Deutschland

Möglicher Selenskyj-Besuch – Verdacht auf Geheimnisverrat

Berlin (dpa). Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgenommen.

«Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten», teilte die Behörde mit. «Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben.»

Offiziell keine Auskünfte erteilt

«Ich finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt», teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. Die Polizei habe offiziell «zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet» hätten. «Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung wurde seitens der Pressestelle der Polizei Berlin der bevorstehende Einsatz bestätigt.»

Selenskyj wird möglicherweise Mitte Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Berlin kommen. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen solchen Besuch am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen geplant, zu der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird. Bisher wurde nicht bestätigt, dass der ukrainische Präsident persönlich dabei sein wird.

Bestätigung der Reisepläne auf Nachfrage

Die Berliner Polizei bestätigte die Reisepläne des ukrainischen Präsidenten auf Nachfrage, nachdem die Zeitung «B.Z.» darüber berichtet hatte. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, weil Auslandsreisen Selenskyjs aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheim gehalten werden.

Weder vom Kanzleramt noch von der ukrainischen Botschaft gab es am Mittwoch eine Bestätigung für den Berlin-Besuch Selenskyjs. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte lediglich, die Termine des Bundeskanzlers würden am Freitag der Vorwoche bekanntgegeben. Nach einem Bericht von «t-online» gibt es in Kiew Unmut über die Bekanntgabe der Reisepläne. Dieser Vorgang sei «unverantwortlich» und könne «einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen», zitierte das Nachrichtenportal regierungsnahe Kreise.

 

 

 

Weiterlesen

Telefonbetrüger erbeuten über 100.000 Euro

Saarbrücken (dpa/lrs). Trickbetrüger haben zwei Frauen mit Schockanrufen um insgesamt mehr als 100.000 Euro gebracht. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, waren eine 77-Jährige und eine 90-Jährige aus dem Raum Saarbrücken am Mittwoch ins Visier der Betrüger geraten.

Der 77-Jährigen sei am Telefon erzählt worden, dass ihre Tochter in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt sei. Die Frau solle nun für die Tochter eine Kaution zahlen. Die 77-Jährige übergab dann einer «Frau von der Gerichtskasse» einen größeren Bargeldbetrag, wie die Beamten weiter mitteilten. Erst im Nachhinein sei sie misstrauisch geworden und habe die Polizei kontaktiert.

Dieselbe Masche nutzten Betrüger bei der 90-Jährigen: Ihr sei am Telefon erzählt worden, dass ihr Sohn einen Unfall verursacht habe und sie nun die Kaution bezahlen müsse. Die Polizei machte keine Angaben dazu, wie viel Geld die Frauen jeweils übergeben hatten.

Weiterlesen

Messerangriff auf Berliner Schülerinnen: Suche nach Motiv

Berlin (dpa). Einen Tag nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen an einer Berliner Grundschule ist das Motiv des Täters zunächst weiter rätselhaft. Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich noch nicht zu dem Fall, für den Tagesverlauf werden weitere Informationen erwartet.

Nach Angaben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) geht die Polizei von einem Einzeltäter aus, der weder politisch noch religiös motiviert war. Ob er die Mädchen kannte, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Polizeisprecherin.

Laut «B.Z.» hatte er keine Beziehung zu seinen Opfern. Es gebe Hinweise auf eine psychische Krankheit, hieß es weiter. Auch das wollte die Polizei zunächst nicht bestätigen.

Mädchen außer Lebensgefahr

Die besonders schwer verletzte Schülerin ist inzwischen außer Lebensgefahr. Das sagte eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung heute. Die beiden niedergestochenen Mädchen, sieben und acht Jahre alt, seien aber weiterhin schwer verletzt und werden im Krankenhaus behandelt.

Der Unterricht an der Evangelischen Schule Neukölln sollte für den Rest der Woche ausfallen. «Die ganze Schulgemeinde ist tief betroffen und entsetzt», schrieb Schulleiter Thorsten Knauer-Huckauf auf der Internetseite.

Für Schüler, Lehrer und Eltern sollen laut Senat am Donnerstag Beratungen und andere Unterstützungen angeboten werden. Bereits am Mittwoch waren psychologisch geschulte Helfer vor Ort im Einsatz. Auf dem Schulhof sollen anderen Kinder den Angriff miterlebt haben.

Schule bittet um Zeit und Ruhe

Die Schulleitung bittet daher auch um Rücksichtnahme. «Wir sorgen uns um die Kinder und Kolleginnen und Kollegen, die bei der Tat zugegen waren. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass auch Mitglieder unserer Schulgemeinde, die nicht selbst anwesend waren, unter einem schwerem Schock stehen», teilte der Leiter der Evangelischen Schule Neukölln, Thorsten Knauer-Huckauf, heute auf der Internetseite mit.

Die Schule bitte daher die Presse, «sich weder heute noch in Zukunft mit Fragen an Schülerinnen und Schüler oder unsere Mitarbeitenden zu wenden», stattdessen wurde eine E-Mail-Adresse für Presseanfragen angegeben. Schüler, Lehrer und Eltern bräuchten Zeit und Ruhe, um das schreckliche Ereignis zu verarbeiten. «Wir hoffen, dass man uns diese Zeit und Ruhe lässt.»

