Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat Angriffe auf Helfer in den Hochwasser-Gebieten scharf verurteilt. Es habe Meldungen gegeben, wonach Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) beschimpft und mit Müll beworfen worden seien – und dies sei leider nicht der erste vergleichbare Vorfall gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. «Wir tolerieren keine solchen Angriffe auf Helferinnen und Helfer. Und wir tolerieren auch nicht die Ausnutzung der Lage durch extreme Kräfte.» Weiterlesen
Bund will Katastrophenschutz nicht an sich ziehen
FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz
Berlin (dpa) – FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. «Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Baerbock: Habe kein Sachbuch geschrieben
Berlin (dpa) – In der Debatte um ihr Buch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Kritik zurückgewiesen. «Ganz viele Ideen von anderen sind mit eingeflossen», sagte Baerbock am Donnerstagabend in einem Gespräch mit Journalistinnen der Zeitschrift «Brigitte» in Berlin.
«Aber ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will – und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie ist, anhand von Fakten und Realitäten.» Weiterlesen
Rauchen wird teurer: Bundesrat beschließt Tabaksteuer-Reform
Berlin (dpa) – In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilt.
Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, die Tabaksteuer-Reform und das Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Erste Ergebnisse: Weiterlesen
Bund will 2022 mehr Schulden machen als bisher geplant
Berlin (dpa) – Der Bund will im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 hervorgeht. Weiterlesen
Laschet und Söder stellen gemeinsames Wahlprogramm vor
Berlin (dpa) – Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner von Grünen und SPD scharf.
«Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland», sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin. Weiterlesen
Regierung sieht Bedarf an FFP2-Masken für Kinder
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung sieht nach eigener Aussage den Bedarf an FFP2-Masken für Kinder. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium habe deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Normung einer Infektionsschutzmaske beim Deutschen Institut für Normung initiiert, die auch Masken in Kindergrößen berücksichtigen soll.
Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert, dass das erst jetzt passiert. «Es ist ein Armutszeugnis, dass nach 16 Monaten Corona-Pandemie noch immer keine spezifischen FFP2-Masken für Kinder auf dem Markt verfügbar sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, daher erschüttert es, dass es keine ausreichende Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet gibt», sagte sie. Die FFP2-Maskenpflicht in Schulen sei zwar aufgehoben worden, viele Kinder trügen aber in Bus und Bahn die auf Erwachsene ausgerichteten Masken. «Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung angesichts der schon so lange anhaltenden pandemischen Lage nicht früher tätig geworden ist.» Beim gezielten Schutz der Kinder habe die Bundesregierung versagt.
Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort auf eine Europäische Norm, nach der bei der Überprüfung einer Maske zehn Probanden mit unterschiedlichen Gesichtsformen ausgewählt werden. Es sei daher nicht ausgeschlossen, «dass Masken hergestellt und geprüft werden, die im Bereich Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Hier ist dann insbesondere auf einen richtigen Sitz der Maske für Kinder und Jugendliche bei der Auswahl zu achten.»
US-Außenminister Blinken kommt nach Deutschland
Berlin (dpa) – US-Außenminister Antony Blinken wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Am Mittwoch werde Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn im Kanzleramt empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Weiterlesen
Brinkhaus: Benzin wird auch mit Union teurer
Berlin (dpa) – Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte. Weiterlesen
Neuer Fonds sichert Pauschalreisen ab
Berlin (dpa) – Pauschalurlauber sollen über einen millionenschweren Fonds besser gegen eine Pleite des Reiseveranstalters abgesichert sein. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag die Einrichtung eines Sicherungsfonds, in den die Veranstalter selbst einzahlen müssen. Weiterlesen
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