Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neuwied stand unter dem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“. Die Delegierten haben die Weichen für eine weitreichende sozialpolitische Ausrichtung der Partei gestellt. Klassische grüne Themen wie Naturschutz, Insektensterben, Landwirtschaft, Pestizidreduktion wurden in Neuwied nicht thematisiert. Selbst die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken äußerte sich nicht zum jüngst in der SWR-Landesschau und vielen anderen Medien veröffentlichten Umweltskandal: Rheinland-Pfalz ist im bundesvergleich führend bei der Pestizidbelastung von Blütenpollen. Weder die aktuellen Bauernproteste noch die international stark diskutierte CO2-Bindung im Boden durch Humusaufbau in der Landwirtschaft hatten die rheinland-pfälzer Grünen auf dem Schirm. Weiterlesen
Hochmoselübergang für den Verkehr freigegeben
Dreyer/Wissing: Mit dem Hochmoselübergang schaffen wir eine wichtige transeuropäische Verkehrsachse
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben den Hochmoselübergang als ein Beispiel für herausragende Ingenieurskunst „made in Rheinland-Pfalz“ gewürdigt. Der Bau der transeuropäischen Verkehrsachse sei das Ergebnis eines generationenübergreifenden, intensiven Planungs- und Abstimmungsprozesses gewesen. „Die engagierten Brücken- und Straßenbauer in Rheinland-Pfalz haben dieses Mammutprojekt in hervorragender Zusammenarbeit gestemmt. Sie haben wirklich Großes geleistet und Brückenbaugeschichte geschrieben“, erklärten die Ministerpräsidentin und der Verkehrsminister bei der offiziellen Verkehrsfreigabe des Hochmoselübergangs. An dem Festakt nahm auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, teil. Weiterlesen
23,5 Millionen Euro für Investitionen in rheinland-pfälzische Kitas
Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten stellt die Landesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich für den Neu- und Ausbau von Kitas zur Verfügung. „Da das Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau Ende dieses Jahres ausläuft, wird das Land in die Bresche springen“, begrüßt der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster das Investitionspaket. Weiterlesen
Land startet Digitaloffensive für öffentliche Bibliotheken
Bei einem Treffen mit dem Beirat für das öffentliche Bibliothekswesen Rheinland-Pfalz tauschte sich Kulturstaatssekretär Denis Alt über die neuesten Entwicklungen des öffentlichen Bibliothekswesens aus. Im Zentrum der Themen stand die Digitalisierung und die Bedeutung der öffentlichen Bibliotheken als Partner für die Digitalstrategie des Landes. Weiterlesen
Wirtschaftlicher Druck darf Patientenversorgung nicht gefährden
Intensiv- und Notfallmediziner schlagen neue Krankenhausfinanzierung vor
Berlin – Das derzeitige Abrechnungssystem nach Fallpauschalen führt nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e.V. (DGIIN) zu ökonomischen Fehlanreizen in den Krankenhäusern, welche die Versorgungsqualität beinträchtigen und einer konstruktiven Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems im Wege stehen. Experten der DGIIN haben deshalb Vorschläge erarbeitet, wie das Finanzierungssystem verändert werden könnte, um Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Weiterlesen
Wissing: Crowdfunding ist ein erster Markttest
Crowdfunding wirkt! 127 Projekte mit 12.000 Unterstützern wurden bereits auf der Crowdfunding-Plattform Ideenwald realisiert, die Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing vor zwei Jahren mit vorgestellt hat.
„Crowdfinanzierung, die Finanzierung über eine Menge an Geldgebern, hat sich in den letzten Jahren erfolgreich entwickelt. Nicht nur Startups, sondern auch Unternehmen des Mittelstandes nutzen die Möglichkeit, Mittel schnell und digital für ihre Geschäftsvorhaben einzuwerben. Für Gründer ist die Finanzierung über die Crowd nicht nur eine gute Möglichkeit zur Erstfinanzierung, sondern zugleich ein erster Markttest im direkten Kontakt mit möglichen Kunden“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zur Eröffnung der Veranstaltung „Mit Crowdfunding deine Idee realisieren“ im Rahmen der Mainzer Gründerwoche. Weiterlesen
Ein guter Tag für den Universitätsstandort Rheinland-Pfalz
Heute am 19.11.2019 haben die Landesregierung sowie die Leitungen der Technischen Universität Kaiserslautern und der Universität Koblenz-Landau ihren gemeinsamen Weg für die Umsetzung der Hochschulstrukturreform vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion begrüßen wir den vereinbarten Weg zur Umsetzung der Hochschulstrukturreform. So können alle Ziele umgesetzt werden, die Wissenschaftsminister Konrad Wolf zum Start des Diskussionsprozesses formuliert hat: Die Universitätsstandorte Koblenz, Kaiserslautern und Landau können durch die Hochschulstrukturreform gestärkt, international noch sichtbarer und konkurrenzfähiger werden. Zudem bleiben sie in ihren Regionen stark verankert und werden diese Stärke noch weiter ausbauen können. Heute ist damit ein guter Tag für den Universitätsstandort Rheinland-Pfalz: Einem erfolgreichen, konstruktiven Prozess steht nichts im Wege.“ Weiterlesen
Offener Brief an die SWR Landessenderdirektorin Frau Dr. Simone Schelberg in Mainz
Berichterstattung steht in keinem Verhältnis zur ernsten Lage der Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Schelberg,
der Südwestrundfunk als öffentlich-rechtlicher Sender berichtet über Land und Leute, das ist sein Auftrag. Große und kleine Veranstaltungen werden journalistisch begleitet und zur besten Sendezeit einem breiten Publikum nähergebracht. Sportliche Ereignisse, selbst in regionalen Nischen, erhalten wertvolle Sendeminuten.
Aber wenn über 1000 Landwirte mit über 900 Traktoren durch Neustadt an der Weinstraße fahren und eindrucksvoll auf ihre missliche Lage aufmerksam machen, steht die geleistete Berichterstattung Ihres Hauses, Frau Dr. Schelberg, in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nachrichtenwert dieses Themas. Weiterlesen
Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz
Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, besuchten das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Sie informierten sich bei dem Kommandeur des Zentrums Innere Führung Herrn Generalmajor Zudrop über die Arbeit der Inneren Führung und sprachen über Unterstützungsmöglichkeiten durch die Landespolitik. Weiterlesen
Schmitt: Meisterbrief sichert die Zukunft des Handwerks
Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt unterstützt die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs für einzelne Gewerke. Dies hat sie auf der konstituierenden Vollversammlung der Handwerkskammer Koblenz begründet. Weiterlesen
Hochmoselübergang wird freigegeben – Schweitzer: „Feiertag für Rheinland-Pfalz“
Zeltingen-Rachtig/Ürzig. Anlässlich der offiziellen Freigabe der Hochmoselbrücke für den Verkehr sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: „Ein Projekt der Superlative findet seinen Abschluss, Tausende Bürgerinnen und Bürger werden profitieren: Mit der offiziellen Eröffnung der Hochmoselbrücke an diesem Donnerstag wird für den Hunsrück und die Eifel eine neue Zeitrechnung anbrechen. Weiterlesen
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