Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing begrüßte die Ankündigung des CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich für eine Überarbeitung der Düngeverordnung einzusetzen. Weiterlesen
Offener Brief des Imkerverbandes an Ministerpräsidentin Malu Dreyer
An die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Frau Malu Dreyer
Staatskanzlei
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
- Januar 2020
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Weiterlesen
Rheinland-Pfalz konzentriert die gerichtliche Zuständigkeit für Abschiebungshaft an vier Amtsgerichten
In Rheinland-Pfalz wird die erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Abschiebungshaftsachen ab dem kommenden Jahr an vier Standorten konzentriert. Die entsprechenden Verfahren werden ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr wie bisher an allen 46 Amtsgerichten, sondern nur noch an den Amtsgerichten Bingen am Rhein, Koblenz, Trier und Speyer bearbeitet werden. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Neujahrsansprache für mehr Kompromissbereitschaft geworben
In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen, die für möglichst viele gut sind. „Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst. Er ist die Königsdisziplin unserer Demokratie. Das müssen wir starkmachen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt, nicht hundert Prozent vom Eigenen durchzusetzen. Weiterlesen
Die Gespräche mit dem Land über die Zukunft des Krankenhaus-Standortes Adenau sind „gut und konstruktiv“
Adenau. Auch über das Jahresende hinaus soll es im St. Josef-Krankenhaus ein chirurgisches Angebot geben. Christoph Wagner zeigt sich in dieser Frage optimistisch. Die Gespräche mit dem Land über die Zukunft des Standortes Adenau seien „gut und konstruktiv“, so der Prokurist der Marienhaus Kliniken GmbH. Er betont, dass der Träger nach wie vor zum St. Josef-Krankenhaus stehe. Und er ist zuversichtlich, dass man einen Weg finden wird, wie das strukturelle Defizit durch externe finanzielle Unterstützung über den sogenannten Sicherstellungszuschlag abgedeckt werden kann. Weiterlesen
Landesregierung lässt die Polizei im Regen stehen
Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sterben früher
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Fürsorge und Wertschätzung
Polizistinnen und Polizisten bezahlen die außergewöhnlichen Belastungen ihres Dienstes und die verfehlte Personalpolitik der Landesregierung mit einem Jahrzehnt an Lebenserwartung. Das sind die alarmierenden Erkenntnisse aus den Berichten über die Beamtenversorgung der Jahre 1999 bis 2018. „Die DPolG Rheinland- Pfalz verfolgt die innerdienstlichen Mitteilungen über frühzeitig verstorbene, pensionierte Kolleginnen und Kollegen der letzten 12 Monate mit größter Sorge, berichtet der Landesvorsitzende, Thomas Meyer.“ Weiterlesen
GRÜNE Fraktion fordert Wald-Klimafonds von einer Milliarde Euro
Der Waldzustandsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 wurde heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Plenum des Landtags von Rheinland-Pfalz debattiert. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert den Bericht und fordert die Auflage eines nationalen Wald-Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro: Weiterlesen
Landesregierung sorgt für Boom bei der Solarenergie
Mit der Solaroffensive hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium vor wenigen Monaten ein neues Förderprogramm aufgelegt. Über das Programm mit einem Umfang von fünf Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 vergibt das Land an Privathaushalte und Kommunen Förderungen für Stromspeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen. Mit einer Großen Anfrage hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung um Bericht darüber gebeten, wie das Programm angenommen wird. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
30% Gewinneinbußen in der Milchviehhaltung – wirtschaftliche Schieflage nimmt dramatisch zu
Konstant niedrige Milcherzeugerpreise verbunden mit höheren Kosten für die Betriebsmittel haben zu einem Rückgang der Gewinne auf den Milchviehbetrieben um 30 Prozent geführt. „Zu den schlechten Milcherzeugerpreisen kommen Preise für Kälber hinzu, die mit einem unteren Niveau von 10 Euro/Kalb eine Katastrophe und Ausdruck völligen Werteverfalls sind“, kritisiert der Vorsitzende vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Stefan Mann vehement.
Im Wirtschaftsjahr 2018/19 lag laut Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes der durchschnittliche Gewinn der Milchviehbetriebe bei 66.600 Euro je Betrieb bzw. bei 44.000 Euro je Familienarbeitskraft. Weiterlesen
Landwirte demonstrieren in Mainz gegen Agrarpolitik der Bundesregierung
Marco Weber: Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist feste Partnerin unserer Landwirtschaft
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 12. Dezember 2019, über die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte an der Agrarpolitik der Bundesregierung diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: Bund muss bei Lieferengpässen handeln
„Die anhaltenden Lieferengpässe bei der Patientenversorgung mit täglich benötigten Arzneimitteln sind aus meiner Sicht nicht akzeptabel“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei unentbehrlichen Arzneimitteln der Grundversorgung wie Bluthochdruckpräparaten oder bei einfachen Schmerzmitteln ist Patientinnen und Patienten in einem Industrieland nicht zu vermitteln“, so die Ministerin weiter. Weiterlesen
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