Berlin (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet hat sich klar gegen Forderungen von Grünen und SPD gestellt, Kurzstreckenflüge abzuschaffen und Urlaubsbilligflüge zu verteuern. Weiterlesen
Lindner: Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün unmöglich machen
Berlin (dpa) – Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. Weiterlesen
32.500 Euro Förderung für den Caritasverband Westeifel Bund unterstützt bei der Umrüstung auf E-Mobilität
Berlin. Der Caritasverband Westeifel e.V. kann seine Fahrzeugflotte auf E-Mobilität umrüsten. „Das Bundesumweltministerium hat heute 32.500 Euro
zugesagt, mit denen die Umstellung auf Elektromobiliät bei der Caritas Westeifel gefördert wird“, freut sich der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Mit dem Fördergeld soll die Beschaffung von sechs batterieelektrischen Neufahrzeugen sowie der Aufbau der Ladeinfrastruktur unterstützt werden. „Die Caritas Westeifel ist ein sehr wichtiger Bestandteil der sozialen Dienste im Eifelkreis und im Landkreis Vulkaneifel. Mit Hilfe der Förderung aus dem Bund wird die ökologische Modernisierung des Sozial- und Gesundheitswesens in unserer Region einen großen Schritt vorangebracht“, so Schnieder. Weiterlesen
Was das neue Klimagesetz im Einzelnen vorsieht
Berlin (dpa) – Nur knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen, nun soll das neue, nachgebesserte Klimaschutzgesetz durch das Bundeskabinett.
Um die Details wurde bis zuletzt gerungen. Es geht um stärkeren Klimaschutz bis zum Jahr 2030 und um neue Vorgaben, an die sich die einzelnen Wirtschaftssektoren – von der Energiewirtschaft bis zum Verkehr – halten müssen. Ein Überblick. Weiterlesen
Spahn warnt vor Leichtsinn: «Sonst holt uns das wieder ein»
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Leichtsinn bei den Corona-Öffnungen gewarnt. Erstmals seit rund zwei Wochen sank die Zahl der Kreise mit hohen Inzidenzen nicht mehr weiter ab. Weiterlesen
Opposition sieht «schwerste Fehler» bei Scheuer bestätigt
Berlin (dpa) – Bei der geplatzten Pkw-Maut haben sich aus Sicht von FDP, Linken und Grünen schwere Versäumnisse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigt.
«Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer zur Bilanz des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch im Amt sei. Die drei Oppositionsfraktionen beanstandeten gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums. Im Juni soll auch der Bundestag noch einmal über die Maut-Aufarbeitung debattieren. Weiterlesen
Länder ringen um Lockerungen – Spahn mahnt zur Vorsicht
Berlin (dpa) – Nach gut zwei Wochen mit der bundesweit geltenden Corona-Notbremse wird immer heftiger über Lockerungen und Öffnungen debattiert.
Bei der Corona-Inzidenz lagen allerdings nach dem jüngsten Tagesbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) immer noch 242 von 412 Kreisen über der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Weiterlesen
Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an Bundesrat stimmt zu
Berlin (dpa) – Für Millionen Menschen, die gegen das Corona-Virus vollständig geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind, fallen viele Alltagsbeschränkungen weg.
Einen Tag nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer Verordnung zu, die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppen aufhebt. «Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität», sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). «Die Verordnung kann jetzt am Sonntag in Kraft treten.» Angesichts sinkender Infektionszahlen warnte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jedoch vor Sorglosigkeit und zu schnellen Öffnungen. Weiterlesen
Bundestag billigt Corona-Erleichterungen für Geimpfte
Berlin (dpa) – Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung am Donnerstag mit großer Mehrheit. Weiterlesen
Kabinett beschließt Corona-«Aufholprogramm»
Berlin (dpa) – Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein «Aktionsprogramm Aufholen» auf den Weg. Weiterlesen
Scholz: Regeln für vollständig Geimpfte schnell festlegen
Von Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Im Ringen um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung in Aussicht gestellt.
Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Weiterlesen
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