Bauindustrie sieht pessimistisch in die Zukunft

Berlin (dpa) – Die deutsche Bauindustrie schaut pessimistisch in die Zukunft und stellt sich auch 2023 auf Umsatzeinbußen ein. In diesem Jahr werde ein reales Minus, also bereinigt um Preiserhöhungen, beim Umsatz erwartet, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Bereits für 2022 gehe der Verband von einem realen Minus von 5 Prozent aus. «Und etwas Ähnliches erwarten wir auch 2023, wahrscheinlich 6 Prozent realer Rückgang», sagte Hübner. Weiterlesen

Ungerechte Nachtzuschläge? – Grundsatzentscheidung erwartet

Erfurt (dpa) – Der Streit um Nachtarbeitszuschläge in Branchen wie der Getränke- und Lebensmittelindustrie könnte in den kommenden Monaten beendet werden. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, kündigte Grundsatzentscheidungen der höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt an. Die erste, bei der es um den Getränkekonzern Coca-Cola gehe, werde voraussichtlich am 22. Februar fallen, sagte Gallner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Beantwortet werden solle die Frage, ob unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Oft deutlich höhere Zuschläge für Arbeitnehmer, die nur selten Nachtarbeit erledigen, sorgen seit Jahren für Auseinandersetzungen in vielen deutschen Unternehmen. «Das wird 2023 eines der großen Themen am Bundesarbeitsgericht», sagte Gallner. Weiterlesen

Deutschland bei Wettbewerbsfähigkeit in der Schlussgruppe

München (dpa) – Deutschland verliert nach einer Studie des ZEW Mannheim im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In der neuen Ausgabe des «Länderindex Familienunternehmen» belegt die Bundesrepublik den 18. Platz unter den 21 Ländern, vier Plätze schlechter als 2020.

Spitzenreiter sind die USA, hinter Deutschland liegen nur Ungarn, Spanien und Italien. Auftraggeber war die Stiftung Familienunternehmen in München, die die neunte Auflage der seit 2006 alle zwei Jahre erscheinenden Analyse am Montag veröffentlichte.

Der Ökonom Friedrich Heinemann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewerten in jedem Land sechs Standortfaktoren für Familienunternehmen: Steuerlast, Arbeitskosten und Produktivität, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung sowie Energieversorgung und -kosten. Auch im Vergleich der deutschsprachigen Länder sieht die Bundesrepublik nicht gut aus: Die Schweiz belegt den vierten Platz, Österreich ist auf Rang 13. Weiterlesen

Leichenteile in Hamburger Kanal – Hintergründe weiter unklar

Hamburg (dpa) – Der grausige Fund von Leichenteilen in einem Hamburger Kanal gibt weiter Rätsel auf. Ein Angler hatte am Sonntag eine Tüte mit menschlichen Überresten aus dem Ernst-August-Kanal in der Hansestadt gefischt. Taucher suchten bis zum Sonntagabend noch nach weiteren Teilen im Wasser. Neue Angaben über die Hintergründe des Fundes konnte ein Polizeisprecher am Montagmorgen zunächst nicht machen. Gegen 11.00 Uhr war die Polizei am Sonntag informiert worden. Ob es sich um die Überreste eines oder mehrerer Menschen handele, sei noch unklar, hieß es. Am frühen Vormittag will die Polizei weitere Details nennen. Die Mordkommission ermittelt.

Heil: Beschäftigte sollen in Bildungszeit gehen können

Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn in bezahlte Bildungszeit gehen können. «Wir werden nach österreichischem Vorbild eine Bildungszeit in Deutschland ermöglichen», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bildungszeit und andere Maßnahmen sollen mit einem Weiterbildungsgesetz eingeführt werden. Das Gesetz solle in den nächsten Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden und Beschäftigten angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland zusätzliche Chancen eröffnen, sagte Heil.

