„Ich bedauere außerordentlich, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des heutigen Tages aus der Europäischen Union austritt. Gleichwohl ist es gut, dass dieser Schritt geregelt abläuft und die EU 27 ein Austrittsabkommen mit London aushandeln konnte. Ein harter Brexit wird so vorerst vermieden,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Vereinigte Königreich sei in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner für Europa. Auch Rheinland-Pfalz habe vielfältige Beziehungen zur britischen Insel, gerade im Bereich Forschung und Wissenschaft. „Es geht nun darum, dieses Verhältnis für die Zukunft neu, fair und so eng wie möglich zu gestalten“, so die Ministerpräsidentin. Es sei gut, dass sich nun zunächst eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 anschließe, während der man über diese Dinge sprechen könne. Allerdings sei der zeitliche Rahmen sehr knapp bemessen. „Hier darf keine Zeit verschenkt werden. Für taktische Manöver ist jetzt kein Raum mehr“, bemerkte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die Ankündigung von Premierminister Johnson, auf keinen Fall eine Verlängerung der Übergangszeit anzustreben. Weiterlesen
Nürburgring-Finanzskandal: Ex-Finanzminister Deubel zu 27 Monaten Haft verurteilt
Koblenz. Die Richter am Landgericht Koblenzer haben nach zwei Verhandlungstagen am 31.01.2020 Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu insgesamt 27 Monaten Haft verurteilt. Demnach droht Deubel (69) nun doch das Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension – nach eigenen Aussagen in Höhe von monatlich 6.700,- Euro.
Bei ihrem Urteil hätten die Richter die besondere soziale Härte berücksichtigt, hieß es. Es sei aber auch belastend berücksichtigt worden, dass Deubel im Vorfeld kein vollständiges Geständnis abgelegt hätte. Ein besonders pflichtwidrig Verhalten wurde ihm vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Lewentz: Dorferneuerung war auch 2019 Motor im ländlichen Raum
Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen einer Jahresbilanz den hohen Stellenwert von Dorferneuerungs-Programmen für die positive Entwicklung ländlicher Ortskerne hervorgehoben. „Die Dorferneuerung war auch 2019 wieder Motor für die Innenentwicklung unserer Dörfer und die Stärkung des ländlichen Raumes“, sagte Lewentz. Weiterlesen
Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen
Monika Becker: Wir wollen finanzielle Unsicherheiten beseitigen
Mainz. Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 30. Januar 2020, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler erwartet Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
„Krankenhäuser müssen mehr Möglichkeiten erhalten, dort ambulant tätig zu werden, wo Unterversorgung droht“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heute stattfindenden Bund-Länder-Konferenz zur sektorenübergreifenden Versorgung in Berlin. „Dazu gehört auch, dass man eine Lösung für Menschen findet, die eine pflegerische Nachsorge brauchen, aber nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig sind. Hierbei entstehen häufig Abrechnungsprobleme.“ Weiterlesen
Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!
Steuerzahlerbund fordert Entlastung der Bürger
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2019 einen vorläufigen Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro erzielt – das verkündete heute das Finanzministerium. Es handelt sich um den vierten Rekordüberschuss in Folge. Für den Steuerzahlerbund ist das der Beleg, dass die Zeit nicht nur für einen forcierten Schuldenabbau, sondern auch zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Senkung der Grunderwerbsteuer reif ist. Weiterlesen
Höfken/Wissing: „Gemeinsam für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen“
Umwelt- und Verkehrsministerium unterstützen die Waldbesitzenden: Die Landesbetriebe Landesforsten und Landesbetrieb Mobilität arbeiten künftig zusammen, um klimageschädigte Bäume entlang von Straßen zu identifizieren und – wo notwendig – zu entfernen. Dazu wurde eine landesweite Kooperationsvereinbarung geschlossen. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt
„Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes. Weiterlesen
Lewentz lobt neuen Sonderpreis für Landeswettbewerb 2020 aus
Erstmalig lobt Innenminister Roger Lewentz in diesem Jahr den Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. Damit ergänzt der Preis die Riege der Sonderpreise zur Innenentwicklung, Demografie sowie kinder- und jugendfreundlichen Dorferneuerung und soll weitere Teilnehmergemeinden zum Mitmachen bewegen. Weiterlesen
„WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ bringt fünf weitere Projekte auf den Weg
Das Sozialministerium unterstützt mit „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ kleine ländliche Gemeinden beim Aufbau wohnortnaher Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen. So können Menschen auch im Alter weiterhin in vertrautem Umfeld leben, ohne auf notwendige Pflegeleistungen verzichten zu müssen. Weiterlesen
Passagierzahlen am Hahn schrumpfen gewaltig
Hahn. Während in 2018 noch fast 2,1 Millionen Passagiere vom Flughafen Hahn abgeflogen sind, waren es von Januar bis Ende November 2019 nur knapp 1,4 Millionen Passagiere. Das ist ein sattes Minus von 28,3 Prozent, vergleicht man die Zahlen über den gleichen Vorjahreszeitraum des Vorjahres. Weiterlesen
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