Medien

Spezialkräfte: Bund hat beim Krisenmanagement Reformbedarf

Polizei
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die jüngsten Krisen haben aus Sicht des Leiters der Spezialkräfte der Bundespolizei gezeigt, dass Deutschland beim Krisenmanagement und der Digitalisierung schnell aufholen muss. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Olaf Lindner, Präsident der Bundespolizeidirektion 11: «Fachleute fordern schon lange, dass es ein zentrales Element für Krisenmanagement auf Bundesebene gibt, nicht nur für die Bewältigung von Auslandslagen.» Solche wichtigen Fragen müssten allerdings auf politischer Ebene entschieden werden.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit den Ländern «die Sicherheitsarchitektur in Deutschland» einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Ziel dabei sei es, die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen effektiver zu machen.

Lindner betonte: «Ganz wichtig ist, dass es in wirklich schwierigen Lagen keine Verantwortungsdiffusion gibt.» Parallel zum Ausbau des Krisenmanagements müsse Deutschland bei der Digitalisierung vorankommen, «damit wir technologisch nicht abgehängt werden, denn das ist auch eine Sicherheitsfrage». Weiterlesen

Brandbrief an den Bund: 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

München (dpa) – Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 «keine belastbaren Mittel» für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse «aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen», heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium. Weiterlesen

15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

München (dpa) – Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse.

In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 «keine belastbaren Mittel» für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse «aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen», heißt es dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium. Weiterlesen

Truss-Nachfolge: Geht Sunak einen Deal mit Johnson ein?

London (dpa) – Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Gespräch getroffen.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Premier Boris Johnson kamen demnach am Samstagabend zusammen. Über den Inhalt ihrer Unterhaltung wurde zunächst nichts bekannt. Britische Medien spekulierten aber sogleich, die beiden könnten sich auf einen Deal einigen, um eine Spaltung der Tory-Partei zu vermeiden. Der konservative «Sunday Telegraph» schlug etwa vor, der Favorit Sunak könne Johnson eine Rolle in einem zukünftigen Kabinett anbieten. Weiterlesen

Iran will zwei persische Nachrichtensender auf Terrorliste setzen

Teheran (dpa) – Der Iran will im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Land zwei in London ansässigen persischsprachige Nachrichtensender auf eine eigene Terrorliste setzen. «Die beiden Sender BBC Farsi und Iran International und ihre Organisatoren müssen auf die Terrorliste», sagte Kasem Gharibabadi, Vizechef der internationalen Abteilung in der iranischen Justizbehörde, am Samstag. Bereits am Mittwoch hatte der Iran die Konzerne der Sender als Reaktion auf westliche Sanktionen auf eine Terrorliste gesetzt.

Die beiden Sender hätten mit ihrer Berichterstattung die Iraner ermutigt, gewaltsam an den Unruhen teilzunehmen und seien daher für die «Terroraktionen» und Zerstörung öffentlicher Einrichtungen verantwortlich, so Gharibabadi laut Nachrichtenagentur Isna. Weiterlesen

Früherer Eichstätter Bischof soll Täter gedeckt haben

Eichstätt (dpa) – Im Bistum Eichstätt hat mutmaßlich der frühere Bischof Alois Brems einen wegen sexuellen Missbrauchs polizeilich gesuchten Priester gedeckt und die Flucht ermöglicht. Die Diözese bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der Mediengruppe Bayern (Samstag). Nach bisheriger Kenntnis der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Eichstätt (UAK Eichstätt) sei dies zutreffend, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zu Details wollte sich die Diözese aber nicht äußern

Dem Geistlichen, der inzwischen ebenso wie Bischof Brems verstorben ist, wurde nach Zeitungsangaben vorgeworfen, sich in den 1960er Jahren in seinen Pfarreien an Mädchen und jungen Frauen vergangen zu haben. Eine Betroffene erstattete demnach Anzeige, die Staatsanwaltschaft war informiert. Doch der Priester konnte sich dem Bericht zufolge rechtzeitig absetzen – er wurde Missionar in Afrika und später in Lateinamerika. Zudem habe die Bistumsleitung ihn unterstützt, sich mit einem anderen Namen zu tarnen, hieß es. Weiterlesen

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Digitalisierung
Von Anne-Beatrice Clasman, dpa

Berlin (dpa) – Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte der Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar «ein großer Befürworter der Datenschutzgrundverordnung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehrenamtlicher Präsident des Dachverbands der Amateurmusik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundesregierung die Perspektive der Vereine «zu wenig mitgedacht» habe. Weiterlesen

Datenwachstum im Mobilfunk weiterhin stark

München/Düsseldorf (dpa) – Das rasante Datenwachstum in den deutschen Mobilfunknetzen hat sich in diesem Jahr fortgesetzt. Das O2-Netz von Telefónica transportierte in den ersten neun Monaten etwa 2,5 Milliarden Gigabyte und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen in München mitteilte. Den gleichen prozentualen Zuwachs hatte Telefónica bereits 2021 verzeichnet. Die Telekom meldete ebenfalls ein Datenwachstum von 50 Prozent im bisherigen Jahresverlauf, bei Vodafone lag das Plus bei 34 Prozent. Weiterlesen

Liebesschwindler-Bande auf Mallorca zerschlagen

Madrid (dpa) – Die spanische Polizei hat auf Mallorca eine Bande von Liebesschwindlern zerschlagen, die via Internet zahlreiche Opfer in Deutschland und anderen Ländern Europas um insgesamt weit mehr als eine Million Euro betrogen haben soll.

Es seien 16 Menschen festgenommen worden, davon 15 allein auf der Mittelmeerinsel, teilte die spanische Polizei mit. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Bandenchef, ein 27 Jahre alter Mann aus Nigeria. Mindestens 20 Opfer seien ermittelt worden – die meisten seien alleinstehende Frauen. Medien zitierten einen Sprecher der Polizei, der von «einer der größten Operationen im Kampf gegen die Internetkriminalität in der Europäischen Union» sprach. Weiterlesen

Schweitzer kritisiert Stopp der Breitband-Förderung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) hat den Förderstopp beim Breitbandförderprogramm des Bundes kritisiert. Damit werde eine seit Jahren fortlaufende Förderdynamik ausgebremst, sagte er am Donnerstag. «Das verlässliche Förderzahnrad der öffentlichen Hand, das das Engagement der Privatwirtschaft im Breitbandausbau zielgenau ergänzt, kommt durch das Handeln des Bundes leider zum Stehen.» Weiterlesen

Gigabit-Förderung erschöpft – Bayern und Hessen protestieren

München (dpa) – Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet nach Angaben Bayerns und Hessens wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Beide Bundesländer protestierten am Mittwoch und hielten dem Bund mangelnde Abstimmung vor. Städte und Gemeinden können damit vorerst keinen Bundeszuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes mehr beantragen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) warfen dem Bund vor, Versprechen nicht zu halten.

«Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler», kritisierte Füracker. Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen, jährlich etwa drei Milliarden. In diesem Jahr hat das Geld wegen der hohen Nachfrage demnach nicht bis zum Jahresende gereicht. Weiterlesen

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