Berlin (dpa) – Die Fördermittel des Bundes für den Aufbau und die Modernisierung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung nutzen bislang erst 7 der 16 Bundesländer. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Mittwoch mitteilte, haben mittlerweile Brandenburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet. Weiterlesen
Forderung aus CDU: Laschet muss Regierungsteam präsentieren
Düsseldorf (dpa) – Nach schwachen Umfragewerten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) aufgefordert, ein Team möglicher Minister zu präsentieren. «Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen», sagte Hans der «Rheinischen Post» (Freitag). Weiterlesen
Soldaten kehren Freitagnachmittag aus Afghanistan zurück
Wunstorf (dpa) – Die Bundeswehr plant die Rückkehr der bei der Evakuierungsmission in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten für Freitagnachmittag. Ihre Ankunft sei gegen 16.00 Uhr auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf geplant, teilte die Bundeswehr am späten Abend mit. Weiterlesen
Vier Länder fordern Bund zu Afghanistan-Gipfel auf
Mainz (dpa) – Zusammen mit drei weiteren Bundesländern hat Rheinland-Pfalz den Bund zu einem Afghanistan-Gipfel aufgerufen, auf dem alle Fragen zum Aufenthalt von Geflüchteten aus diesem Land geklärt werden sollen. In einem gemeinsamen Brief appellieren die vier Landesregierungen an Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Lösungen zu finden «für Ortskräfte, die es nicht mehr nach Kabul an den Flughafen schaffen», wie das Integrationsministerium in Mainz am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Katastrophenschutz: Seehofer hält Warn-Pflicht für notwendig
Berlin (dpa) – Bei der Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für klarere Vorgaben und einheitliche Regeln.
Es sei wichtig, dass bei einem Schadensereignis der höchsten Gefahrenstufe «eine Warnung der Bevölkerung ausgelöst werden muss und nicht nur kann», sagte der CSU-Politiker nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu den Folgen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands. Weiterlesen
Regierungserklärung: Merkel für Verhandlungen mit Taliban
Von Michael Fischer und Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag Fehleinschätzungen in Afghanistan eingeräumt und sich als Konsequenz für eine Überprüfung aller Bundeswehreinsätze stark gemacht. Weiterlesen
Geflüchtete aus Afghanistan: Sammlung in Ramstein
Ramstein (dpa/lrs) – Erste Schutzsuchende aus Afghanistan sind in einer US-Militäranlage in Kaiserslautern eingetroffen. In den Rhine Ordnance Barracks könnten vorübergehend etwa 2000 Menschen bleiben, teilte die US-Army in ihrem europäischen Hauptquartier in Wiesbaden mit. Der Landrat von Kaiserslautern, Ralf Leßmeister, verwies am Mittwoch auf den humanitären Charakter. «Wenn man die Bilder in Kabul auf dem Flughafen und die Medienberichterstattung in Afghanistan aktuell verfolgt, ist es ein Gebot der Mitmenschlichkeit, diesen traumatisierten Menschen Hilfe anzubieten», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen
Merkel räumt für die Verhandlungen mit Taliban Fehler ein
Von Michael Fischer und Jörg Blank, dpa
Die Bundesregierung ist wegen ihrer Fehleinschätzung in Afghanistan massiv unter Druck. Kanzlerin Merkel räumt die Fehler erneut ein. Bei ihrer Regierungserklärung tritt sie aber nicht reumütig auf. Weiterlesen
Deutsche Luftbrücke aus Kabul soll in wenigen Tagen enden
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant ein Ende der militärischen Rettungsflüge aus Afghanistan noch vor dem Wochenende. Der letzte Flug der Luftbrücke für deutsche Staatsbürger und gefährdete Ortskräfte könnte nach dpa-Informationen demnach bereits am Freitag organisiert werden. Weiterlesen
Entscheidung über «epidemische Lage» – Kritik aus Opposition
Berlin (dpa) – Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der «epidemischen Lage». Aus der Opposition kam vor der Abstimmung Kritik an der von den Koalitionsfraktionen beantragten Verlängerung. Weiterlesen
Söders schwierige Rolle im Wahlkampf
Bundestagswahl
Von Marco Hadem und Jörg Blank, dpa
Unterschleißheim (dpa) – Um 19.06 Uhr ist es soweit: Mehr als eine Stunde nach dem Auftakt des CSU-Bundestagswahlkampf fällt erstmals der Name Armin Laschet. «Wer einen pragmatischen Kanzler will, kann nicht an Olaf Scholz denken», sagt CSU-Chef Markus Söder.
Der SPD-Kanzlerkandidat sei ein Bürokrat, er wolle lieber einen Pragmatiker wie Laschet, der wisse, wo den Menschen der Schuh drücke. In seiner rund 47-minütigen Rede erwähnt Söder Laschet am Ende exakt fünf Mal. Einmal, weil er die Journalisten anspricht, die nur darauf warteten, über das besondere Verhältnis der beiden Parteichefs zu berichten; mal betont er, er wünsche sich Laschet als Kanzler, damit die Union an der Regierung bleibe. Erst fast am Ende seiner Rede wird er leidenschaftlicher: «Nur mit vielen Stimmen aus dem Süden kann Armin Laschet Kanzler werden», ruft Söder. Weiterlesen
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