Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2019 das Planziel beim Bundesfernstraßenbau übertroffen und mehr Mittel verbaut als ursprünglich vorgesehen. Das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Damit bewegt sich das Land weiter auf hohem Investitionsniveau. Weiterlesen
BWV arbeitet intensiv an aktuellen Themen – Düngenovelle wird abgelehnt!
Koblenz. Während einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Pflanzliche Produktion und Erneuerbare Energien wurde die Düngeverordnung, der Bodenschutz, die Wirtschaftsdüngerverbringungsverordnung sowie die Auswirkungen der Energiewende für Biogasanlagen intensiv behandelt. In allen Bereichen liegen Forderungen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau vor, die Landwirtschaft zu stärken, Auflagen auf ein Minimum zu reduzieren und die Eigenverantwortung der in Deutschland sehr gut ausgebildeten landwirtschaftlichen Unternehmen wieder anzuerkennen. Weiterlesen
Große Sorge vor afrikanischer Schweinepest (ASP)
Rheinland-Pfalz. Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in die heimischen Wildschweinebestände ist hoch. Die teils katastrophalen Zustände rund um die Biomüll-Sammelcontainer könnten eine Ursache werden. Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor ASP. Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, insbesondere hier in Rheinland-Pfalz würde die Landwirte treffen und muss auch aus Tierschutzgründen soweit wie möglich verhindert werden.
Umweltministerin Ulrike Höfken sagt: „Auch in Rheinland-Pfalz ist es das oberstes Ziel, eine Einschleppung der ASP in die hiesige Hausschwein- und Wildschweinpopulation zu verhindern. Weiterlesen
Justizminister Mertin stellt Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor – „Wir machen den rheinland-pfälzischen Justizvollzug zukunftssicher!“
Mainz. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin in Mainz heute am 14.2.2020 die aktuellen Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinlandpfälzischen Justizvollzugs vor. Der Ministerrat hatte die Pläne in seiner heutigen Sitzung zuvor zur Kenntnis genommen. Zentrales Element der Neustrukturierung wird die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Hafthauses auf dem Gelände der JVA Wittlich sein. Weiterlesen
Wissing: Bund muss Weingesetz endlich vorlegen
Die Neuordnung der EU-Agrarpolitik, das Weingesetz des Bundes, die Strafzölle der USA, der Klimawandel – der Weinbau in Rheinland-Pfalz steht vor zahlreichen Herausforderungen. Weinbauminister Dr. Volker Wissing hat auf dem Großen Pfälzer Weinbautag 2020 in Neustadt den Betrieben seine Unterstützung versichert und den Bund aufgefordert, den für 2019 angekündigten Entwurf für ein Weingesetz endlich vorzulegen. Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln müssen systematisch analysiert und bekämpft werden
„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei essentiellen Arzneimitteln ist in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Deshalb macht sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür stark, die Ursachen systematisch zu analysieren und zu bekämpfen“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Ministerrat. Weiterlesen
Hintergrundgespräch zum Maßnahmenpaket zur Afrikanischen Schweinepest (ASP)
Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in die deutschen Wildschweinebestände ist hoch. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich-Loeffler-Institut. Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, insbesondere auch hier in Rheinland-Pfalz würde die Landwirte treffen und muss auch aus Tierschutzgründen soweit wie möglich verhindert werden.
Umweltministerin Ulrike Höfken sagt: „Auch in Rheinland-Pfalz ist es das oberstes Ziel, eine Einschleppung der ASP in die hiesige Hausschweine- und Wildschweinpopulation zu verhindern. Das Land Rheinland-Pfalz hat deswegen ein ganzes Bündel an präventiven Maßnahmen ergriffen und ist damit für den Krisenfall gewappnet.“ Dazu gehören unter anderem tierseuchenrechtliche Maßnahmen, wie etwa ein Monitoring-Programm, die Ausbildung von Wildschwein-Kadaverspürhunde-Teams und Tierseuchenübungen.
Auch jagdrechtliche Maßnahmen zur Reduktion der Schwarzwildbestände hat das Umweltministerium eingeleitet. Diese umfassen unter anderem die Einführung einer ganzjährigen Jagdzeit für das Schwarzwild, außer Bachen, die ihrerseits abhängige Jungtiere führen, sowie Projekte zum Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Unterstützung der Bejagung.
