Bundespolitik

Wir müssen schneller werden!

MdB Patrick Schnieder/CDU (Foto: Tobias Koch)

Patrick Schnieder wirbt für mehr Beschleunigung bei Planungsverfahren

Berlin. „Wir müssen in unseren Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend schneller werden! Das ist essentiell, gerade in der derzeitigen Krisensituation. Der Bund und die EU stellen über die Konjunkturpakete Milliardenbeträge zur Verfügung, die in große Projekte und in Infrastrukturmaßnahmen fließen sollen. Damit das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird, muss sich etwas bei den Planungsverfahren ändern“, fordert Patrick Schnieder, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Weiterlesen

„Die EU braucht eine starke Stimme für die Religionsfreiheit!“

Patrick Schnieder zählt zu Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung

MdB Patrick Schnieder/CDU (Foto: Tobias Koch)

Berlin. Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, hat sich mit einem gemeinsamen Statement mit 134 weiteren Bundestagsabgeordneten für die Fortführung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ausgesprochen. Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU soll nicht erneut besetzt werden. Weiterlesen

„Wumms!“ – Regierungskoalition einigt sich auf 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verkündung des 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket am Abend des 3. Juni 2020

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der “extrem schwierigen Situation” gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. Weiterlesen

Lufthansa-Rettung nur ohne Steueroasen und mit mehr Klimaschutz

Während im Kabinett über Corona-Rettungsgelder gesprochen wird, veranstalten Protestierende mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz einen Flugwettbewerb. Sie lassen Papierflieger aus großen Geldscheinen in einem Lufthansa-Koffer landen. Sie demonstrieren dagegen, dass die Bundesregierung Rettungsgelder mit zu wenig Bedingungen vergibt. Mit neun Milliarden Euro will die Regierung der Lufthansa unter die Flügel greifen. Der Protest wird von Campact, Finanzwende und dem Umweltinstitut München getragen. Weiterlesen

BUND-LÄNDER-KONFERENZ: Gemeinsame Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Herausforderungen der Corona-Pandemie beraten. Bund und Länder verständigten sich auf weitere Lockerungen: Gottesdienste sollen möglich sein und Spielplätze wieder öffnen. Man müsse aber vorsichtig bleiben, so die Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel nach der Telefonkonferenz am Donnerstag, 30.04.2020. (Foto: Bundesregierung/Denzel)

Deutschland sei ein föderales Land, es werde immer regionale Unterschiede geben, betonte die Kanzlerin am Donnerstag nach der Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Aber es liege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass es für ganz Deutschland eine Strategie gebe und eine Zielsetzung: Da es weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen das Virus gebe, gehe es immer wieder darum, die Ausbreitung soweit zu verlangsamen, dass Gesundheitssystem und Krankenhäuser die Erkrankungen bewältigen und jedem Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung bieten könnten, betonte die Kanzlerin. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: Weitere Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

MdB Patrick Schnieder/CDU (Foto: Tobias Koch)

Bundestag debattiert in dieser Woche vier Gesetze

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder erklärt vor Beginn der Sitzungen des Deutschen Bundestages: „Auch diese Sitzungswoche des Bundestages steht ganz im Zeichen des Kampfs gegen die Folgen der Corona-Epidemie. Wir beraten in erster Lesung über vier Gesetze, mit denen Bürgern und Unternehmen geholfen werden soll.“ Weiterlesen

Gemeinsames Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz Homeoffice: Steuerliche Lösung auch für Grenzgänger nach/aus Deutschland gefordert

Eupen/Arzfeld, 30.03.2020. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den deutschen Finanzminister Olaf Scholz gewandt, um eine Sonderlösung für die Besteuerung von Grenzgängern zu erreichen, die aktuell angehalten sind, im Homeoffice zu arbeiten. Weiterlesen

Fast alle Geschäfte werden ab 17. März 2020 geschlossen !

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) haben sich den Leitlinien der Bundeskanzlerin angeschlossen und informieren hiermit über Einzelheiten: Weiterlesen

Beliebter Ministerpräsident Ramelow

71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), wie die Grafik von Statista zeigt. 60 Prozent der Befragten gaben an, ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme zu geben. Im Gegensatz zur Wahl im Jahr 2014 konnte seine Partei als stärkste aus dem Urnengang 2019 hervorgehen, die CDU verlor massiv an Stimmen. Trotzdem wird Ramelow sein Amt nicht weiter ausführen. Weiterlesen

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