Am Mittwochnachmittag kurz nach 15.00 Uhr hatte ein Mann auf dem Schulhof an der Mainzer Straße mit einem Messer auf die beiden Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren eingestochen. Den mutmaßlichen Täter, einen 38-jährigen Mann, nahm die Polizei nahe dem Tatort fest. Auch das Messer wurde gefunden. Laut der Zeitung «B.Z.» soll der Mann nicht geflohen sein.

Weiterlesen

Ärger um umstrittene Zusatzrente für Europaabgeordnete

Brüssel (dpa). Ein umstrittener Rentenfonds für Europaabgeordnete sorgt für neue Diskussionen. Die Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments forderte in Brüssel Profiteure auf, wenn möglich auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Fonds zu verzichten. Weiterlesen

Lindner sagt der organisierten Kriminalität den Kampf an

Berlin (dpa). Mit mehr Personal, moderner Technik und geänderten Strukturen will Bundesfinanzminister Christian Lindner den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche verschärfen.

«Es gilt, hoch konspirativ und überwiegend international agierende Täterstrukturen auch weiterhin auf Augenhöhe zu bekämpfen», sagte der FDP-Vorsitzende. «Unser Ziel muss es sein, uns gegenüber den kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten, indem wir noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger werden.»

Lindner beauftragte daher die Generalzolldirektion damit, bis zum zweiten Quartal 2025 ein Bekämpfungszentrum für Organisierte Kriminalität (OK) im Zollkriminalamt aufzubauen. Im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen regionale OK-Ermittlungszentren entstehen. Geplant ist auch der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll. Der Zollfahndungsdienst soll zudem personell gestärkt werden – in welchem Umfang steht allerdings noch nicht fest.

Schaden liegt im Milliardenbereich

«Wir setzen da an, wo es die Kriminellen am meisten schmerzt, nämlich beim illegal erlangten Vermögen», sagte Lindner. Daher würden auch spezialisierte Finanzermittlungs- und Vermögensabschöpfungseinheiten eingerichtet. Der Umfang des von Organisierter Kriminalität angerichteten Schadens lässt sich laut Lindner nur schwer beziffern. Er liege aber im Milliardenbereich.

Der Finanzminister war bei der Vorstellung des Konzepts im Park seines Ministeriums von vermummten, stark bewaffneten Beamten begleitet, die bei Einsätzen gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen.

«Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität werden die Sachverhalte immer komplexer, die Täter agieren professionell, die Gewaltbereitschaft nimmt zu», sagte der Präsident des Zollkriminalamts, Tino Igelmann. Man müsse es schaffen, den Tätergruppen einen Schritt voraus zu sein. Daher sei das technische Innovationszentrum besonders wichtig.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft forderte, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erheblich zu verbessern. «Gerade wegen des Flickenteppichs bei den Zuständigkeiten von Bund und Ländern gilt Deutschland als beliebter Heimatort von organisierter Kriminalität», sagte ihr Vorsitzender Florian Köbler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Wichtig sei deshalb eine zentrale Koordinationsstelle. Angesichts der Masse an Verdachtsmeldungen müsse zudem der Einsatz Künstlicher Intelligenz Priorität bekommen.

 

 

Weiterlesen

Wissing: 100 Millionen Euro für lückenlose Radfernwege

BMDV startet neuen Förderaufruf für Radnetz Deutschland

Ab heute können Kommunen und Landkreise wieder Anträge für die Förderung von Radfernwegen einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in die nächste Förderrunde für das Radnetz Deutschland. Bis zu 100 Millionen Euro stehen in einem zweiten Förderaufruf den Ausbau der national bedeutenden Radfernwege des Radnetzes Deutschland bereit. Weiterlesen

Scholz fordert mehr Ausbildungsplätze in Betrieben

Koblenz (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Betriebe in Deutschland dazu aufgefordert, mehr junge Menschen auszubilden. «Manche Betriebe suchen händeringend Fachkräfte, aber manche Betriebe bilden auch nicht aus», sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Koblenz. Weiterlesen

Wissing trifft sich mit Klimagruppe Letzte Generation

Berlin (dpa). Bundesverkehrsminister Volker Wissing trifft sich an diesem Dienstag zu einem Austausch mit der Klima-Aktivistengruppe Letzte Generation. «In einer Demokratie muss man reden», sagte der FDP-Politiker am Morgen dem Deutschlandfunk. Weiterlesen

Bauwirtschaft fordert Lösungen zur «Regelungswut»

Saarbrücken (dpa/lrs). Die saarländische Bauwirtschaft fordert von der Politik eine Neuausrichtung bei der Förderpolitik und Erleichterungen bei Genehmigungsvorschriften. Andernfalls drohe in der Branche Kurzarbeit. Weiterlesen

DB: 20 Großstädte im ICE-Halbstundentakt bis 2026

Berlin (dpa). Die Deutsche Bahn will 20 deutsche Großstädte bis 2026 mit einem ICE-Halbstundentakt an den bundesweiten Fernverkehr anbinden. «Das sind in nur drei Jahren fast doppelt so viele Städte wie heute», sagte Bahnchef Richard Lutz am Donnerstagaben in Berlin vor Journalisten und Journalistinnen.

Konkret sollen Augsburg, Erfurt, Göttingen, Halle an der Saale, Hannover, Kassel, Mannheim, Stuttgart und Ulm entsprechend an den Fernverkehr angebunden werden. In Berlin, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main (Flughafen und Hauptbahnhof), Hagen, Hamburg, Köln, München, Nürnberg, Wuppertal und Würzburg gibt es bereits jetzt einen ICE-Halbstundentakt.

Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen