Deutschland

Letzte Generation: Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.» Weiterlesen

Festival «c/o pop» startet – Roth: «Offen für die Welt»

Köln (dpa) – Zur 20. Ausgabe der «c/o pop» hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) das Kölner Musikfestival als «höchst ambitioniert, höchst kreativ, höchst innovativ» gewürdigt. «Wer 20 Jahre alt wird, ist jung, ist neugierig, ist beweglich und ist vor allem offen für die Welt. Und das ist die «c/o pop»», lobte Roth in einem Grußwort zum Start der 20. Ausgabe am Mittwoch. Seit zwei Jahrzehnten lade die «c/o pop» ein, populäre Musik und Popkultur in ihrer ganzen Vielfalt und Vielseitigkeit zu entdecken. Weiterlesen

Blume: Hightech Agenda soll bis 2027 fortgeschrieben werden

München (dpa/lby) – Die Staatsregierung will ihre milliardenschwere Hightech Agenda über das Jahr 2024 hinaus fortschreiben. Bis 2027 sollen dafür weitere zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden, nach den bislang schon eingeplanten 3,5 Milliarden Euro. Das kündigte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag an. Das Geld wird aber auch schlicht benötigt, um die 2500 neuen Stellen weiter zu finanzieren, ebenso wie begonnene Projekte. «Es sind zwei weitere Milliarden Investment in die Zukunft Bayerns und für künftige Generationen», sagte Blume.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Agenda 2019 gestartet. Mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro würden 13 000 neue Studienplätze und 2500 neue Stellen geschaffen, darunter 1000 neue Professuren, sagte Blume. 62 Prozent der Professorenstellen seien schon besetzt, bei weiteren 21 Prozent laufe das Verfahren. Weiterlesen

Puma hält Prognose aufrecht

Herzogenaurach (dpa) – Der weltweit drittgrößte Sportartikelhersteller Puma hat erstmals nach zwei Jahren im lange Zeit als Problemgebiet empfundenen Riesenmarkt China wieder Wachstum erzielt. Im hohen einstelligen Bereich wuchsen die Umsätze in der Region, die für die Sportartikelbranche wegen ihrer schieren Größe und der oft hohen Margen besonders wichtig ist. Der neue Firmenchef Arne Freundt führte den Turnaround vor allem auf das Ende der Covid-Restriktionen in China zurück. Die Regierung hatte zudem zu einem Verzicht auf westliche Marken aufgerufen – auch hier werde die Ausgangslage wieder besser, sagte Freundt am Mittwoch bei der Vorlage der Zahlen zum ersten Quartal in Herzogenaurach. «Wir sind vorsichtig optimistisch, dass sich dieser positive Trend fortsetzen wird.» Weiterlesen

Teileknappheit bremst Airbus, MTU und Safran aus

München/Paris (dpa) – Engpässe etwa bei wichtigen Bauteilen machen Flugzeug- und Triebwerksherstellern weiter zu schaffen. Airbus-Chef Guillaume Faury beklagt fehlende Sitze und Halbleiter. Triebwerksbauer wie MTU und Safran ringen um Rohmaterial, das sie oft von denselben Anbietern beziehen. Die Engpässe könnten noch bis 2024 oder 2025 andauern, sagte Faury am Mittwoch im Hörfunksender France Inter. Die Chefs von MTU und Safran setzten ihre Geschäftsziele für 2023 trotz überraschend starker Quartalszahlen nicht weiter nach oben.

Nach dem Geschäftseinbruch in der Corona-Krise können sich Flugzeug- und Triebwerkshersteller vor der Nachfrage nach neuen Mittelstreckenjets, Antrieben und Ersatzteilen kaum retten. Die MTU-Spitze um den neuen Vorstandschef Lars Wagner erwartet für 2023 mit 6,1 Milliarden bis 6,3 Milliarden Euro den höchsten Umsatz der Unternehmensgeschichte. Der um Sonderposten bereinigte operative Gewinn soll mit 750 Millionen bis 775 Millionen Euro den Rekordwert aus dem Vorkrisenjahr 2019 möglichst übertreffen. Weiterlesen

Wieder deutliches Rentenplus ab Juli

Berlin (dpa) – Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land bekommen das zweite Jahr in Folge eine kräftige Rentenerhöhung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Altersbezüge zum 1. Juli im Westen um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent angehoben werden. Die Zahlen waren bereits bekannt. Nun ist die entsprechende Verordnung auf dem Weg. Sie muss noch vom Bundesrat angenommen werden, was Formsache ist. Der Bundestag muss nicht zustimmen. Die Pläne sehen außerdem eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den im Westen vor – ein Jahr früher als geplant.

