Baerbock und Schulze treiben feministische Politik voran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen heute Konzepte für eine stärkere feministische Politik in ihren Ministerien vor. Beide wollen nach einer Sitzung des Bundeskabinetts die Öffentlichkeit gegen Mittag in Berlin gemeinsam informieren.

Ein Kabinettsbeschluss ist für die Konzepte nicht nötig – es geht um Leitlinien, die jeweils für die Ministerien gelten. Kritik an den Konzepten kommt aus der Opposition von Union und Linksfraktion – aber auch aus der FDP, einem Ampel-Partner.

Baerbock: Gleichberechtigung gleich Stabilität

Baerbock schreibt im Vorwort zu dem 80 Seiten starken Katalog mit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand der Gesellschaften. Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Weiterlesen

Hohe Kriminalitätsbelastung an Bahnhöfen in Deutschland

Berlin (dpa) – Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auch an einigen deutschen Bahnhöfen hoch gewesen, die nicht zu den Stationen mit den meisten Reisenden und Besuchern zählen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, gehörte beispielsweise der Nürnberger Hauptbahnhof 2022 zu den drei Bahnhöfen, an denen die Bundespolizei die meisten Sexualdelikte, Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikte erfasst hat.

Am Hauptbahnhof in Dortmund wurden im gleichen Zeitraum mehr Waffendelikte und Straftaten im Zusammenhang mit Drogen registriert als an jedem anderen deutschen Fernbahnhof. Auch der Düsseldorfer Hauptbahnhof zählt laut Bundesregierung bei diesen zwei Deliktgruppen zu den am stärksten belasteten Bahnhöfen. Mehr als 23.000 Gewaltdelikte stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 2022 an deutschen Bahnhöfen und in Zügen fest. Weiterlesen

Berichte: Giffey will Koalition mit CDU in Berlin

Berlin (dpa) – In Berlin könnten an diesem Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.

Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Tagesspiegel», «Bild/B.Z.» und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Weiterlesen

Weniger Privatinsolvenzen nach Ausnahmejahr

Hamburg/Frankfurt (dpa) – Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder gesunken. Nach einem sprunghaften Anstieg im Jahr 2021 verzeichnete die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Crif nun 96.321 Fälle privater Insolvenzen. Das waren 11,7 Prozent weniger als im Jahr 2021, das vom Sondereffekt einer Gesetzänderung geprägt war. Für das laufende Jahr rechnen die Experten angesichts der hohen Inflation mit erheblichen Problemen bei einkommensschwachen Haushalten und in der Folge erneut mit bis zu 100.000 Privatinsolvenzen.

Die Wirtschaft befinde sich weiterhin im Krisenmodus, erklärte Crif-Geschäftsführer Frank Schlein am Mittwoch. «Durch die weiter steigenden Kosten ist eine Verschuldungswelle in Deutschland möglich. Wenn die Kosten stark steigen, wird es für Personen, die schon bislang am Existenzminimum leben, schwierig.» Bei vielen seien auch die finanziellen Reserven nach der Corona-Zeit aufgebraucht. Weiterlesen

Die Post hat Probleme bei Erfüllung der Filialnetz-Pflicht

Bonn (dpa) – Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in Deutschland 174 Standorte bekannt, die trotz einer staatlichen Vorschrift nicht besetzt waren.

Ende Dezember waren es laut Netzagentur 140 gewesen – den Zahlen zufolge hat sich das Problem also verschärft. Im Verhältnis zu den 12.000 Pflichtstandorten, die die Post bundesweit haben muss, sind die Defizite aber gering – in fast 99 Prozent der Orte ist die Post mit einer Filiale präsent. Das Behördenschreiben liegt der dpa vor.

Einer Verordnung zufolge muss es in jeder Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Ab 4000 Einwohnern darf eine Filiale in zusammenhängend bebauten Wohngebieten nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer. Derzeit bereitet die Bundesregierung eine Reform des völlig veralteten Gesetzes vor – dann könnte auch die Vorgabe zum Filialnetz geändert werden. Mit Postfilialen sind in den allermeisten Fällen Einzelhändler gemeint, die auch einen Postschalter haben, etwa Supermärkte oder Kioske. Weiterlesen

Thyssenkrupp will «grünen» Stahl herstellen

Duisburg (dpa) – Thyssenkrupp gibt am Mittwoch (09.30 Uhr) weitere Einzelheiten zu seinem milliardenschweren Großprojekt zur Herstellung von CO2-armem Stahl in Duisburg bekannt. Deutschlands größter Stahlproduzent will dort in den kommenden Jahren eine sogenannte Direktreduktionsanlage (DR-Anlage) errichten, die auch mit Wasserstoff betrieben werden kann. Die Anlage soll ab 2026 einen Hochofen ersetzen. An einem Pressetermin wollen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzende Martina Merz teilnehmen.

