Proteste gegen Null-Covid-Politik in China belasten Dax

Frankfurt/Main (dpa) – Proteste in China gegen die verschärfte Null-Covid-Politik haben am Montag die Aktienmärkte weltweit belastet. Die Proteste zeigten, wie frustriert die Bevölkerung über die Politik sei und wie groß die Herausforderung für Präsident Xi Jinping, kommentierte Analyst Craig Erlam vom Broker Oanda. Darunter litten neben den Börsen auch die Ölpreise.

Der Dax schloss 1,09 Prozent tiefer bei 14.383,36 Punkten. Damit zollte der Leitindex allerdings auch der mehr als 20-prozentigen Erholung der vergangenen acht Wochen etwas Tribut. Sein Jahresminus beträgt noch neuneinhalb Prozent. Eine Konsolidierung ist laut Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners daher «durchaus gesund und für die mittelfristige Kursentwicklung positiv». Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es um 1,43 Prozent auf 25.600,97 Zähler bergab. Weiterlesen

Sportmesse Ispo verkleinert: Viele Hersteller bleiben fern

München (dpa) – Angesichts ungewisser Konjunkturaussichten bleiben prominente Sportmarken Europas größter Fachmesse Ispo in München in diesem Jahr fern.

Die Zahl der Aussteller auf dem am Montag eröffneten Branchentreffen hat im Vergleich zum Jahr 2020 von mehr als 2800 auf 1500 abgenommen, das entspricht einem Minus von über 40 Prozent. In diesem Jahr fehlen bekannte Hersteller wie das US-Unternehmen The North Face ebenso wie europäische Skihersteller. Die Münchner Messegesellschaft rechnet dennoch mit regem Andrang: Auf der dreitägigen Messe werden 50.000 Besucher erwartet, wie Ausstellungsleiterin Lena Haushofer sagte. Sie zeigte sich zufrieden mit dem Neustart der Sportmesse, die nach bald drei Jahren Pandemie nun wieder ohne Corona-Einschränkungen stattfinden kann. Weiterlesen

Verhandlungen über Abkommen gegen Plastikmüll begonnen

Punta del Este (dpa) – Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Umweltverbänden haben Verhandlungen über ein verbindliches globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung aufgenommen.

Die von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Konferenz begann im Ferienort Punta del Este in Uruguay und dauert noch bis Freitag. Ein Verhandlungsausschuss soll einen Vertrag zur Eindämmung der Verschmutzung durch Einwegplastik, Geisternetze oder Mikroplastik aushandeln. Eine Resolution, die den Verhandlungen den Weg ebnete, war im März bei der UN-Umweltversammlung im kenianischen Nairobi verabschiedet worden.

Das Komitee soll demnach bis Ende 2024 eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen. Nach dem einwöchigen Treffen im südamerikanischen Uruguay sind im kommenden Jahr weitere Verhandlungsrunden in Frankreich und in Kenia vorgesehen. Weiterlesen

China verteidigt Corona-Politik – Viele Festnahmen

Peking (dpa) – Trotz der größten Proteste seit Jahrzehnten in China will die Regierung nichts von einer Unzufriedenheit im Volk über ihre strikte Null-Covid-Strategie wissen. «Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach dem Unmut vieler Bürger und den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern in mehreren Metropolen.

In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde – «unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes».

Es sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär damals blutig niedergeschlagen hatte. Protestmärsche gab es am Wochenende in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi’an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Corona-Massentests und Zwangsquarantäne. Weiterlesen

CDU will auch Immigranten für Kommunalwahl 2024 gewinnen

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Für die Kommunalwahl im Frühling 2024 will die rheinland-pfälzische CDU verstärkt auch Wählerinnen und Wähler mit ausländischen Wurzeln gewinnen. «Wie kommen wir an die Immigranten, wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?», fragte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Samstag bei einem Themen- und Mitmachtag in Bad Marienberg im Westerwald. Für Wähler mit türkischen Wurzeln und für Russlanddeutsche beispielsweise hat die CDU jeweils einen sogenannten Dialogbeauftragten.