Ein Rentner im Westen mit 1500 Euro Rente bekommt durch die Erhöhung ab 1. Juli etwa 66 Euro mehr im Monat, im Osten etwa 88 Euro mehr. Dass die Renten im Osten stärker steigen als im Westen liegt an der sogenannten Angleichungstreppe: Bis 2024 sollte der Rentenwert Ost schrittweise an den im Westen angepasst werden, das wird nun schon in diesem Jahr erreicht. Dazu habe auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beigetragen, von der viele Menschen in den neuen Ländern profitiert hätten, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Weiterlesen

SPD und Grüne wollen Nachbesserungen bei Pflegereform

Berlin (dpa) – In der Ampel-Koalition machen SPD und Grüne Druck für Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen für Pflegebedürftige. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf: «So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.» Im Vordergrund stünden insbesondere Verbesserungen in der ambulanten Pflege und der Pflege zu Hause. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens betonte, ihre Fraktion werde sich nachdrücklich für weitere Verbesserungen für diejenigen einsetzen, die zu Hause gepflegt und versorgt werden. Die Koalition bringt den Entwurf an diesem Donnerstag ins Parlament ein. Weiterlesen

Umsatz im Fahrradhandel gestiegen

Wiesbaden (dpa) – Die Fahrradbranche in Deutschland hat auch im vergangenen Jahr vom Trend zum Radfahren profitiert. Der Umsatz im Einzelhandel mit Fahrrädern, Zubehör und Teilen stieg bereinigt um Preiserhöhungen (real) um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Rekordjahr 2020 wurde um 0,7 Prozent unterschritten. Weiterlesen

Guter Staffelstart für «Joko & Klaas gegen ProSieben»

Berlin (dpa) – Die ProSieben-Show «Joko & Klaas gegen ProSieben» ist so quotenstark wie noch nie in eine neue Staffel gestartet. Mit 18,4 Prozent Marktanteil punktete das Format am Dienstag ab 20.15 Uhr vor allem bei den 14- bis 49-Jährigen (das entspricht 940.000 jüngeren Zuschauern).

Im Gesamtpublikum verfolgten 1,39 Millionen Menschen (6,1 Prozent) das Spektakel. Joko und Klaas zogen am Ende den Kürzeren. Als «Strafe» werden sie beim Schwestersender Sat.1 am Tag der Krönung von Charles III. als Adelsreporter einspringen. In der Stunde vor der eigentlichen Krönung am Sonntag, den 6. Mai, sollen sie die Ankunft der britischen Königsfamilie kommentieren. Weiterlesen

Ex-Frau aus Wut über Scheidung erstochen – 52-Jähriger vor Gericht

Hamburg (dpa/lno) – Knapp ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Hamburg-Lohbrügge muss sich ihr 52 Jahre alter Ex-Ehemann von Mittwoch (12.30 Uhr) an vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord aus niedrigen Beweggründen vor.  Er soll der Frau am 4. November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung im Harnackring in den Bauch gestochen haben, die Frau verblutete. Der Anklage zufolge handelte der 52-Jährige aus Wut über die Scheidung kurz zuvor und eine neue Beziehung seiner Ex-Frau. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gestand der Mann die Tat, vorbestraft ist er nicht. Das Ex-Paar hatte zwei gemeinsame Kinder.

Gutenberg-Schulleiter: Debatte um Waffenzugang aktuell

Erfurt (dpa) – Genau 21 Jahre nach dem Schulmassaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat der neue Schulleiter Stillstand in den Debatten etwa um den Zugang zu Waffen moniert. Die Themen, die im Zusammenhang mit dem Amoklauf diskutiert wurden, seien immer noch aktuell, sagte Sebastian Starke am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Tat in Erfurt. Er verwies auf Debatten über den erschwerten Zugang zu Schusswaffen und über die Verteilung von Schulpsychologen.

Am Vormittag des 26. April 2002 hatte ein 19 Jahre alter, vermummter Ex-Schüler des Gymnasiums zwölf Lehrkräfte, eine Schülerin, einen Schüler, eine Sekretärin und einen Polizisten erschossen und dann sich selbst getötet. Weiterlesen

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