Berlin (dpa). Bundesverkehrsminister Volker Wissing trifft sich an diesem Dienstag zu einem Austausch mit der Klima-Aktivistengruppe Letzte Generation. «In einer Demokratie muss man reden», sagte der FDP-Politiker am Morgen dem Deutschlandfunk. «Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden.» Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. «Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter.»
Die Gruppe zieht mit illegalen Verkehrsblockaden und Schmierattacken auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich. Wenige Stunden vor einem Treffen blockierte die Klimagruppe in Berlin erneut vielerorts Straßen. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Nach Angaben einer Sprecherin gab es seit 7.45 Uhr mindestens zwei Dutzend Aktionen im gesamten Stadtgebiet. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen. Die Polizei war zunächst nach Angaben der Sprecherin mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann auf 300 erhöht.
Wissing hält Forderungen für «wenig effizient»
Die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit 100 auf Autobahnen oder einem deutlich günstigeren ÖPNV-Ticket hält Wissing für weniger effizient als die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. «Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht», sagte Wissing. «Mich wundert das, dass die Letzte Generation so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht.»
Zu dem anstehenden Treffen sagte er: «Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen.» Er sei aber bereit zuzuhören und in einen Dialog zu gehen, um die Frage zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre zu schauen, was die Bundesregierung bereits schon tue.
Die Aktivistengruppe selbst erwartet ein «menschlich gutes Gespräch» und einen «Austausch über konstruktive Lösungen für eine notwendige Verkehrswende», wie Sprecherin Aimée van Baalen RTL/ntv sagte.
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