Berlin (dpa) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine Neugestaltung des Finanzkraftausgleichs der Länder und zieht auch eine Klage dagegen in Betracht. «Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», sagte Rhein. Das sei kein ausgewogenes Verhältnis. «Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Klage immer noch eine Option», sagte Rhein. Weiterlesen
IG BCE will Arzneimittelreserve
Hannover/Berlin (dpa) – Wegen der Versorgungsprobleme bei etlichen wichtigen Medikamenten fordert die Chemie-Gewerkschaft IG BCE den Aufbau einer strategischen Arzneimittelreserve für Europa. «Deutschland war einmal die Apotheke der Welt, das sind wir nicht mehr», sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis am Montag in Hannover. Man brauche eigene Notbestände zentraler Pharmaprodukte. «Das muss man jetzt gemeinsam besprechen.» Notwendig sei auch eine mehrfach abgesicherte Produktion «versorgungskritischer Wirkstoffe», für die es bisher mitunter nur eine einzige Anlage weltweit gebe.
Bei einigen Grundarzneien wie Schmerzmitteln und Fiebersäften für Kinder, stellenweise jedoch auch bei Krebsmedikamenten herrschten zuletzt Engpässe. Vor allem Basissubstanzen kommen inzwischen aus Indien oder China. Vassiliadis sagte, auf diesem «strategischen Feld» sei ein Frühwarnsystem hilfreich. Versorgungssicherheit müsse künftig Kernkriterium sein. Weiterlesen
Streichert-Clivot: Vizepräsidentin
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Die saarländische Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) ist am Montag in Berlin offiziell zur Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) für 2023 ernannt worden. Dies sei der Auftakt für die Übernahme der KMK-Präsidentschaft im nächsten Jahr, teilte das Ministerium mit.
«In den kommenden Jahren werden wir gemeinsam wichtige bildungspolitische Themen voranbringen müssen», sagte Streichert-Clivot. An vorderster Stelle gehören für sie dazu die Digitalisierung im Bildungsbereich, der Fachkräftebedarf an Schulen und Kitas und der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung sowohl im Kita- als auch Grundschulbereich. Alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland hätten unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund ein Recht auf Bildung. Dieses Recht für alle «bestmöglich einzulösen» stehe für sie im Mittelpunkt, so die Ministerin.
Präsidentin der KMK ist die Berliner Senatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), zweite Vizepräsidentin Ministerin Karin Prien (CDU) aus Schleswig-Holstein.
Glööckler über Lollobrigida: «Himmel etwas glamouröser»
Kirchheim (dpa/lrs) – Modeschöpfer Harald Glööckler hat die gestorbene italienische Schauspielerin Gina Lollobrigida als großartige Künstlerin und wundervollen Menschen bezeichnet. «Sie hat unser Leben glamourös gemacht, jetzt ist der Himmel etwas glamouröser», sagte Glööckler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Lollobrigida habe bis ins hohe Alter eine einzigartige Ausstrahlung besessen. «Mit ihr kam Hollywood. Stars mit dieser Aura gibt es heute nicht mehr.» Lollobrigida starb im Alter von 95 Jahren, wie am Montag bekannt wurde. Weiterlesen
Verbliebene Aktivisten verlassen Tunnel unter Lützerath
Erkelenz (dpa) – Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Das Ende des einstigen Dorfes am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler im Westen von Nordrhein-Westfalen steht damit unmittelbar bevor.
Die Räumung sei beendet, teilten sowohl der Energiekonzern RWE als auch eine Sprecherin der Akitivisten-Initiative «Lützerath Lebt» am Montag mit. RWE will den «Rückbau» von Lützerath nach eigenen Angaben schon in den kommenden Tagen abschließen.
