Baerbock wirbt für Iran-Resolution im UN-Menschenrechtsrat

Genf (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhöht angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran den Druck auf Teheran. Sie wollte heute persönlich im UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen. Dort findet auf Antrag Deutschlands und Islands eine Sondersitzung zum Iran statt. Das Ansinnen wurde von mehr als 50 Ländern unterstützt.

Baerbock will für eine Resolution werben, über die noch am Nachmittag abgestimmt wird. In dem Entwurf wird die Gewalt verurteilt und die Regierung in Teheran wird aufgerufen, die Menschenrechte insbesondere der Frauen zu schützen. Zudem soll eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge eingeleitet werden. Dabei soll auch Beweismaterial gesammelt werden, das später bei etwaigen Gerichtsprozessen gegen Verantwortliche für unnötige Gewalt verwendet werden kann. Weiterlesen

Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Brasília (dpa) – Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes.

Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (4,12 Mio Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Weiterlesen

Klimaaktivisten kleben sich in Elbphilharmonie fest

Hamburg (dpa) – Kurz vor Beginn eines Konzertes in der Elbphilharmonie haben Klimaaktivisten der «Letzten Generation» sich gestern Abend an einem Dirigentenpult festgeklebt. In einem Video, dass die Gruppe auf Twitter verbreitete, sah man eine Frau und einen Mann, die jeweils mit Warnweste bekleidet an dem Pult auf der Bühne stehen und zum Publikum sprechen. Die Aktivisten forderten zum Widerstand gegen die ihrer Meinung nach unentschlossene Klimapolitik der Regierung auf. Weiterlesen

Gottesdienst mit Decke und Glühwein: Kirchen sparen Energie

Darmstadt/Fulda (dpa/lhe) – Die Kirchen in Hessen und Rheinland-Pfalz fürchten trotz vielerorts gedrosselter Heizungen keinen Besucherschwund in diesem Spätherbst und Winter. Bei den Gläubigen stießen die Sparmaßnahmen angesichts der hohen Energiepreise und Klimaschutzbestrebungen überwiegend auf Verständnis, hieß es in Bistümern und bei den evangelischen Kirchen. In vielen Gotteshäusern sind die Heizungsanlagen bereits heruntergedreht oder sogar nur auf Frostschutz gestellt, mancherorts werden Gottesdienste in Gemeindehäuser verlegt oder gleich ganz draußen veranstaltet. Für Kirchgänger empfiehlt sich also warme Kleidung in den kommenden Wochen ganz besonders.

Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erklärte, man wolle die Kirchen weiterhin beheizen, um nach den zwei Pandemiejahren dem Bedürfnis vieler Menschen nach Trost und Gemeinschaft nachzukommen. Dabei werde man noch einmal auf die 15-Grad-Regel hinweisen, die zwar bereits seit Jahrzehnten gelte, aber in der Vergangenheit nicht immer so genau genommen worden sei. Zugleich habe man den Gemeinden empfohlen, in die «Winterkirche» im Gemeindehaus umzuziehen. «Gemeinden schaffen aber auch vermehrt Decken an oder überlegen, beim Gottesdienst Glühwein auszuteilen, hörte ich vereinzelt», so der Sprecher. Auch digitale Feiern könnten abgehalten oder Gottesdienste ganz ins Freie verlegt werden. Weiterlesen

Landtag diskutiert über Verfassungsänderung für Wahlalter 16

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Verfassungsänderung, die Jugendlichen ab 16 Jahren die Stimmabgabe bei Kommunal- und Landtagswahlen ermöglichen soll. Beantragt wurde dies von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ist eine Zustimmung der CDU nötig, die das Wahlalter 16 bisher ablehnt. Eingeführt wird dies jetzt aber nach einem Beschluss des Bundestags auch bei der nächsten Wahl zum Europaparlament.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Die CDU hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hat. Weiterlesen

Bundesgartenschau 2029 startet erste Planungswettbewerbe

Oberwesel (dpa) – Die Bundesgartenschau (Buga) 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal bereitet die Planungswettbewerbe für ihre ersten drei sogenannten Basisflächen vor. Sie sollen 2023 ausgelobt und die Sieger im selben Jahr gekürt werden, wie die Buga-Gesellschaft am Mittwoch in Oberwesel mitteilte. Die Wettbewerbe bezögen sich jeweils auf das Rheinufergelände in Lahnstein (15 Hektar) und Bacharach (10 Hektar) sowie auf den Hafenpark in Rüdesheim (12 Hektar). Diese Flächen sollen während der Buga Eintritt kosten und täglich mehrere tausend Besucher aufnehmen können. Die Blumenschau in Rheinland-Pfalz und Hessen soll 2029 dezentral auf 67 Rheinkilometern zwischen Koblenz, Bingen und Rüdesheim erblühen.