In Österreich können Beschäftigte für maximal ein Jahr eine berufliche Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung nehmen – oder eine Bildungsteilzeit für bis zu zwei Jahre. Wer so eine «Bildungskarenz» nimmt, kann ein Weiterbildungsgeld bekommen.

Heil kündigte an, auch in Deutschland sollten sich Beschäftigte künftig ein Jahr beruflich weiterbilden können, wenn sie und der Arbeitgeber sich zuvor darauf verständigt haben. «Das lässt sich auch als Bildungsteilzeit in zwei Jahren organisieren», so Heil weiter. «Über Mittel der Bundesagentur für Arbeit wird dabei der Unterhalt sichergestellt, und zwar auf Höhe des Arbeitslosengeldes, also 60 Prozent für Alleinstehende, 67 Prozent mit Kind.»

Fahrten von Azubis werden übernommen

Im Weiterbildungsgesetz wird laut Heil eine «Ausbildungsgarantie» enthalten sein. Jeder junge Mensch solle die Chance auf eine Ausbildung haben. «Dafür fördern wir etwa die Mobilität und Berufsorientierung von jungen Menschen.» Denn regional gebe es große Unterschiede. «In Regionen mit Vollbeschäftigung finden Unternehmen teils keine Azubis. In strukturschwachen Regionen schreiben sich junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, die Finger wund.»

Helfen soll eine Mobilitätsunterstützung für Praktika. «Wenn jemand beispielsweise im nördlichen Ruhrgebiet keine Ausbildungsstelle findet, aber es in Köln die Möglichkeit gibt, ein Praktikum zur Berufsorientierung zu absolvieren, dann unterstützen wir das durch Übernahme von Unterkunfts- und Mobilitätskosten», kündigte Heil an. Bei Azubis würden Kosten für Familienheimfahrten übernommen.

771 Millionen Euro für neues Gesetz

Das finanzielle Volumen des Weiterbildungsgesetzes soll laut Heil bei der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2026 aufwachsend jährlich rund 771 Millionen Euro betragen. 190 Millionen Euro sollen aus dem Bundeshaushalt dazukommen. Demgegenüber stünden Beitrags- und Steuereinnahmen durch den Aufbau von Beschäftigung.

«Deutschland braucht nicht nur Master, sondern auch Meister», sagte Heil. Viele junge Menschen wüssten gar nicht, «welche tollen Berufe es vor allem in der beruflichen Bildung gibt». Dies soll sich nach Heils Vorstellungen bereits in der Schule ändern: «Ich wünsche mir, dass wir an allen Schulen in Deutschland möglichst ab der fünften Klasse verpflichtend Berufsorientierung haben.»

Insgesamt soll laut Heil der Strukturwandel der Wirtschaft durch einen «ganz neuen Werkzeugkasten» für Weiterbildung flankiert werden. Fördermöglichkeiten würden vereinfacht – Deutschland müsse «Weiterbildungsrepublik» werden. Wenn Unternehmen im Wandel große Teile der Belegschaft weiterqualifizieren müsse, solle ein Qualifizierungsgeld helfen.

Heil will alle Potenziale ausschöpfen

«Viele Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte», sagte Heil. «Ob im Handwerk, in der Pflege, am Bau – das ist faktisch in jeder Branche ein großes Thema.» Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Ab 2025 gingen die Babyboomer Stück für Stück in den Ruhestand. Gleichzeitig verließen heute rund 45 000 Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss.

Künftig müssten alle Potenziale im Inland ausgeschöpft werden. «Hier müssen wir alle Register ziehen», sagte Heil. Dazu gehöre auch, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern sowie Menschen mit Handicap und Ältere noch stärker am Erwerbsleben zu beteiligen.

Einwanderungsgesetz im März

«Deutschland braucht zusätzlich qualifizierte Zuwanderung», sagte der Minister. Er rechne damit, «dass wir Anfang März im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen werden». Hierfür hatte die Koalition im November bereits Eckpunkte vorgelegt. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen.