Die zwei Aktivisten in dem offenbar selbstgebauten, unterirdischen Tunnel hatten als letzte Besetzer des Dorfes gegolten, das zur Kohlegewinnung abgebaggert werden soll. Andere Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Siedlung bereits in den Tagen zuvor verlassen oder waren von der Polizei weggebracht worden. Zunächst war nicht absehbar gewesen, wie lange es dauern würde, die Aktivisten im Tunnel an das Tageslicht zu holen. Die Werkfeuerwehr von RWE hatte die als «Rettung» bezeichnete Aktion übernommen. Am Montag ging dann alles plötzlich doch recht schnell. Weiterlesen
Siemens: Milliardenauftrag aus Indien für 1200 Lokomotiven
München (dpa) – Die Bahnsparte von Siemens hat aus Indien den größten Lokomotivauftrag ihrer Geschichte erhalten. Insgesamt geht es um die Lieferung von 1200 Elektroloks über einen Zeitraum von elf Jahren sowie deren Wartung und Instandhaltung für 35 Jahre, wie Siemens Mobility am Montag mitteilte. Auftraggeber der Order mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro vor Steuern ist die Bahngesellschaft Indian Railways. Weiterlesen
CSU-Verteidigungspolitiker Hahn für Högl als Verteidigungsministerin
Berlin (dpa) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sieht die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) als geeignete Nachfolgerin für die scheidende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. «Bei der Nachbesetzung müssen Affinität zur Truppe, hohe Einsatzbereitschaft und gewisse Vorerfahrungen die entscheidende Rolle spielen», schrieb der CSU-Politiker am Montag auf Twitter. «Eva Högl wäre beispielsweise geeignet.» Er forderte, die Nachfolge unverzüglich zu regeln und dabei nicht dem «SPD-Proporz» zu folgen. Weiterlesen
Behörden: Verdächtige planten Silvester-Anschlag
Castrop-Rauxel (dpa) – Die Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel hatten nach Angaben des Landes-Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen ursprünglich einen Anschlag am Silvesterabend im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geplant. Zudem wurde am Montag bekannt, dass es neue Durchsuchungen gegeben hat, bei denen weitere Beweismittel gefunden wurden.
Aus Sicherheitskreisen hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dabei handele es sich um verdächtige Substanzen. Einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach es sich dabei um Substanzen zur Herstellung von Giftstoffen handelte, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage nicht.
Die ARD-Nachricht zu den neuen Durchsuchungen platzte am Montagmorgen in eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zum Thema Castrop-Rauxel. Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte auf Nachfrage der SPD, er habe davon selbst gerade erst durch den Bericht bei «tagesschau.de» erfahren. Weiterlesen
Bündnis «Wir haben es satt» ruft zu Agrardemo in Berlin auf
Berlin (dpa) – Mit Forderungen wie einer Senkung der Mehrwertsteuer auf «klimagerechte Lebensmittel» will das Bündnis «Wir haben es satt» am Samstag in Berlin für eine Agrarwende demonstrieren. Wie Lebensmittel hergestellt würden, schade dem Klima, der Artenvielfalt und der Gesundheit der Menschen, sagte Bündnissprecherin Inka Lange am Montag. Ohne eine Wende in der Landwirtschaftspolitik und beim Thema Ernährung seien die Klimaziele nicht einzuhalten.
Die Demonstration des Bündnisses anlässlich der Agrarmesse Grüne Woche findet seit mehreren Jahren statt. Am Samstag steht sie unter dem Motto «Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige». Träger des Bündnisses sind Vertreter ökologisch und konventionell wirtschaftender Bauern, Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände sowie kirchliche Hilfswerke. Die Grüne Woche beginnt am Freitag. Weiterlesen
BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden
Karlsruhe (dpa) – Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. Mit dem Pflegegeld wolle der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, «für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen», heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss der obersten Zivilrichterinnen und -richter. «Dieses Interesse ist rechtlich schutzwürdig.» (Az. IX ZB 12/22)
Hinter dem Pflegegeld steht der Gedanke, dass Pflegebedürftige selbst entscheiden können sollen, wie und von wem sie gepflegt werden. Also bekommen sie auch dann Unterstützung, wenn sie sich gegen einen ambulanten Pflegedienst entscheiden und von Angehörigen, Freunden oder ehrenamtlich Tätigen versorgt werden. Je nach Grad der Pflegebedürftigkeit gibt es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Weiterlesen
Modellrechnung: Künftig viel Bedarf in Saar-Pflegebranche
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bis 2035 werden im Saarland zwischen 5580 und 8050 Vollzeitstellen in der Pflege neu oder nach zu besetzen sein. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, am Montag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. In ihren Modellrechnungen habe das IAB sowohl günstige also auch ungünstige Szenarien zum Pflegebedarf der Bevölkerung sowie zum Renteneintritt der Beschäftigten berücksichtigt, hieß es. Weiterlesen
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