Die in Duisburg geplante Anlage zur kohlendioxidarmen Herstellung von Stahl soll vom Anlagenbauer SMS Group errichtet werden. SMS soll die DR-Anlage sowie zwei Einschmelzer bauen. Nach früheren Angaben wird das gesamte Projekt mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Nach Angaben von Thyssenkrupp handelt es sich um die größte DR-Anlage in Deutschland. Weiterlesen

Offene Fragen nach Großeinsatz mit zwei Toten in Stuttgart

Stuttgart (dpa) – Nach dem Tod zweier Menschen gestern in Stuttgart müssen die Ermittler nun zahlreiche offene Fragen klären. Tatverdächtig ist laut Polizei ein 45 Jahre alter und mit zwei Messern bewaffneter Mann, den die Polizei vor einem Haus mit brennender Wohnung festnahm.

Die Feuerwehr habe aus dieser zunächst eine 53-jährige Frau und einen 32 Jahre alten Mann – beide schwer verletzt – retten können. Beide starben jedoch später im Krankenhaus, wie eine Sprecherin der Polizei gestern Abend mitteilte. Weiterlesen

Jeder vierte Deutsche wird beim Urlaub sparen

München (dpa) – In diesem Jahr wird etwa jeder vierte Deutsche beim Urlaub sparen. Das geht aus einer Umfrage des Automobilclubs ADAC unter 5000 Personen hervor, die am Mittwoch vorgestellt wird und der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorab vorliegt.

Demnach sagten 24 Prozent der Befragten, dass sie weniger Geld für eine Reise aufwenden werden oder ganz verzichten. 23 Prozent werden ein größeres Budget und 51 Prozent ungefähr gleich viel Geld für den Urlaub zur Verfügung haben. Weiterlesen

Warum es noch kaum gebrauchte Elektroautos gibt

Von Christof Rührmair, dpa

München (dpa) – Wem ein neues Elektroauto zu teuer ist, der tut sich schwer, stattdessen gebraucht zu kaufen. Das Angebot an gebrauchten Stromern hat sich binnen Jahresfrist zwar verdoppelt, doch noch immer sind sie relativ selten, wie Zahlen der Fahrzeugbörse Mobile.de, des Kraftfahrt-Bundesamtes und des Marktbeobachters DAT zeigen. Dabei sind sie – im Verhältnis zum Neupreis – sogar eher günstig. Einen größeren Schub könnte es in ein bis zwei Jahren geben.

Das kleine Angebot

Auf der Fahrzeugbörse Mobile.de waren im Januar durchschnittlich 25.500 gebrauchte reine Elektroautos inseriert, wie eine Auswertung des Unternehmens für die Deutsche Presse-Agentur zeigt, bei der Fahrzeuge mit mehr als 20 Jahren oder 200.000 Kilometern nicht berücksichtigt wurden. Das war ein Anstieg um 106 Prozent gegenüber dem Januar 2022.

Dennoch sind die Stromer Exoten auf der Plattform: Auch nach der Verdopplung machten sie nur 2,4 Prozent des Angebots aus. Und bei den vom KBA gezählten tatsächlichen Besitzumschreibungen war es im Januar gar nur 1 Prozent. Bei Neuwagen war der Stromeranteil zuletzt zehn mal so hoch.

Auch beim Blick auf die angebotenen gebrauchten Stromer zeigt sich die Abweichung vom Neuwagenmarkt. Am häufigsten ist auf Mobile.de der Renault Zoe vor dem Tesla Model 3 und dem BMW i3, der inzwischen gar nicht mehr hergestellt wird. Im Jahr 2022 waren die am häufigsten neu zugelassenen reinen Stromer laut KBA Tesla Model Y, Model 3 und Fiat 500.

Die Ursachen

«Bei älteren Gebrauchtwagen gibt es im Moment noch kein relevantes Angebot. Das liegt vor allem daran, dass es vor drei Jahren noch kein breites Angebot an neuen Elektroautos gab und dementsprechend auch die Neuzulassungen niedriger waren», erklärt Thomas Peckruhn, der Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Drei Jahre ist bei Gebrauchtwagen eine typische Frist, weil viele Leasingverträge so lange laufen und die Autos dann in diesem Alter auf den Markt kommen.

