Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Gordon Schnieder, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erneuern ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubei-träge. Die heute von den Ampelfraktionen angekündigte Umstellung auf Wiederkehrende Beiträge sei eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger – die Beitragsbelastung besteht unverändert fort, es entstehen neue Probleme. Für die Koalition gilt: Koalitionsfrieden vor Bürgerinteresse. Weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion und SPD Rheinland-Pfalz treffen sich zu Klausur – Schwerpunkt liegt auf Bildungspolitik
Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD Rheinland-Pfalz haben sich zur Jahresauftaktklausur in Mainz getroffen. Bei den Beratungen im Abgeordnetenhaus in Mainz standen unter anderem die Bildungs-, die Verkehrs- und die Innenpolitik im Fokus. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte: Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler startet Veranstaltungs- und Besuchsreihe „Arbeitswelt Zukunft – Transformationsmotor RLP“
„Der digitale und demografische Wandel stellt das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell vor neue Herausforderungen: Arbeitsabläufe und Anforderungen ändern sich, neue Arbeitsplätze entstehen. Für viele Beschäftigte sind mit dem digitalen Wandel zum Teil tiefgreifende Veränderungen verbunden. Ziel muss es daher sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Transformationsprozessen aktiv einzubinden und beim Übergang in die Arbeitswelt 4.0 zu unterstützen“, sagte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und kündigte den Start der Veranstaltungs- und Besuchsreihe „Arbeitswelt Zukunft – Transformationsmotor RLP“ an. Weiterlesen
Wissing: Bewerbungsverfahren zur Landesgartenschau 2026 startet
„Das Bewerbungsverfahren für die Landesgartenschau 2026 ist eröffnet“, das hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Interessierte Kommunen können sich bis zum 15. Oktober 2020 bewerben. Die Ausrichterstadt soll 2021 bekannt gegeben werden.
„Unsere Landesgartenschauen bieten Städten und Regionen die Möglichkeit, sich neu zu erfinden und dabei Orte zu schaffen, die zu echten Publikumsmagneten werden können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Sie bringen Freizeit- und Erholungsräume in die Stadt, die auch über die Landesgartenschau hinaus wirken. Ich freue mich auf ideenreiche Bewerbungen und bin gespannt, wer 2026 unser Gastgeber sein wird“, sagte Wissing. Weiterlesen
Höfken: „Gemeinsame Agrarpolitik muss deutlich stärker Umwelt- und Klimaschutzleistungen honorieren“
Ausreichende Finanzierung der Ausweitung des Ökolandbaus in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sichern / Perspektiven für Landwirtschaft durch umweltgerechte Erzeugung
„Wir wollen die Versorgung mit guten Lebensmitteln aus dem Land und die bäuerlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz erhalten. Eine Verlagerung von Produktion in Drittländer oder ohnehin geschädigte und von Nahrungsmittel- und Wassermangel bedrohte Regionen ist meist unverantwortlich − ebenso wie die Importe etwa von Rindfleisch im Rahmen des neuen Mercosur-Abkommens, die unter deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden. Weiterlesen
Marco Weber kandidiert als Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau
Weber: „Der Verband braucht endlich wieder Strahlkraft und Relevanz“
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Daun, Marco Weber, kandidiert für das Amt des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau. Während der Vorstandssitzung des Kreisbauernverbands Daun am Montag, den 20. Januar 2020 wurde Weber einstimmig vorgeschlagen.
Dazu sagt Marco Weber: Weiterlesen
Barmer-Vorschläge von Dunja Kleins sind unausgegoren – SPD-Fraktion setzt sich für flächendeckende gesundheitliche Versorgung ein
Zum aktuellen Interview der Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Dunja Kleis, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Kathrin Anklam-Trapp: Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: Reform der Notfallversorgung darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser erfolgen
„Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung muss in einigen wichtigen Punkten überarbeitet werden“, äußerte sich heute die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wieder einmal forciert der Bund einen ‚ungeordneten Strukturwandel‘ der Krankenhauslandschaft. Dies erfolgt erneut ohne Berücksichtigung der Versorgungsnotwendigkeiten für die Bevölkerung gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Es besteht die Gefahr, dass insbesondere die kleinen Krankenhausstandorte in Rheinland-Pfalz, die für die gesundheitliche Versorgung notwendig sind, wieder und noch mehr unter Druck geraten“, so Bätzing-Lichtenthäler. Weiterlesen
Einstellungsoffensive bei der Polizei kommt unmittelbar der Kriminalpolizei zu Gute
Zu den aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber zur rheinland-pfälzischen Kriminalpolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz: Weiterlesen
Rheinland-pfälzische Bildungsministerin übernimmt KMK-Präsidentschaft – Brück: „Gutes Zeichen für deutsche Bildungspolitik“
Zur Übernahme der KMK-Präsidentschaft durch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: Weiterlesen
Der Fall Deubel wird am Landgericht Koblenz neu aufgerollt
Im April 2014 wurde der Angeklagte Ingolf Deubel (69) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil vom Landgericht Koblenz teilweise wieder auf. Weiterlesen
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