Die Christdemokraten haben zudem wie auch manche anderen Parteien Mitglieder verloren – rund 35.000 sind es nach eigenen Angaben derzeit noch in Rheinland-Pfalz. Baldauf räumte «Nachholbedarf» bei der Gewinnung neuer Mitglieder ein. Im März hatte er sogar einmal gesagt: «Uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Am Samstag warb er dafür, «nicht den Kopf in den Sand zu stecken», sondern «unsere Fundamente auch darstellen». Weiterlesen

CDU stellt mit einem Thementag Weichen für Kommunalwahl 2024

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Mit einem Themen- und Mitmachtag nimmt die rheinland-pfälzische CDU am Samstag (9.30 Uhr) die Kommunalwahl im Frühling 2024 in den Blick. Rund 70 Delegierte und etwa 30 Gäste werden dafür in Bad Marienberg im Westerwald erwartet. CDU-Landeschef Christian Baldauf und der übrige Landesvorstand wollen den Startschuss geben für ein «schlagkräftiges Kommunalwahlkonzept». In Ideenwerkstätten will die Partei in den kommenden Monaten an dem Konzept weiterarbeiten. Weiterlesen

Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Leipzig (dpa) – Mehr als 1000 Menschen haben sich am Samstag unter starkem Gegenprotest vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig versammelt, um unter dem Motto «Ami go home» («Ami geh nach Hause») zu demonstrieren – darunter auch Anhänger rechter Gruppierungen. Die Demonstranten, die sich unweit des US-Generalkonsulats versammelten, forderten die USA auf, ihre Truppen und Atomwaffen auf deutschem Boden abzuziehen.

Es nahmen deutlich weniger Menschen teil als erwartet: Die Polizei schätzte die Zahl auf bis zu 1200, angemeldet waren 15.000. Der Gegenprotest sei «deutlich größer» gewesen, teilte die Polizei mit. Die Zahl der Teilnehmer habe im niedrigen vierstelligen Bereich gelegen. Weiterlesen

Geldautomaten müssen besser vor Sprengungen geschützt werden

München (dpa) – Die Betreiber von Geldautomaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz (IMK) künftig zur Sicherung der Geldbestände vor Sprengungen verpflichtet werden.

Angesichts sprunghaft angestiegener Fallzahlen soll so nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch der Druck auf die international agierenden Tätergruppen erhöht werden. Der CSU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

«Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist dieses Jahr sprunghaft angestiegen», betonte Herrmann mit Blick auf die in der kommenden Woche in München anstehende IMK-Herbstkonferenz. Deutschlandweit wurden laut Bundesinnenministerium in den Jahren 2020 und 2021 rund 800 Geldautomaten gesprengt. (2020: 414; 2021: 392). Dies seien die höchsten Fallzahlen, die seit dem Beginn der statistischen Erfassung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2005 registriert wurden. Die für das erste Halbjahr 2022 vorliegenden vorläufigen Fallzahlen ließen einen neuen Jahreshöchststand erwarten. Weiterlesen

Anti-Regierungsproteste in Shanghai: «Nieder mit Xi!»

Peking (dpa) – Aus Protest gegen die strengen Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung sind in Shanghai in der Nacht zu Sonntag Hunderte junge Menschen auf die Straße gezogen.

Wie in Online-Videos zu hören war, riefen die Demonstranten unter anderem: «Nieder mit der kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!». Laut den Aufnahmen wurden mehrere Personen von der Polizei abgeführt. Solche offenen Proteste sind in der autoritär regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern extrem ungewöhnlich. Weiterlesen

Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize – «Beamtenbashing»

Berlin (dpa) – Zum Start des Gewerkschaftstags des Beamtenbunds dbb hat dessen Chef Ulrich Silberbach den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann attackiert.

Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnemann eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats. Zum Start eines Konvents des Beamtenbunds, bei dem Silberbach am Montag in seinem Amt bestätigt werden will, warf der dbb-Vorsitzende dem CDU-Vize nun «Beamtenbashing zur Buchvermarktung» vor. Weiterlesen

Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Berlin (dpa) – Auch zwei Tage nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER durch Klimaaktivisten reißt die Kritik an der Aktion nicht ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Samstag, dass er die Aktionen schlicht nicht nachvollziehen könne. «Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können», so der Kanzler beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus.

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Teilnehmer an der BER-Aktion als «kriminelle Straftäter». «Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der «Märkischen Allgemeinen Zeitung». Der Rechtsstaat müsse und werde handeln – Details nannte er nicht. In München wurden alle Klimaaktivisten, die dort zuletzt noch in Gewahrsam waren, wieder auf freien Fuß gesetzt.

Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Weiterlesen

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