Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rückt immer weiter vom umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ab. Am Montag wurde der seit vielen Wochen geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes vor der Bundespressekonferenz gestrichen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte am Montag allerdings nicht bestätigen, dass die Ministerin sich bereits für eine Ablösung von Schönbohm von dem BSI-Chefposten entschieden hat.
Faeser ist nach dpa-Informationen darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» hat, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in das Kreuzfeuer der Kritik geriet. Mehrere Medien berichteten am Sonntag, die SPD-Politikerin wolle deshalb Schönbohm von seinem Posten entbinden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ob von Köln nach München, von Hamburg nach Frankfurt oder von Berlin nach Warschau: Mit dem Fahrplanwechsel im Fernverkehr der Deutschen Bahn sollen Fahrgäste auf wichtigen Strecken ab Mitte Dezember häufiger und schneller unterwegs sein.
Auch eine neue Nachtzuglinie der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zwischen Prag, Berlin und Zürich soll dann an den Start gehen, wie die Deutsche Bahn am Montag mitteilte. Insbesondere durch die Fertigstellung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die neben Stuttgart 21 Teil des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm ist, entstehen weitere Kapazitäten zwischen Nordwest- und Süddeutschland. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main haben rund 650 Kilogramm illegal hergestellten Wasserpfeifentabak im Raum Saarbrücken sichergestellt. Bereits seit 2021 ermittle der Zoll gegen die fünfzehn Tatverdächtigen, wie die Beamten am Montag mitteilten. Der 28-jährige Hauptverdächtige befinde sich in Untersuchungshaft. Bei dem groß angelegten Einsatz am Donnerstag seien rund 100 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Neben dem Shisha-Tabak seien Produktionsmaschinen für Wasserpfeifentabak, eine professionelle Druckereiausstattung zur Fälschung von Tabaksteuerzeichen, eine große Anzahl an Produktionsmaterialien, 400 Gramm Haschisch und rund 9000 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt worden.
Hannover (dpa) – Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. «Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden», sagte Weil am Montag in Berlin. «Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt.»
Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, «vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen». Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax hat am Montag seine anfänglichen Verluste abgeschüttelt. Anfangs drückten unter anderem die Meldungen über russische Raketenangriffe auf etliche ukrainische Großstädte etwas auf die Stimmung. Dann griffen offenbar einige Anleger angesichts der Kursverluste der vergangenen Tage wieder zu. So sieht etwa Experte Andreas Lipkow den deutschen Aktienmarkt «im stark überverkauften Bereich». Um die Mittagszeit stand der Leitindex 0,41 Prozent höher bei 12.323,25 Punkten.
Ähnlich sah es beim MDax der mittelgroßen Unternehmen aus, für den es um 0,69 Prozent auf 22.686,23 Punkte nach oben ging. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor hingegen 0,18 Prozent. Weiterlesen
Berlin/Hannover (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»
Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen
Halle (dpa) – Immer mehr Firmen in Deutschland droht Experten zufolge wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten die Insolvenz. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen. Noch im August hatte die Prognose des IWH einen Anstieg der Insolvenzen von «nur» 25 Prozent für September im Vergleich zu 2021 vorhergesagt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. «Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse», heißt es in dem Papier der Experten, das am Montag veröffentlicht wurde. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht. Weiterlesen
Aschaffenburg (dpa) – Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Rezession rechnet der Paketdienst DPD in diesem Jahr in Deutschland mit einem rückläufigen Geschäft. Das Sendungsvolumen werde deutlich niedriger sein als 2021, das Minus werde wohl eine hohe einstellige Prozentzahl betragen, sagte der Chef von DPD Deutschland, Eric Malitzke, der Deutschen Presse-Agentur. 2021 hatte DPD hierzulande rund 450 Millionen Sendungen befördert.
«Die Menschen sind verunsichert und verzichten im Zweifel lieber auf Ausgaben für Dinge abseits des täglichen Bedarfs, ob Elektronik oder Textilien.» Dadurch verschickten Händler und Hersteller weniger Ware an Geschäfte und Haushalte. «Das wird ein sehr herausforderndes Jahr für uns», sagt der Unternehmenschef. Weiterlesen
München (dpa) – Die aktuelle Art der Nahrungsmittelproduktion und vor allem der hohe Fleischkonsum gefährden nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC Strategy& die künftige globale Lebensmittelversorgung. Die Nahrungsmittelindustrie sei mittlerweile verantwortlich für zwei Drittel des globalen Frischwasserverbrauchs, für drei Viertel der Nährstoffbelastung in Gewässern und für ein Viertel aller Treibhausgasemissionen, heißt es in der PwC-Studie «The Coming Sustainable Food Revolution» (zu deutsch: «Die kommende nachhaltige Ernährungsrevolution»).
Angesichts der weiter steigenden Weltbevölkerung sei ein Umsteuern bei der Nahrungsmittelproduktion dringend notwendig, schreiben die Experten. Denn das aktuelle System sei nicht belastbar. Schon der Ukrainekrieg habe ausgereicht, um einen dramatischen Anstieg der weltweiten Nahrungsmittelpreise auszulösen. Weiterlesen
München (dpa) – Der US-Konzern Amazon will in den kommenden fünf Jahren in Europa eine Milliarde Euro für die Elektrifizierung seines Liefer- und Warenverkehrs ausgeben. Für Deutschland sind davon 400 Millionen Euro eingeplant, wie Amazon am Montag mitteilte.
Bisher sind laut Amazon europaweit gut 3000 Elektro-Lieferwagen für das Ausfahren von Paketen im Einsatz. Bis 2025 sollen es mehr als 10.000 werden. Neben Lieferautos will das Unternehmen 1500 Elektro-Lkw für den Warenverkehr seiner Versandzentren einsetzen, ein Drittel davon in Deutschland. Geplant sind außerdem Ladestationen und Ökostrom-Anlagen. Weiterlesen
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