Ampel-Regierung streitet über Weiterbetrieb von Akw
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Die Grünen wiesen am Dienstag einen dahingehenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zurück. Weiterlesen
Scholz gibt in aktueller Krise nicht viel auf Umfragewerte
Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken
Berlin (dpa) – Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland hat der Bundesrat den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken gebilligt. Der Bundesrat segnete am Freitag zahlreiche weitere, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze ab. Auch die Reform zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche sowie die vom Bundestag beschlossene Bafög-Reform wurden angenommen. Die wichtigsten Beschlüsse:
Kohle
Angesichts der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs votierten die Länder für den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken. So sollen statt Gas- vorerst mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Außerdem sollen Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert werden. Die Reformen sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte zudem die Länder erneut zum Energiesparen auf.
Ökostrom
In Sachen erneuerbare Energien wurde ein umfangreiches Gesetzpaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne gebilligt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel erreichen zu können, sollen unter anderem zwei Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden – das ist mehr als eine Verdoppelung.
Nato
Deutschland hat dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden offiziell zugestimmt. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Beitritt Finnlands und Schwedens. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland.
Schwangerschaftsabbrüche
Grünes Licht vom Bundesrat gab es auch für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ende Juni hatte der Bundestag bereits die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch beschlossen. Somit können Ärztinnen und Ärzte künftig ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
Bafög-Reform
Studierende können sich auf einen höheren Bafög-Satz freuen: Künftig gibt es 452 statt 427 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studierende, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht über die Eltern, bekommen dafür ebenfalls höhere Zuschläge. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Studierende können sich zudem mehr durch Nebenjobs dazuverdienen.
Steuer-Nachzahlungen
Steuerzahler müssen auf Nachzahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2019 nur noch 1,8 statt 6,0 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. In gleichem Maß sinkt aber auch der Zinssatz, von dem sie bei einer Rückerstattung vom Finanzamt profitieren. Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler.
Presseförderungs-Pläne
Mehrere Länder wollen, dass die Bundesregierung Pressehäuser angesichts der seit Jahren schrumpfenden Auflagezahlen gedruckter Abonnement-Zeitungen finanziell unterstützt. Um die regionale und lokale Pressevielfalt gewährleisten zu können, solle die Bundesregierung zeitnah ein Förderkonzept vorlegen, hieß es in dem von Sachsen und Niedersachsen eingebrachten sowie von Bremen und Schleswig-Holstein unterstützten Antrag. Das Ganze wird nun zunächst auf Ausschussebene behandelt.
Übergewinnsteuer
Die Forderung mehrerer Länder nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Antrag wurde von den Bundesländern Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gestellt. Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während sich SPD und Grüne offen zeigen, lehnen die FDP und Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer klar ab.
Wissing: Wir vernetzen den Südwesten – regional, national und international
Minister informiert über den Deutschlandtakt und den u.a. dafür nötigen Ausbau des Schienenverkehrs im Südwesten
Deutschlands Schiene stellt um: auf schnellere und häufigere Verbindungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Mit dem Deutschlandtakt setzt sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit der Schienenbranche dafür ein, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bedarfs- und klimagerecht auszubauen. Weiterlesen
Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit der FDP
Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.
«Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen», sagte der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden.» Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und damit die eventuell nöti
gen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen.
«FDP bei Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab»
Es komme nun auf die verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin an. «SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen.» Für Lucha steht fest: «Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen.»
Der Grünen-Politiker sagte weiter, die Länder müssten sich für eine mögliche Corona-Welle rechtzeitig wappnen können. «Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für ein Kontaktverbot, Maskenpflicht in Innenräumen und für 2G- und 3G-Maßnahmen, die wir erlassen können, wenn ein Infektionsrisiko so stark ist, dass wieder die Überlastung des Gesundheitswesens droht.» Das sei besser, als im Falle eines großen Ausbruchs wieder alles schließen zu müssen. «Wir wollen rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen.»
Die Bundesregierung zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung
Scholz soll im August erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss aussagen
Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker am Freitag der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen Jahres ausgesagt. Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank klären.
Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet.
Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen.
Bei «Cum-Ex»-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelte, sondern um eine Straftat.
Scholz: Schulterschluss mit der Wirtschaft beim Strukturwandel
Berlin (dpa) – Zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland sucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden.
«Große Veränderungen stehen vor uns», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin zur Auftaktsitzung einer «Allianz für Transformation» im Kanzleramt. Dies könne nur gemeinsam geschafft werden. Es gehe darum, dass Deutschland global wettbewerbsfähig bleibe und CO2-neutral werde.
Zum Auftakt der Allianz ging es vor allem um die Energiewende, also den Umbau von fossilen zu erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Industriepräsident Siegfried Russwurm, sagte, das Ziel der Klimaneutralität sei klar. «Was uns fehlt, ist Tempo.» Der Umbau werde hohe Kosten verursachen, machte er deutlich. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, es gehe um einen Umbau für mehr Beschäftigung und «qualitatives» Wachstum sowie mehr Mitbestimmung und eine größere Tarifbindung von Firmen. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, sagte, es gehe darum, den «Mehltau» aufzulösen. Ein neuer Politikstil sei nötig, bei dem nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht werde.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Transformationsallianz angekündigt. Im ersten Halbjahr 2022 sollten «stabile und verlässliche Rahmenbedingungen» für die Transformation besprochen werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dazu müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie grundlegend umgebaut werden.
Ampelkoalition plant übergreifende Mobilitäts-App
Stuttgart (dpa) – Die Berliner Ampelkoalition plant einem Medienbericht zufolge eine Mobilitäts-App für ganz Deutschland. Weiterlesen
Altkanzler Schröder: «Bin und bleibe Sozialdemokrat»
Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen. «Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Weiterlesen
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