Um bis 2030 zehn Millionen E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wie es der “Masterplan Ladeinfrastruktur” der Bundesregierung vorsieht, braucht es nach Ansicht des ADAC wesentlich größere Anstrengungen als bisher. Nur eine größere Zahl an Ladesäulen reicht nicht. Der Club fordert insbesondere Schnellladesäulen an Fernverkehrsstrecken und Erleichterungen beim privaten Einbau von Ladesäulen. Weiterlesen
Becht: Rückenwind für Radverkehr
Bund und Länder kooperieren beim Radroutenplaner Deutschland. Rheinland-Pfalz koordiniert das Projekt. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat a, 05.12.2019 in Berlin eine Absichtserklärung mit dem Bundesverkehrsministerium unterzeichnet, die dem Radverkehr in Deutschland Rückenwind gibt. Weiterlesen
Bund stoppt Regierungsterminal am Flughafen BER
Berlin. Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen wird die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits fertiggestellte Interimsterminal westlich vom alten Schönefelder Flughafen umziehen. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup dagegen drängt weiter darauf, dass der Umzug bereits Mitte kommenden Jahres vollzogen wird.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Medienstaatsvertrag ist ein medienpolitischer Meilenstein
“Ich freue mich, dass wir heute mit dem Medienstaatsvertrag einen ganz wichtigen medienpolitischen Meilenstein verabschieden. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt. Diesem Vertragswerk sind viele Gespräche mit Medienmacherinnen und –machern, zwei große Onlinebeteiligungen mit über 1.300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunkkommission vorausgegangen. Das Ergebnis: Wir haben heute einen modernen, ausgewogenen und zukunftsfesten Medienstaatsvertrag beschlossen“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Weiterlesen
Landwirtschaftliche Großdemonstration in Berlin und landesweite Mahnfeuer
Horper: Politik muss endlich Sachverstand walten lassen
Berlin. Tausende Landwirte und Traktoren befinden sich in Berlin auf der Großdemonstration am Brandenburger Tor, davon viele Bauern per Traktor oder Sonderzug aus Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig finden landesweit Mahnfeuer gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik des Bundes und der Länder statt. Weiterlesen
Offener Brief an Anne Will
An Frau ANNE WILL
Will Media GmbH
Hausvogteiplatz 12
10117 Berlin
Kopie: ARD Vorsitzender Ulrich Wilhelm
19.11.2019
Ihre Sendung: Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz – wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?
Sehr geehrte Frau Will,
Ihre Sendung am Sonntag, den 17. 11. 2019 war ein Musterbeispiel für einseitige regierungskonforme Darstellung. Die Auswahl Ihrer „Gäste“ zeigte das bereits. Nur Befürworter der Klimaschutzmaßnahmen ohne vertiefte Sachkenntnisse saßen am Tisch. Einen renommierten Physiker, der Sinn und Unsinn der Klimaschutzmaßnahmen hätte erläutern können, suchte man vergebens. Als Publikumsgast wurde ein Profiteur der Windstromerzeugung gewählt. Den Gegenpol, einen Vertreter von Vernunftkraft, dem Verband von über 1.000 Bürgerinitiativen gegen die Windkraft, gab es nicht. Weiterlesen
Hochmoselübergang für den Verkehr freigegeben
Dreyer/Wissing: Mit dem Hochmoselübergang schaffen wir eine wichtige transeuropäische Verkehrsachse
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben den Hochmoselübergang als ein Beispiel für herausragende Ingenieurskunst „made in Rheinland-Pfalz“ gewürdigt. Der Bau der transeuropäischen Verkehrsachse sei das Ergebnis eines generationenübergreifenden, intensiven Planungs- und Abstimmungsprozesses gewesen. „Die engagierten Brücken- und Straßenbauer in Rheinland-Pfalz haben dieses Mammutprojekt in hervorragender Zusammenarbeit gestemmt. Sie haben wirklich Großes geleistet und Brückenbaugeschichte geschrieben“, erklärten die Ministerpräsidentin und der Verkehrsminister bei der offiziellen Verkehrsfreigabe des Hochmoselübergangs. An dem Festakt nahm auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, teil. Weiterlesen
Bewegung in der Altschuldenfrage? Länder sind gefordert!
Die Spaltung innerhalb der Bundesrepublik, aber auch innerhalb unseres Landes wird sich weiter vertiefen, wenn jetzt nicht konkrete Umsetzungsschritte ergriffen werden, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse voranzubringen. Dazu gehört vorrangig die Lösung der Altschuldenproblematik für die hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Weiterlesen
Wirtschaftlicher Druck darf Patientenversorgung nicht gefährden
Intensiv- und Notfallmediziner schlagen neue Krankenhausfinanzierung vor
Berlin – Das derzeitige Abrechnungssystem nach Fallpauschalen führt nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e.V. (DGIIN) zu ökonomischen Fehlanreizen in den Krankenhäusern, welche die Versorgungsqualität beinträchtigen und einer konstruktiven Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems im Wege stehen. Experten der DGIIN haben deshalb Vorschläge erarbeitet, wie das Finanzierungssystem verändert werden könnte, um Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Weiterlesen
Gordon Schnieder zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU gewählt
Bei der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU wurde der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte er die Bedeutung der Kommunen für die unmittelbare Probleme der Menschen vor Ort. Weiterlesen
Verschleppte Probleme führten zur aktuellen Krise vieler Krankenhäuser
Es wäre beschönigend, die Stimmung vieler Teilnehmer aus dem Krankenhausmanagement bei der Eröffnung der Medica und des 42. Deutschen Krankenhaustags am 18.11.2019 in Düsseldorf als verärgert zu bezeichnen. Es herrscht Empörung – Empörung über die jüngsten Entscheidungen der Regierungskoalition zum Krankenhausbereich. Das MDK-Reformgesetzt – im Entwurf noch eine wirksame Reaktion auf die Geldschneiderei der Krankenkassen – war kurz vor der Abstimmung im Bundestag in sein Gegenteil verkehrt worden. Das hat das Fass des Erträglichen bei vielen zum Überlaufen gebracht. „Es reicht!“ heißt es auf einem großen Plakat des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Weiterlesen
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