Die ursprünglich dreitägig geplante März-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags soll auf ein rund zweistündiges Plenum am Mittwoch, 18. März verkürzt werden. Das teilte Landtagspräsident Hendrik Hering nach Gesprächen mit den Fraktionen am Freitag in Mainz mit.
Auf der stark reduzierten Tagesordnung stehen neben der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Coronavirus-Situation in Rheinland-Pfalz und der von der CDU-Fraktion beantragten Einsetzung einer Enquete-Kommission Pandemie insbesondere Gesetze, die in zweiter Lesung verabschiedet werden sollen. Unter anderem geht es beispielsweise um das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes, in welchem die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen beim kommunalen Straßenausbau beschlossen werden soll. Die aktualisierte und verkürzte Tagesordnung wird auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar sein. Der Landtag muss dann die endgültige und damit auch verkürzte Tagesordnung zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch noch bestätigen.
„Im Vordergrund steht jetzt, soziale Kontaktzeiten vor allem auch von Multiplikatoren wie den Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern zu minimieren, um die Ausbreitung des Corona-Virus auch im Parlament zu verlangsamen und damit die Gesundheit aller zu schützen“, sagte Hendrik Hering. Gleichzeitig sollen die Kräfte für die drängendsten Aufgaben gebündelt und die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Parlamentes gewahrt bleiben.
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