«Die Möglichkeiten für qualifizierte Einwanderung werden entbürokratisiert», bekräftigte Heil. Visa zur Arbeitsaufnahme sollten schneller erteilt werden. «Zudem bekommen Menschen, die eine Ausbildung in ihrem Heimatland erworben haben, die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten.»

Als weitere Säule werde eine Chancenkarte eingeführt, mit der Menschen nach einem Punktesystem nach Deutschland kommen könnten. «Dazu schlagen wir die Kriterien Qualifizierung, Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse oder auch Deutschlandbezug vor», so der Minister. «Wenn man entsprechende Punkte aus dem Kriterienkatalog erfüllt, steht einem der deutsche Arbeitsmarkt offen.»

Anwerbestrategie geplant

Heil kündigte über das reine Gesetz hinaus eine «Anwerbestrategie von Staat und Wirtschaft» an. Fachkräfteeinwanderung dürfe nicht nur hingenommen werden. «Wir müssen sie wollen, organisieren und gezielt in anderen Ländern dafür werben.» An die Adresse der Union gerichtet sagte Heil: «Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie sich zu qualifizierter Einwanderung bekennen.» Ein breiter Konsens der Demokraten sei wünschenswert.

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Recycling: Rohstoffe aus der urbanen Mine immer wichtiger

Von Katharina Redanz, dpa

Berlin (dpa) – Hat das Smartphone ausgedient, landet es oft in der Schublade – «kann man ja immer noch einmal gebrauchen». Rund 210 Millionen Alt-Handys lagerten im vergangenen Jahr nach Angaben des Digitalverbandes Bitkom in Haushalten in Deutschland. 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger verfügten demnach über mindestens ein ausrangiertes Handy. Seit 2015 habe sich diese Zahl mehr als verdoppelt.

Die Schubladenhandys zählen zur sogenannten urbanen Mine. Sie beschreibt im Gegensatz zur klassischen Rohstoffmine die menschengemachten Rohstoffvorkommen: «Alle Güter, die wir Menschen jemals geschaffen haben», erklärt Britta Bookhagen von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Diese sogenannten anthropogenen Lager umfassen etwa Brücken, Autos, Häuser, Waschmaschinen – und eben auch Smartphones. Aus den Handys lassen sich zum Beispiel Gold, Kupfer und Nickel gewinnen, aus Autos und Brücken vor allem Stahl.

Bei der strategischen Betrachtung der urbanen Mine spiele es zunächst keine Rolle, «ob die Güter noch aktiv genutzt und erst in absehbarer Zukunft freigesetzt werden oder ob sie bereits das Ende ihres Nutzungshorizonts erreicht haben», schreibt das Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Webseite. Gerade Metalle und Baumineralien verblieben oftmals lange Zeit in Infrastrukturen, Gebäuden und Gütern des täglichen Gebrauchs. «Über Jahrzehnte hinweg haben sich auf diese Weise enorme Materialbestände angesammelt, die großes Potenzial als zukünftige Quelle für Sekundärrohstoffe bergen.»

Große Abhängigkeit vom Import

Rund 1,3 Milliarden Tonnen an Materialien setzt die deutsche Volkswirtschaft nach UBA-Angaben jährlich im Inland ein – hier sind sowohl Produkte wie Autos als auch reine Rohstoffe mitgezählt. Vor allem bei Metall- und Energierohstoffen ist die Bundesrepublik dabei stark von Importen abhängig, wie aus dem jüngsten Rohstoffsituationsbericht der BGR von Dezember hervorgeht. Besonders bei neu gewonnenen Metallen ist Deutschland dabei so gut wie vollständig importabhängig.

