Deutschland

Nach Sabotage: Wie können wir die Bahn schützen?

Infrastruktur
Von Martina Herzog und Christoph Zeiher, dpa

Berlin (dpa) – Es war eine Hiobsbotschaft für Zugreisende – und eine Nachricht, die große Sorge um die kritische Infrastruktur in Deutschland auslöst: Am Samstag steht der Bahnverkehr im Norden des Landes plötzlich still. Schuld, das wird noch am selben Tag klar, sind nicht etwa ein technischer Defekt oder ein heftiger Sturm. Der Grund ist Sabotage.

Die Bahn wurde Opfer eines gezielten Angriffs, das machen erst das Unternehmen selbst und wenig später auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing öffentlich. «Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind», so der FDP-Politiker. Ohne sie ging nichts mehr. Weiterlesen

Diakonie bangt wegen hoher Preise um soziale Einrichtungen

Berlin (dpa) – Mit Blick auf die hohen Energiepreise warnt der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, vor Gefahren für den Fortbestand sozialer Einrichtungen.

«Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch», sagte Lilie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Es handele sich in der Regel um gemeinnützige Institutionen, die aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürften und nun nicht wüssten, wie sie die gestiegenen Strom- und Gaspreise bezahlen sollten.

«Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können nicht noch Monate auf einen Energiepreisdeckel warten», sagte Lilie.Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plädierte dafür, den geplanten milliardenschweren «Abwehrschirm» auch für soziale Einrichtungen zu nutzen. Weiterlesen

Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus

Düsseldorf (dpa) – Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung Abschiebungen in den Iran gestoppt.

Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Samstagabend mit. «Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.» Weiterlesen

Leopoldina-Präsident: Mehr Investitionen für junge Menschen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung sollte nach Ansicht des Direktors am Max-Planck-Institut für Chemie, Gerald Haug, mehr in junge Menschen und Wissenschaft investieren. «Durch den Biontech-Push gibt es eine hohe Motivation», sagte Haug, der auch Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) ist, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es gibt in Rheinland-Pfalz große Universitäten und zahlreiche außeruniversitäre Forschungsinstitute.»

Allerdings investiere Rheinland-Pfalz nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung, Baden-Württemberg aber beispielsweise 5,8 Prozent. «Gerade jetzt wäre eine antizyklische Investition in die Universitäten und Hochschulen sehr wichtig, weil dies eine bedeutende Zukunftsperspektive ist», sagte Hug. Weiterlesen

Bahn stellt neuen Fahrplan auch auf regionaler Ebene vor

Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn stellt ab heutigen Montag den neuen Fahrplan für das kommende Jahr vor. Auch für den regionalen Schienenverkehr will das Unternehmen über Änderungen informieren. Der Konzern stellt «schnellere, häufigere und direktere Verbindungen» in Aussicht, «insbesondere im Nordwesten und Süden Deutschlands», wie das Unternehmen zuvor mitteilte. Details will Konzernvorstand Michael Peterson am Vormittag geben. Schon jetzt steht fest, dass sich mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember auch die Preise im Fern- und Regionalverkehr erhöhen werden. Während Spar- und Supersparpreise gleich bleiben, wird der sogenannte Flexpreis ohne Zugbindung ab dann rund sieben Prozent teurer.

 

 

 

Wissing: Bei der Bahn an zwei Standorten Kabel durchtrennt

Landau in der Pfalz (dpa) – Die weiträumigen Störungen im Bahnverkehr gehen laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf Sabotage an zwei Standorten zurück. Es seien Kabel durchtrennt worden, sagte der FDP-Politiker am Samstag in Landau in der Pfalz. Er sprach von «Sabotagehandlungen». «Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind.» Die Bundespolizei ermittle. Zum möglichen Motiv machte Wissing keine Angaben. «Die Hintergründe dieser Tat sind derzeit noch nicht weiter bekannt.» Weiterlesen

Mann stirbt nach Streit: Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Dillingen/Saar (dpa/lrs) – Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Dillingen im Landkreis Saarlouis ist eine 39-jährige Frau wegen Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft genommen worden. Sie soll einen 45-jährigen Mann getötet haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zu der Tat habe sich die Frau nicht geäußert, daher seien das Motiv und die genauen Hintergründe weiter unklar, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Obduktion des Leichnams habe ergeben, dass der 45-Jährige wegen mehrerer Stichverletzungen im Oberkörper verblutet sei. Weiterlesen

Desch: Lübcke-Mörder war nicht auf dem Schirm

Wiesbaden (dpa) – Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch hat sich während seiner Amtszeit nicht mit dem späteren Mörder von Walter Lübcke beschäftigt. «Es gab in dieser Zeit keinen Anlass hierfür», sagte der 69-Jährige am Freitag bei seiner Befragung im Landtags-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. Dass sein Amtsvorgänger Alexander Eisvogel den Lübcke-Mörder Stephan Ernst im Herbst 2009 als «brandgefährlich» eingeschätzt hatte, sei ihm nicht bekannt und auch bei der Übergabe des Amtes kein Thema gewesen.

Nach seiner Auskunft war während seiner Zeit als Chef des hessischen Verfassungsschutzes von 2010 bis 2015 Ernst «unterhalb des Radars». Damals sei er zuletzt in den 1990er Jahren als gewalttätiger Rechtsextremist aufgefallen. Üblicherweise wäre seine Akte fristgemäß nach fünf Jahren gelöscht worden. Wegen der Ermittlungen zu den NSU-Morden sei die Regelung geändert worden. Die Akte sei nicht gelöscht, jedoch aus Datenschutzgründen im Frühjahr 2015 für den Dienstgebrauch gesperrt worden. «Doch was hätte es in Bezug auf den Mordfall geändert, wenn die Akte vorhanden gewesen wäre? Es gab doch keine neuen Erkenntnisse zu Ernst», sagte Desch. Weiterlesen

Verhandlungen für Metall-Mittelgruppe ohne Ergebnis vertagt

Landau (dpa) – Die zweite Tarifrunde für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. «Wenn nichts vorgeschlagen wird und keine Ideen zur Problemlösung vorhanden sind, kann letztlich auch kein Kompromiss gefunden werden», kritisierte Jörg Köhlinger, Verhandlungsführer der IG Metall Mitte. Die Gewerkschaft fordert angesichts der hohen Inflation acht Prozent mehr Geld.

Mehr als 2000 Beschäftigte beteiligten sich der IG Metall zufolge vor Beginn der Verhandlungen in Landau in der Pfalz an einer Kundgebung, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Weiterlesen

Krankenhäuser fordern vor Bund-Länder-Treffen Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Krankenhäuser fürchten, beim Entlastungspaket von Bund und Ländern vergessen zu werden. «Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung glaubt, mit ihrem 200-Milliarden-Hilfspaket Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren zu können», sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem «Spiegel». Weiterlesen

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