Doch der Markt für gebrauchte Stromer ist sehr viel jünger. Im Angebot bei Mobile.de lag ihr Durchschnittsalter im Januar bei 25 Monaten. Benziner waren mit 77 Monaten sehr viel älter, ebenso Diesel mit 66 Monaten – hier gibt es eben auch viele alte Gebrauchte.

Die Zukunft

Wer mehr Auswahl will, muss sich dementsprechend noch gedulden. «Ein größeres Angebot an gebrauchten Elektroautos wird es wahrscheinlich ab 2024 oder 2025 geben», sagt Peckruhn. Dann kommen die Leasingrückläufer aus den vergangenen Jahren mit höheren Stromeranteilen auf den Markt.

Die DAT weist allerdings auf einen weiteren bremsenden Effekt hin: Knapp die Hälfte der in den vergangenen Jahren verkauften Stromer ging an Privatpersonen. Und die halten ihre Fahrzeuge in der Regel deutlich länger: fünf bis zehn Jahre.

Die Preise

In der Anschaffung sind neue Stromer nicht billig. Doch zumindest die sogenannten Restwerte waren zuletzt niedriger als bei Autos mit Verbrennungsmotor. Für einen typischen drei Jahre alten Stromer ermittelte die DAT im Januar einen Restwert von 61,5 Prozent des Listenneupreises. Bei Diesel waren es 66,8 und bei Benzinern 69,6 Prozent. Ein Teil des Unterschiedes geht dabei allerdings auf die staatliche Förderung für neue E-Autos zurück.

Die Nachfrage nach gebrauchten Stromern

Bei der DAT bezeichnet man diese als «verhalten». Denn für die allermeisten Autokäufer kommt ein Elektroauto entweder gar nicht oder nur als Neuwagen infrage, wie aus der Umfrage für den alljährlichen DAT-Report hervorgeht. Selbst unter den befragten Gebrauchtwagenkäufern sagten nur 14 Prozent, dass ein gebrauchter Stromer für sie infrage käme. Doppelt so viele unter ihnen sagten «Nein, nur ein E-Neuwagen».

Dennoch gehen die auf Mobile.de angebotenen Elektroautos verhältnismäßig schnell weg. Im Januar zählte man dort im Schnitt 38 Standtage. Bei Benzinern, Dieseln und Hybriden waren es jeweils mehr als 50.

Auf die Batterie kommt es an

Zu den Dingen, die die Käufer beim Erwerb eines gebrauchten Stromers beschäftigt, gehört auch der Zustand der Batterie. Er wird in der Umfrage der DAT mehrheitlich als mindestens so wichtig wie die Laufleistung eingestuft. Auch Peckruhn sieht ihn als bedeutend für den Preis eines Elektroautos an. Er betont allerdings, dass sich der Zustand zuverlässig prüfen lasse. Und außerdem gebe es von den Herstellern lange Garantien.

FDP will Habecks Heizungspläne stoppen

Berlin (dpa) – Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. «Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen», sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem «Tagesspiegel». Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. «Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können», sagte Dürr.

Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) sagte er, «ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern». Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden – etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. «Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg.» Weiterlesen

Weitere Corona-Vorgaben beendet, mancherorts Maskenpflicht

Berlin (dpa) – In der Corona-Krise sind weitere staatliche Schutzvorgaben in ganz Deutschland vorbei. Von Mittwoch an gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen mehr. Aufgehoben ist auch die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Das legt eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest, die heute in Kraft tritt. Für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen ist die Maskenpflicht nun ebenfalls beendet. Allerdings gilt sie für Besucherinnen und Besucher in Praxen, Pflegeheimen und Kliniken bundesweit noch bis zum 7. April. Dies soll vor allem Risikogruppen weiterhin schützen.

Keine kostenlosen «Bürgertests» mehr für alle

Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte die vorzeitigen Lockerungen zum 1. März mit der stabilen Lage begründet. Jetzt entfallen zum einen alle Testpflichten. Sie schrieben zuletzt einen aktuellen Schnelltest vor, wenn man in Kliniken oder Pflegeheime wollte – für Besuche und in bestimmten Abständen auch für Beschäftigte. Damit folgt das Ende der Testpflichten dem Zeitplan zur Finanzierung: Das zurückgefahrene Angebot kostenloser «Bürgertests» für alle lief gestern aus. Weiterlesen

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