Welche Maßnahmen es noch gibt und wie im Fall eines Ausbruchs der Tierseuche gehandelt wird, dazu stehen Ihnen am Mittwoch, 15. Januar, 11:30 bis 13:30 Uhr im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Kaiser-Friedrich-Straße1, 55116 Mainz, Raum U102c folgende Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Rahmen eines Hintergrundgesprächs zur Verfügung:
- Umweltministerin Ulrike Höfken
- Kerstin Ramm, Leiterin der Abteilung „Ernährung, Tierschutz, ökologischer Land- und Weinbau, Lebensmittelüberwachung“ im MUEEF
- Dr. Julia Blicke und Dr. Wolfgang Naujok, Referenten der Obersten Veterinärbehörde im MUEEF
- Reinhold Rosenbach, Referent der Obersten Jagdbehörde im MUEEF
- Dr. Gabriele Luhofer, Leiterin der Abteilung „Fachaufsicht, Risikomanagement“ und der Abteilung „Tiermedizin“, Dr. Juliane Pennecke, Referentin im Referat Tierseuchenbekämpfung und tierische Nebenprodukte, Dr. Karl Zimmer, Referatsleiter Institut für Tierseuchendiagnostik am Landesuntersuchungsamt
- Forstdirektor Gundolf Bartmann, Leiter des Forstamtes Trier
Wir laden Sie herzlich zu diesem Informationsaustausch ein und bitten Sie uns bis Dienstag, 14. Januar 2020 unter presse@mueef.rlp.de mitzuteilen, ob wir mit Ihrer Teilnahme rechnen dürfen.
Lewentz gibt Startschuss für „Unser Dorf hat Zukunft 2020“
Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“ gegeben. Damit startet der erste Landesentscheid im Rahmen des 27. Wettbewerbsturnus zum Bundesentscheid im Jahr 2022. Gemeinden können ihre Bewerbungsunterlagen für den Landeswettbewerb bis zum 20. März 2020 bei der zuständigen Kreisverwaltung einreichen. Das Wettbewerbsverfahren ist dreistufig gegliedert und findet auf der Kreis-, Gebiets- sowie Landesebene statt. Weiterlesen
Rösch: Digitalen Wandel für Menschen mit Behinderungen nutzen
“Vom digitalen Wandel können Menschen mit Behinderungen profitieren. Allerdings ist die Barrierefreiheit digitaler Angebote Voraussetzung dafür“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. Zum Beispiel machen Sprachausgaben Texte für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich, Untertitel und Übersetzung in Gebärdensprache erschließen Videoinhalte für hörbehinderte und gehörlose Menschen. Menschen mit körperlichen Behinderungen können durch smarte assisitive Unterstützungssysteme mehr Selbstbestimmung in ihrer Wohnung und ihrem Lebensumfeld erreichen. „Sowohl Webseiten und Medienangebote als auch die entsprechenden Geräte müssen den Anforderungen umfassender Barrierefreiheit entsprechen. Barrierefreiheit ist als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert, das gilt auch für die digitale Welt“, betonte Rösch. Weiterlesen
Justizminister Herbert Mertin: Debatte um Strafmündigkeitsalter wissenschaftlich fundiert führen
Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beschlossen, dass das derzeit geltende Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren aufgehoben werden soll. Bei schweren Gewaltverbrechen solle für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze (vgl. https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2020-01/BESCHLUSS_%23seeon20_Sicherheit_Migration.pdf). Weiterlesen
Landesregierung darf erneuter Novelle der Düngeverordnung nicht zustimmen !
Verschärfte Anforderungen gefährden Familienbetriebe in Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Vorstand des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die Zustimmung zur erneuten Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat zu verwehren, bis praxisgerechte Lösungen zu den Forderungen der EU-Kommission nach einer weiteren Verschärfung des Düngerechtes gefunden wurden. Die Initiative Land schafft Verbindung (LsV) im südlichen Rheinland-Pfalz unterstützt die Position des Verbandes. Weiterlesen
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