestergesellschaften beim Insolvenzgericht Bad Kreuznach. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen sei einstimmig gefallen. Für welches Unternehmen sagte der Jurist nicht. Weiterlesen
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