Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik: Weiterlesen
Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz der Wochenzeitung «Die Zeit».
Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen
EU-Einigung auf Treibstoffquoten und Umweltlabel für Flüge
Brüssel (dpa) – Die EU will den Luftverkehr klimafreundlicher machen. Flüge in der Union sollen künftig mit einem Umweltlabel ausgezeichnet werden. Zudem ist geplant, die Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe zum Kerosin vorzuschreiben.
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die EU-Klimaziele zu erreichen, teilten Europaparlament und Mitgliedstaaten nach der Einigung in der Nacht mit. Mit dem Label könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren, und es werde ein Anreiz für mehr Klimafreundlichkeit gesetzt.
Nach Angaben des Parlaments sollen ab 2025 der erwartete CO2-Fußabdruck je Passagier und die erwartete CO2-Effizienz je Kilometer angegeben werden. «So können Fluggäste die Umweltleistung von Flügen verschiedener Unternehmen auf derselben Strecke vergleichen.» Weiterlesen
Erstochene Lehrerin – 17-Jähriger tot in U-Haft gefunden
Ibbenbüren (dpa) – Der 17-Jährige, der Anfang 2023 in Ibbenbüren eine Lehrerin getötet haben soll, ist am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Herford tot aufgefunden worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Mittag mitteilte, sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden. Am Freitag soll der Körper obduziert werden. Nach Angaben der JVA deutet die Situation in dem Einzelhaftraum auf einen Suizid hin. Zuvor hatte das «Westfalen-Blatt» (online) berichtet. Weiterlesen
Fioretti neue Rektorin der Kunstakademie
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Architektin Donatella Fioretti ist zur neuen Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf gewählt worden. Fioretti trat am Montag in einer Wiederholungswahl als einzige Kandidatin an. Sie erhielt vom Senat der Akademie zehn Ja-Stimmen. Zwei Stimmberechtigte stimmten gegen sie, zwei enthielten sich, wie nach der Wahl bekannt gegeben wurde.
Damit scheint die Führungskrise an der Spitze der renommierten Akademie, die in diesem Jahr ihr 250-jähriges Bestehen feiert, beendet. Die Wahl musste wiederholt werden, weil das NRW-Wissenschaftsministerium den ersten Wahlgang im Dezember vergangenen Jahres wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärt hatte. Die hochschulinterne Öffentlichkeit sei damals nicht gewahrt worden. Weiterlesen
Aufregung um Text von Neubauer in Abi-Prüfung
Hannover (dpa) – Ein veröffentlichter Gastbeitrag von Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist Materialgrundlage für eine Aufgabe in einer Abiturprüfung in Niedersachsen geworden. Dabei handelte es sich um die schriftliche Prüfung im Fach Politik-Wirtschaft, wie das Kultusministerium in Hannover mitteilte. Die Prüfung war am Montag.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Fühner sieht dies kritisch. Seine Fraktion werde erfragen, ob Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grünen) «direkt oder indirekt Einfluss auf die Auswahl der Prüfung genommen hat. Und warum ausgerechnet ein Text von Klima-Aktivistin und Grünen-Mitglied Neubauer gewählt wurde», sagte Fühner der «Bild-Zeitung». «Dass man ausgerechnet den Text einer Aktivistin wählt, habe ich durchaus mit Verwunderung zur Kenntnis genommen», betonte Fühner. Neubauer gilt als eines der bekanntesten Gesichter der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future in Deutschland. Weiterlesen
Mit elf Tonnen Flüssiggas beladener Lastwagen rutscht in Graben
Remshalden (dpa/lsw) – Ein mit Flüssiggas beladener Lastwagen ist bei einem Unfall in Remshalden (Rems-Murr-Kreis) von der Straße in eine Graben gerutscht. Der Lastwagen wurde etwa acht Stunden nach dem Unfall geborgen, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Der Laster war demnach mit elf Tonnen Flüssiggas beladen. Aus bislang ungeklärter Ursache kam der Fahrer am Dienstagabend mit dem Fahrzeug von der Straße ab. Er blieb unverletzt. Weiterlesen
Schwarz-Rot statt Rot-Grün-Rot: Berlin bekommt eine neue Regierung
Von Andreas Heimann, dpa
Berlin (dpa) – Berlin steht unmittelbar vor einem Regierungswechsel. Am Donnerstag soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im Landesparlament zum ersten Regierenden Bürgermeister Berlins seit 2001 gewählt werden, der der CDU angehört. Dass er die nötige Mehrheit bekommt, gilt als sehr wahrscheinlich. Für die Landespolitik in der Hauptstadt ist das ein tiefer Einschnitt. Nach dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, das seit 2016 regiert hat, wollen CDU und SPD eine Zweierkoalition bilden.
