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Mainz. Heftige Kritik übt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, am Vorstoß von Justizminister Hartloff zu den so genannten „Whistleblowern“. Baldauf kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Landesregierung gegenüber dem Parlament Auskünfte verweigere, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei, während sie gleichzeitig sog. Weiterlesen

Mainz. Die Umweltministerkonferenz in Erfurt stand im Schatten der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dies teilte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag, 15.11.2013, mit. Erst nach intensiven Auseinandersetzungen sei es gelungen, sich auf allgemeine Ziele bei der Energiewende zu verständigen. „Gerade vor dem Hintergrund der Klimaverhandlungen in Warschau kann es nicht sein, dass die Länder ihre Interessen für anstehende Entscheidungen in der Energiepolitik nicht einbringen können“, stellte  Höfken fest. Sie bedauerte, dass die CDU-geführten Länder einen Beschluss der Umweltminister zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verhinderten: „In Rheinland-Pfalz möchten wir die Energiewende dezentral und zugunsten der ländlichen Räume umsetzen, ein Scheitern ginge zu Lasten der Umwelt, des Klimas und der Arbeitsplätze.“

Neben der Energiewende stand der Schutz vor Bahn- und Fluglärm im Fokus der Konferenz. „Neben den wirtschaftlichen Belangen müssen beim Bau und Ausbau von Flughäfen in Deutschland die Auswirkungen für Umwelt und Gesundheit stärker berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz forderten die Länder zudem den Bund auf, zu der in der EU diskutierten Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Festlegung von Flugrouten Stellung zu beziehen. Höfken. „Lippenbekenntnisse für mehr Lärmschutz reichen nicht aus, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen.“

„Es kann nicht sein, dass Flugrouten über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg festgelegt werden“, betonte Ministerin Höfken. Bislang finde in Deutschland eine verbindliche UVP nur im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses beim Bau und Ausbau von Flughäfen statt. Die Flugrouten werden aber erst später durch das Luftfahrtbundesamt auf Vorschlag der Deutschen Flugsicherung festgelegt – eine allgemeine Bürgerbeteiligung gibt es nicht.  „Da die Festlegung von Flugrouten aber ganz erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat, muss  die Bundesregierung diese Praxis dringend ändern“, forderte Höfken. Hintergrund des Vorstoßes der Umweltminister ist ein aktuelles EU-Vertragsverletzungsverfahren beim Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg.

Hier ermittelt die EU derzeit, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte stattfinden müssen. Zudem hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, im europäischen Recht klarzustellen, dass eine UVP bei der Planung und Festlegung von Flugrouten durchgeführt werden muss. Einen wichtigen Beschluss fällten die Umweltminister auch zum Schienenlärm. „Wir fordern den Bund auf, bei Lärmmessungen künftig auch die nächtlichen Spitzenwerte zu berücksichtigen“, erklärte Höfken. Bei Maßnahmen zur Lärmsanierung an der Schiene werden bislang die durchschnittlichen Lärmwerte zugrunde gelegt.

„Dass diese Praxis der Realität nicht gerecht wird, zeigt sich insbesondere im Mittelrheintal, wo nachts bis zu 200 Güterzüge durchrauschen und die Menschen mit Spitzenpegeln aus dem Schlaf reißen“, so die Ministerin. Angesichts des weiter anwachsenden Güterverkehrs bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Erfolgreich war Rheinland-Pfalz zudem mit seiner Initiative für ein transparenteres Verfahren, um Flugsicherheit und Windenergie besser zu vereinbaren. „Wir wollen für Kommunen im Umkreis von Flugsicherungsanlagen Möglichkeiten schaffen, frühzeitig, klar und auf den einzelnen Standort bezogen, erkennen zu können, wo die Errichtung von Windenergieanlagen möglich ist und wo nicht. Deshalb bitten die Länder die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen,  dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei seiner Beteiligung im Rahmen der Genehmigungsverfahren eine zielgerichtete Abwägung beider Interessen gewährleistet und dies in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren darlegt“, so Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke.

Mainz. Julia Klöckner: “Ich freue mich, dass wir auf Anregung der rheinland-pfälzischen CDU explizit den Weinbau in das Koalitionspapier aufnehmen konnten. Wir haben uns am 13.11.2013 auf die Förderung des Steillagenweinbaus geeinigt, das kommt uns in Rheinland-Pfalz zugute, so verhindern wir, dass viele wertvolle Hanglagen und Kulturlandschaften weiter verwildern. Auch auf den Schutz traditioneller Begriffe im Weinbau haben wir uns auf Unionsvorschlag geeinigt”, so Julia Klöckner am Rande der Koalitionsrunde am 13.11.2013 in Berlin. Julia Klöckner verhandelte zuvor in der Unterarbeitsgruppe Landwirtschaft.