Aber: Die Rohstoffe auf der Welt sind endlich, der internationale Wettbewerb wächst, die Kosten steigen – ebenso wie der Belastungsdruck auf Naturräume und ihre Ökosysteme. Wiederaufbereitung von etwa Metallen oder Baumaterialien kann daher dazu beitragen, die natürlichen Ressourcen der Erde zu schonen – und dabei auch Treibhausgasemissionen, Grundwasserbeeinträchtigung und Biodiversitätsverlust zu reduzieren, sagt Felix Müller, beim Umweltbundesamt für das Thema Urban Mining zuständig.

Und ein Ausbau hilft nicht nur der Umwelt: «Die Vision ist, unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden, vielmehr sollten wir mit der sekundären Gewinnung zu veritablen Rohstoffproduzenten werden. So können wir auch ein neues wirtschaftliches Feld erschließen», sagt Müller. Mit rund 550 Millionen Tonnen Material pro Jahr werden ihm zufolge die anthropogenen Lager Deutschlands angereichert.

Weit entfernt von Nachhaltigkeit

Der Experte sagt: «Solange die Materialbestände so stark wachsen, sind wir von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft noch weit entfernt. Aber das wachsende Lager birgt das immense Potenzial, Stoffkreisläufe in Zukunft weitaus besser zu schließen als uns dies bislang gelingt. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen und Rahmenbedingungen anpassen.» Derzeit werde daher auch von der Bundesregierung an einer nationalen Urban-Mining-Strategie gearbeitet.

«Abgebaut» wird in der urbanen Mine nicht mit Schaufelradbagger und Spitzhacke, sondern durch Recycling – und somit ist es bis zu einem gewissen Teil auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt die Geologin Bookhagen. Sie stellt aber klar: «Urban Mining bezieht sich auf Produkte am Ende ihres Lebens.» Erst wenn alle anderen Wege, etwa reparieren oder weiterverkaufen, ausgeschöpft sind, geht es ums Recycling – «bitte nicht in die Schublade», sagt Bookhagen.

Derzeit liegt in den deutschen Schubladen ein wahrer Goldschatz. In einer Untersuchung von 2020 kamen Bookhagen und ihre Kolleginnen und Kollegen zu dem Ergebnis, dass in den rund 200 Millionen Smartphones in deutschen Schubladen unter anderem rund 3,4 Tonnen Gold, 1300 Tonnen Kupfer und 520 Tonnen Nickel stecken.

Material für zehn Jahre Produktion

Forscherinnen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln errechneten in einem am Montag veröffentlichten Bericht, dass der Wert des Metalls der ungenutzten Handys rund 240 Millionen Euro beträgt. Mit Blick auf den Materialwert der im Jahr 2021 verkauften Smartphones von 23,5 Millionen Euro könnten demnach die Schubladenhandys den Materialbedarf für neue Smartphones für über zehn Jahre decken. Die Autorinnen schränken die Berechnung allerdings selbst ein: Die Realität sehe anders aus, «da nicht alle Schubladenhandys dem Recycling zugeführt werden und außerdem komplett recycelbar sind».

Genau das ist auch die größte Schwierigkeit beim Urban Mining, sagt Expertin Bookhagen: «Es ist sehr schwer abzuschätzen, welche Rohstoffe wie und wann zu uns zurückkommen.» Zum einen sei gar nicht klar, etwa wie viel Stahl oder Aluminium vor 50 Jahren in einem Auto oder einer Waschmaschine verbaut worden sei, noch wie das am sinnvollsten zurückzugewinnen sei und aufbereitet werde. Notwendig sei hier eine bessere Datenlage. «Fest steht: Das urbane Lager wächst und hat einen hohen Wertstoffgehalt.»

Das Gewinnen von Rohstoffen aus der urbanen Mine hat viel Potenzial, um unabhängiger von Rohstoffimporten und von steigenden Kosten zu werden, sagt auch Bookhagen. Deutschland und Europa seien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt gut dabei. «Aber man darf nicht vergessen: Selbst wenn wir alles aus der urbanen Mine herausholen könnten, würde das unseren Rohstoffbedarf nicht decken», so die Expertin weiter. Dafür sei der Rohstoffhunger zu groß.