Dabei hätte es im Landesparlament auch für Rot-Grün-Rot weiterhin eine Mehrheit gegeben. Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey könnte auch mit Grünen und Linken weitermachen und Regierungschefin bleiben. Aber sie und die Hauptstadt-SPD haben sich anders entschieden.
Die SPD ist in dieser Frage allerdings tief gespalten. Viele Sozialdemokraten haben in den zurückliegenden Wochen vor Schwarz-Rot als Rückschrittskoalition gewarnt. Sie fürchten, mit der CDU sei bei Mobilität, Klimaschutz, Integration und Innerer Sicherheit keine progressive Politik wie bisher möglich.
Beim SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag lag die Zustimmung bei nur 54,3 Prozent. Giffey und ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh nannten das zwar ein klares Ergebnis, provozierten damit aber erneut Widerspruch, nicht nur von den Berliner Jusos. Die hatten den Koalitionsvertrag als «ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen» bezeichnet und dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.
Aus Sicht der SPD-Jugendorganisation wäre die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die bessere Alternative. Und es gibt auch Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition ausgesprochen haben. Giffey und Saleh, die maßgeblich hinter der Entscheidung für Schwarz-Rot stehen, haben immer wieder auf die sozialdemokratische Handschrift hingewiesen, die der Koalitionsvertrag habe.
Bei der CDU gab es solche langwierigen Debatten nicht. Bei einem Parteitag votierten die Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag. «Wahnsinn» nannte Wegner das anschließend begeistert.
Handlungsbedarf gibt es aus Sicht der neuen Regierung an vielen Stellen: Mit einem Milliardenprogramm soll mehr für Klimaschutz getan werden. Wegner will die Reform der Verwaltung zur Chefsache machen, die viele seit Jahren fordern.
Polizei und Feuerwehr sollen besser ausgestattet werden, auch mit Elektroschockpistolen und mit Bodycams genannten Kameras, die Einsätze aufzeichnen. Schwarz-Rot will mehr Tempo machen beim Wohnungsbau in der Hauptstadt, in der der Wohnungsmangel chronisch ist und die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.
Wegner hat angekündigt, er wolle jeden Tag dafür arbeiten, Berlin ein Stück besser zu machen. Im neuen Senat leiten sieben Frauen und drei Männer die Ressorts. Hinzu kommt Wegner als Regierender Bürgermeister, wie der Landeschef in Berlin heißt. Sieben von elf Senatsmitgliedern sind nicht älter als 50, drei haben einen sogenannten Migrationshintergrund.
Eine Hürde gibt es noch: Der CDU-Landeschef kann sich nicht sicher sein, am Donnerstag gleich im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Bei 159 Abgeordneten müsste er mindestens 80 Stimmen bekommen – CDU und SPD haben zusammen 86 Abgeordnete. Spätestens im dritten Wahlgang, wenn die einfache Mehrheit reicht, dürfte Wegners Wahl aber so gut wie sicher sein.
NRW-Staatspreis für frühere Kanzlerin Angela Merkel
Düsseldorf (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Merkel werde damit «für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, ihre Beiträge zur Stabilität der Europäischen Union, ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt» gewürdigt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Weiterlesen
Bundesregierung erhöht Konjunkturprognose
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht erhöht. «Die deutsche Wirtschaft erweist sich nach der Corona-Krise auch in der Energiekrise als anpassungs- und widerstandsfähig», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Habeck sprach von erfreulichen Nachrichten. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr nun ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent. Im Januar war sie von 0,2 Prozent ausgegangen.
Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuteten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an, hieß es. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft laut Prognose um 1,6 Prozent wachsen. Weiterlesen
22-Jähriger nach Geiselnahme in Berlin in Untersuchungshaft
Berlin (dpa) – Nach der Geiselnahme in einem Antiquitätengeschäft in Berlin-Schöneberg mit einem gestorbenen Täter sitzt ein mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen sei am Dienstag erlassen und vollzogen worden, twitterte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch. Dem Mann wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen. Weiterlesen