 

Hochschule Koblenz: Energiesparen beschäftigt den Landtag

Koblenz (dpa/lrs) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hat einen Beschluss der Hochschule Koblenz kritisiert, aus Energiespargründen den Lehrbetrieb in Präsenz zeitweise auszusetzen. Er habe großes Verständnis, wenn Studierende dagegen protestierten, sagte Fernis am Mittwoch im Landtag von Rheinland-Pfalz. Studierende dürften nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemie jetzt nicht die Leidtragenden in der Energiekrise sein. Fernis appellierte an die Hochschulen, andere Lösungen zu finden. Weiterlesen

Faeser zu Mölln: Mit Härte gegen rassistische Hetze vorgehen

Berlin (dpa) – 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu aufgerufen, entschieden gegen Rassismus vorzugehen. Die Tat der Rechtsextremisten sei nicht aus dem Nichts gekommen, schrieb Faeser am Mittwoch auf Twitter. «Die Hetze gegen Menschen anderer Herkunft bereitete ihr den Boden.» Der Mord bleibe Mahnung, entschieden und mit Härte gegen rassistische Hetze und Gewalt vorzugehen.

Die rassistischen Brandanschläge von Mölln mit drei Toten jähren sich zum 30. Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis Brandsätze auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der Möllner Altstadt geworfen. Dabei wurden die 51 Jahre alte Bahide Arslan sowie ihre Enkelinnen Yeliz Arslan (10) und Ayşe Yilmaz (14) getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. Die Stadt in Schleswig-Holstein erinnert an diesem Mittwoch mit einem Gedenkgottesdienst und Kranzniederlegungen an den beiden Anschlagsorten an die Ereignisse, die bis heute bundesweit für Erschütterung sorgen. Weiterlesen

Neuer Anlauf bei Heidelberger OB-Wahl – Duell Bauer vs. Würzner

Wer sitzt demnächst auf dem Chefsessel im Heidelberger Rathaus? Die beiden Kontrahenten stehen für Wechsel und Konstanz – Theresia Bauer (Grüne) und Eckart Würzner (parteilos) wollen beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag die Stimmenmehrheit erreichen.

Heidelberg (dpa/lsw) – Die zweite Runde der Heidelberger Oberbürgermeister-Wahl wird zum Duell zwischen Amtsinhaber Eckart Würzner (parteilos) und Ex-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Bei der Wahl am 6. November hatte keiner der damals neun Kandidaten und Kandidatinnen die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Im zweiten Anlauf an diesem Sonntag gewinnt dann der Bewerber oder die Bewerberin mit den meisten Stimmen.

Der 61-jährige Würzner, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte Anfang November 45,9 Prozent der Voten erreicht. Seine Herausforderin, die mit Direktmandat für den Wahlkreis Heidelberg im Landtag sitzt, kam auf 28,6 Prozent. Der SPD-Kandidat Sören Michelsburg, mit 13,5 Prozent Drittplatzierter, hatte seine Kandidatur zurückgezogen und keine Empfehlung für einen Kandidaten abgegeben. Aufgerufen zur Wahl sind 107 000 Wahlberechtigte in der Universitätsstadt. Weiterlesen

Berichte: Proteste und Ausschreitungen bei Foxconn in China

Peking (dpa) – Rund um das größte iPhone-Werk der Welt ist es wegen der strengen Corona-Maßnahmen in China laut Berichten in sozialen Medien zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Wie in am Mittwoch geteilten Videos zu sehen war, marschierten Hunderte Arbeiter des Apple-Zulieferers Foxconn eine Straße in der ostchinesischen Metropole Zhengzhou entlang.

Zu sehen war ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mit Schlagstöcken und Plastik-Schutzschildern, die versuchten, die Menschen zurückzudrängen. Dabei kam es zu Zusammenstößen. Zu sehen war auch, wie einige Arbeiter offenbar verletzt am Boden lagen. Weiterlesen

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