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Tierquälerei im Schlachthof – Veterinäre stehen vor Gericht

Bad Iburg (dpa) – Mehr als vier Jahre nach der Aufdeckung von massiven Tierschutzverstößen in einem Schlachthof in Bad Iburg endet am Montag die juristische Aufarbeitung des Tatkomplexes. Verantworten müssen sich zwei im Auftrag des Veterinäramtes tätige Tierärzte, weil sie als Aufsichtspersonen zwar von den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gewusst haben sollen, aber nichts dagegen unternommen haben. Außerdem wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Oldenburg in dem Zusammenhang auch Verstöße gegen die Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung vor.

Den Stein ins Rollen gebracht hatten im Herbst 2018 heimliche Aufnahmen aus dem Schlachthof, die von der Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz veröffentlicht wurden. Das Filmmaterial zeigte, wie alte, schwache und kranke Rinder, die nicht oder kaum laufen konnten, mit Seilwinden von den Transportanhängern gezogen wurden. Weiterlesen

Union sieht Ampel-Pläne zum Wahlrecht als verfassungswidrig

Berlin (dpa) – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, dem Nachrichtenportal «The Pioneer». «Gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat zu verweigern, ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips.»

Der Obmann der Union in der Kommission zur Reform des Wahlrechts, Ansgar Heveling, sagte dem digitalen Medienhaus Table.Media, SPD, Grüne und FDP legten «die Axt an unser personalisiertes Verhältniswahlrecht». «Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird», warnte der CDU-Politiker. Sein CSU-Kollege Müller sagte: «Die Ampel sollte bei diesem Thema lieber zusammen mit uns an machbaren Lösungen für eine Verkleinerung des Bundestages arbeiten.» Weiterlesen

Corona-Experte Wendtner hält Lockerungen für verfrüht

Berlin (dpa) – Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner hält die Abschaffung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen im Winter für überhastet und der allgemeinen Pandemie-Müdigkeit geschuldet. «Das ist die Grundlage, warum aus meiner Sicht zum Teil irrationale und vorschnelle Entscheidungen getroffen wurden», sagte der Corona-Experte der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). «In einer Saison, in der Viruserkrankungen ihren Höhepunkt haben, ist es sehr fragwürdig, Dinge zu schnell zu lockern.» Weiterlesen

Lambrecht-Nachfolge: Rufe nach politischem Schwergewicht

Berlin (dpa) – Nach den Berichten über einen bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird mit Spannung erwartet, ob die Ministerin oder die Regierung am Montag Klarheit schaffen. Die Sozialdemokratin hat sich bislang nicht zu den Berichten geäußert – auch Kanzler Olaf Scholz und die SPD hielten sich am Wochenende bedeckt. «Ich kommentiere Zeitungsartikel nicht», sagte Parteichef Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Man könne aber im Grundsatz von einer Sache ausgehen, fügte Klingbeil hinzu: «Das, was wir als SPD zu entscheiden haben, das entscheiden wir geschlossen – mit dem Bundeskanzler zusammen, mit der Parteiführung, mit dem Fraktionsvorsitzenden. Und wir verkünden Dinge dann, wenn sie zu verkünden sind.» Weiterlesen

75 Jahre SPD mit Scholz und Dienstjubiläum Dreyers

Mainz (dpa/lrs) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert am Montag (17.30) bei der Jahresauftaktveranstaltung der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz ihr zehnjähriges Dienstjubiläum. Die 61-Jährige war am 16. Januar 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck und als erste Frau in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Zu der Veranstaltung der größten Regierungspartei im Land wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Geplant sind mehrere Reden zum 75-jährigen Bestehen der Landespartei. Der Landeschef und ehemalige Innenminister Roger Lewentz wird zurückblicken. Dreyer wird in ihrer Rede die künftige Regierungspolitik skizzieren.

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